Archive for Dezember 2009

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6 Monate Guardian of the Blind

2009/12/28

Ein halbes Jahr nun, seit dem 28. Juni 2009, habe ich dieses Blog, Guardian of the Blind. Und da ich Statistiken ja schon immer mochte, hab ich mal ein paar über dieses Blog zusammengestellt. Anschließend versuchen, ein kleines Resümee des bisherigen Blog-Verlaufs zu ziehen.

Also, bisher sah es so aus:

Artikel: 131

Kommentare: 173

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  5. Wen wählen? – der bessere Wahlomat?
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  8. Matschielanti – Totengräber der SPD?
  9. Die Entwicklungspolitik der Parteien – Ignoranz bei der CDU, Desinteresse bei der FDP
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  11. 10 Fragen an die Bibliothek der Karl-Marx-Universität Trier

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Top-Referrer: twitter.com

Top-Suchbegriffe, mit denen dieses Blog gefunden wurde:

zensursula, globalisierung entwicklungsländer, wahlomat kritik, nordkoreas internationale beziehungen, platon, seneca, entwicklungsländer globalisierung, platons höhlengleichnis, fdp entwicklungspolitik, uni trier, entwicklungsländer

Lustige oder merkwürdige Suchbegriffe:

Viele (oft geschuldet durch den Twitter-Feed im Blog), hab die leider nicht gesammelt ;-), aber z.B. „markus weber bnd“, „bwl-schnösel“ (6 mal), „ödp ist eine pr-illusion“ (4 mal – hä?), „guardian esoterik“, „oh gott frey zdf chefredakteur“, „rösler lustigster student“, „lustiger mann“, „angela merkel komisch“, …

Top-Klicks in diesem Blog:

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

derStandard.at: „Ich will kein Nazi sein“

Wen Wählen?

Häufigste Kategorien: Politik (92), Medien (33), Wissenschaft (23)

Häufigste Schlagworte (Tags): Politik (97), Gesellschaft (28), Medien (26), Video (25), Neoliberalismus (19), Netzpolitik, Politiker (je 18), FDP, Parteien (je 16), Lustiges (16), Bundestagswahl (15)

Soviel zu den Statistiken. Also dann, vielen Dank an euch, an alle, die dieses Blog lesen! Natürlich würde man sich schon noch ein paar mehr Leser wünschen (es ist aber auch immer schön zu erfahren, wenn man regelmäßige Leser hat). Nachdem es am Anfang relativ wenige waren, nahm die Zahl dann aber zu und schwankt meist so zwischen 40 und 120 pro Tag zur Zeit (im Dezember). Aber v.a. würde ich mich über ein paar mehr Kommentare freuen. Denn jeder Kommentar (sofern er nicht nur beleidigend ist oder so) ist hilfreich, zeigt, wofür man schreibt und hilft weiter. Also, schreibt doch bitte ruhig was, was euch einfällt, wenn ihr lest.

Und ich möchte jetzt Dank sagen an alle, die die Beiträge verlinkt oder weiterverbreitet haben. Davon lebt das Bloggen, dies entwicklet seine besondere Dynamik, führt vielleicht sogar zu einer Annäherung an so etwas wie eine „Gruppenintelligenz“. ;-) Jede Verlinkung und Weiterleitung ist erfreulich. :-) Besonders schön war auch natürlich die Erwähnung des Beitrags Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös im Artikel „Ich will kein Nazi sein“ im Standard:

„Sind wir alle seit der Europawahl plötzlich zu Nazis geworden?“, fragt sich der deutsche Blogger Markus Weber. Er will entschlüsselt haben, warum die NPD im Instrument der Bundeszentrale für Politische Bildung so häufig bei überzeugten Grün- oder SPD-Wählern auf Top-Positionen gelangte: die Thesen seien tendenziös formuliert, die Positionen der Parteien zu extrem dargestellt. Bei der Frage „Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten“ gebe es von der SPD oder den Linken eben kein klares Ja oder Nein. So würde die Bedingung der SPD, dass eine Mitgliedschaft „nur unter Wahrung der Menschenrechte“ zustande kommen könnte, dennoch pauschal als „Ja“ gewertet. Dem eindeutigen Nein der NPD dürfte sich so mancher Teilnehmer des Fragebogens aber näher gefühlt haben.

Weber wirft der Bundeszentrale für Politische Bildung vor, dass die Auswahl und Formulierung der Thesen „Parteien des rechten Randes“ überproportional bevorzuge, während SPD, Grüne und Linke benachteiligt würden.

Was ich ja um ehrlich zu sein immer noch nicht ganz verstanden habe, ist das mit den Verlinkungen und Trackbacks/ Pingbacks. Unter WordPress soll das ja sogar automatisch gehen, aber da gibt es öfter doch Probleme und es werden einige (von mir in anderen Blogs, von anderen Blogs bei mir) nicht angezeigt, auch wenn man manuell Trackback schickt. Ich hab auch gehört, dass andere WordPress-Blogger manchmal dieses Problem haben. Und (wie) funktioniert das bei Blogspot überhaupt? Ansonsten, v. a. an alle, die von außerhalb von WordPress bloggen: wäre mich bei einer Verlinkung über einen kleinen Trackback (einfach an die Adresse des Artikels) danbar. :-)

So, genug zu den Selbstbetrachtungen, das soll ja hier ein Politik-, kein selbstreferentielles Medien-Blog sein. Es geht doch um Inhalte! ;-)

Inhaltlich also habe ich versucht, ich sage mal schon ein gewisses Niveau zu wahren, weiterführende oder die Argumentation unterstützende oder erklärende Links zu posten und (wissenschaftliche) Belege für Behauptungen zu sammeln. Vielleicht ist es manchmal bei einzelnen Themen auch etwas zu akademisch geworden, aber ich denke, diese Artikel dürften sich die Waage halten. Oder wie seht ihr es? Oder ist dies vielleicht nicht (immer) gelungen?

Dass dieses Blog in seiner Positionierung klar links steht, in demokratisch-sozialistischer/ sozialdemokratischer Tradition, mit einigen Übereinstimmungen zu neueren marxistischen Theorien (v. a. der Kritischen Theorie), wirtschaft(swissenschaft)lich keynsianisch (aber nicht in der der Bastardkeynsianer) orientiert ist, dürfte klar geworden sein. Ich habe aber versucht, immer klarzumachen, warum ich die neoliberale (und ich meine nicht den Ordoliberlismus, sondern den marktradikalen Neoliberalismus etwa von Friedman und der Lambsdorff-Papiere) ablehne. Aus normativen Gründen, aber auch aus performance-orientierten. Wenn ich es dabei manchmal vielleiht etwas übertrieben habe, dann deshalb, weil ich in der neoliberalen bis neokonservativen Meinungsführerschaft von Politik, Wirtschaft und Mainstream-Medien eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe. Und ich denke, dass es klare Alternativen gibt zu einer Gesellschaft, die nur Egoismus und Eigennutz kennt. Diese Kräfte können, wenn sie es können, vielleicht entstehen in sozialen Bewegungen, globalisierungskritischen Gruppierungen, Gwerkschaften, Umweltgruppen, und vielleicht auch in der Gegenöffentlichkeit der Blogosphäre.

Aber fragen wir doch die „Betroffenen“, denn die können es besser als man selbst einschätzen: Also, liebe Leser, wie fandet ihr bisher dieses Blog bisher? Was fehlte euch, was wünscht ihr euch noch wovon gab es vielleicht zu viel? Wie war es geschrieben? Welche Kritikpunkt habt ihr? Was kann man besser machen? Wie gesagt, jede Kritik ist willkommen!

Euer

Guardian of the Blind
Markus Weber

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Jahresrückblick 2010

2009/12/25

Ein Rückblick, wie das Jahr 2009 war, kann ja jeder. Einen für das Jahr 2010 hingegen erfordert etwas mehr Geschick. Dies beweist Flatter bei Feynsinn: Das wird 2010 gewesen sein in einem So z.B.:

März: “Endlich dreißig Grad! Deutschland feiert!”, titelt ihr wißt schon wer und erklärt den frühen Sommer mit außergewöhnlicher Sonnenaktiviät. Neuer Umweltredakteur der Springer- Zentralredaktion wird Wolfgang Clement. Thilo Sarrazin wird Aufsichtsratschef, Heinz Buschkowsky Leiter der Berliner Lokalredaktion. “Linksrutsch auf dem Durchmarsch” heißt es dazu im Titel des “Spiegel”. Überall mache sich die Sozialdemokratisierung breit.

Mai: (…) In Frankfurt schließt das Institut für Sozialforschung und wird vom Roland-Koch-Institut abgelöst. “Aufklärung? Können wir besser!” ist der neue Leitspruch.

Juni: (…) Nachdem sich eine Mehrheit der Deutschen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgesprochen hat, zündet sich Peter Sloterdijk auf den Stufen des Reichstags an. Sein Abschiedsbrief ist so kryptisch, daß selbst der Vorsitzende der Heidegger-Gesellschaft resigniert abwinkt. Einzig der “Gesang gegen Enteignung” enthält Hinweise auf die Motive.

September: (…) Der Verfassungsschutz muß einräumen, daß er seit Jahren Zeitungsredakteure, Blogger, Sozialdemokraten und Fischverkäufer beobachtet. Innenminister de Maizière dazu: “Die Nachfolger des SED-Unrechtsregimes stecken eben überall. Wir müssen wachsam sein!”.

Ein wirklich sehr gut geschriebene Satire, die sich lohnt, zu lesen!

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Für eine echte Rückkehr des Keynesianismus

2009/12/20

Die IG Metall fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Wirtschaftsankurbelung von der Bundesregierung. Damit sollen technologische Innovationen gefördert und krisengeschüttelte Unternehmen unterstützt werden.

Nun ist an sich ein staatliches Investitionsprogramm für uns Keynesianer erst einmal eine gute Idee. Einfach gesprochen: ein antizyklisches Verhalten, wobei der Staat in einer Konjunkturkrise seine Ausgaben hochfährt, um die Krise zu überwinden und die Konjunkturzyklen abzuflachen, anstatt die Schwankungen zu verstärken, indem er in Krisenzeiten spart (prozyklisch), ist durchaus als sinnvoll und als notwendig zu betrachten. Schade ist, dass die Neoliberalen mit dem üblichen Hinweis auf die „Staatsschulden“ die veröffentlichte Meinung direkt wieder auf ihre Seite ziehen werden. Dabei gibt es in einer Konjunkturkrise deutlich dringlichere Probleme. Natürlich sollte der Staat bei einer Erholung und einem Wiederaufschwung der Wirtschaft die Ausgaben wieder hinunterfahren und die Staatsverschuldung abbauen. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer passiert ist, ist ein politisch zu erklärendendes Problem und keine grundlegende Schwäche des Keynsianismus, wie die Neoklassiker es behaupten. (Natürlich soll das Problem nicht kleingeredet werden, aber schaut man sich einmal die Auslandsschulden an, so sieht man, dass Deutschland eine positive Bilanz hat. Die Inlandsschulden sind im internationalen Vergleich nicht beonders hoch und v. a. eine Verteilungsfrage).

Ein bisschen hat in Folge der Finanzkrise ja auch die letzte und sogar diese Bundesregierung eingesehen, dass der Staat zur Konjunkturentwicklung gegensteuern muss. Aber: natürlich sollte Geld sinnvoll ausgegeben werden – keine Schulden um der Schulden willen – und nicht für reine Klientelpolitik. Ein echtes „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wäre natürlich zur Zeit durchaus geboten, trotz des albernen Namens, und auch wenn natürlich Wirtschaftswachstum kein Allheilmittel an sich ist, und auch wenn das Wachstum seine Grenzen hat und möglichst nachhaltig vonstatten gehen solle. Romantisierende Vorstellungen mögen ja ganz nett sein bei einem Gespräch beim Bio-Latte im netten Café im Prenzlauer Berg – zur Verbesserung des weltweiten Wohlstandes ist Wirtschaftswachstum unerlässlich. Und dies kann durchaus auch nachhaltig geschehen. Umwelttechnologien sind zwar das gern bemühte, aber auch das beste Beispiel. Das derzeitige Wachstumsbeschleunigungsgesetz jedoch ist wie gesagt reine Klientelpolitik. Entlastungen für die Besserverdienenden, Subventionen für eine einzelne lobbystarke Dienstleistungssparte – dies wird kaum jemandem nützen außer den Privatkonten der Hoteliers, wo sie schon zugesichert haben, die Subventionen keinesfalls an die Kunden weitergeben zu wollen. Nicht mal aus neoliberaler, angebotsorientierter Sichtweise ist diese Maßnahme sinnvoll.

Nachfrageförderung wäre ja zur Abwechslung mal was. Was fordert aber die IG Metall? Innovationsförderung, sicherlich, das ist eine sinnvolle Maßnahme. Sie sollte es jedoch immer sein, als staatliche Aufgabe, und nicht nur in Krisenzeiten. Aber ansonsten?

Huber plädierte dafür, die Metall- und Elektrobranche als industrielle Kerne zu schützen, um nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben. Ein Investitionsprogramm sei dafür dringend nötig.

Wieder eine Subventionierung einzelner Zweige, diesmal der Industrie. Ein Schutz von Branchen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, möglicherweise. Wie lange dies langfristig volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erscheint nebensächlich. Werden nichtwettbewerbsfähige Industrien geschützt (auc wenn es geschieht, um Aebeitsplätze zu sihcern), folgen strukturelle Defizite – abnehmende Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft der Volkswirtschaft. Aber es komt noch was:

Huber kündigte zugleich für die im Frühjahr 2010 anstehenden Tarifverhandlungen mit den Metall-Arbeitgebern zurückhaltende Lohnforderungen an. Voraussetzung dafür seien aber verlässliche Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Sollte dies nicht gelingen, würden die Lohnforderungen deutlich höher ausfallen, sagte er.

In den letzten 20 Jahren gab es eine „Lohnzurückhaltung“ der deutschen Gewerkschaften – was real ein Sinken der Löhne um knapp 2 Prozent bedeutete, während die Einnahmen aus Gewinnen und Vermögen sich in dieser Zeit verdreifachten. Deutschland hat eine extrem starke Exportwirtschaft, ja – die Inlandsnachfrage jedoch ist auf einem niedrigen Niveau. Zudem macht die Exportabhängigkeit anfällig für Schwankungen und Krisen.

Nein, eine echte Nachfrageförderung, Lohnsteigerungen, Entlastungen und Zuschüsse für untere Einkommensschichten, das ist notwenidig und sowohl wirtschaftlich und sozial sinnvoll. Denn, kurz gesagt, jeder Euro mehr in diesen Einkommensgruppen kommt unmittelbar dem Konsum und damit der Volkswirtschaft zugute. Die Angebotsseite wurde 27 Jahre lang entlastet, die Steueren für Unternehmen und Großverdiener wurden stets gesenkt, ebenso die Arbeitnehmerrechte. Gebracht hat es uns Arbeitslosigkeit, eine weitere Staatsverschuldung, eine Umverteilung von unten nach oben und einen verkrüppelten Sozialstaat. Und die Investitionsquote ist trotz alle gering geblieben.Einzig die Inflationsquote ist niedrig, und das ist für die neoliberalen Monetaristen das wichtigste. Dabei ist die Inflation wirklich das geringste, worum wir uns Sorgen machen müssen. Eine gewisse Inflation ist sogar durchaus nützlich für die Wirtschaft. Eine Deflation dagegen durchaus gefährlicher. Nein, es ist Zeit für die Nachfrageseite, für eine Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine echte Rückkehr des Keynesianismus.

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Eingesperrt ohne Verdacht – der deutsche Rechtsstaat 2009?

2009/12/20

Juli Zeh und Rainer Stadler schreiben im Süddeutsche Zeitung Magazin über den Fall eines marrokanischen Studenten, der während des Oktoberfestes ohne Verdacht inhaftiert wurde. Dieser Bericht zeigt wiedermal, wie weit die Bürgerrechte in Deutschland schon mit Hilfe einer Terror-Panik abgebaut wurden und wie weit die fundamentalsten Grundsätze des Rechtsstaats missachtet, umgedreht oder pervertiert werden:

Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte. Die Tatsache, dass Samir vor seiner Festnahme zweimal bei der Polizei anrief, um Hilfe gegen seine Verfolger zu erbitten, fehlt in dem Bericht.

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« (…) Schließlich heißt es in dem Beschluss: »An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.« Auf den Präventivstaat angewendet bedeutet dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ist das Szenario für einen Anschlag nur verheerend genug, haben die Sicherheitsbehörden weitgehend freie Hand.

Noch mehr haarsträubende Details zu den angeblichen „Verdachtsmomenten“ in diesem Fall gibt es auch beim Stern unter „Angst vor einem Anschlag: Vorsorglicher Terrorverdacht“:

(…) waren Ermittler des bayerischen Staatsschutzes. Sie hatten den Mann seit längerem im Visier und dabei offenbar nicht mehr festgestellt, als dass er bis zum Mai dieses Jahres Kontakt zu einer Person hatte, die irgendwann im Jahr 2003 einmal Kontakte zu Bekkay Harrach hatte. Jenem Islamisten, der kurz vor der Bundestagswahl per Video zum Dschihad gegen Deutschland aufrief und seit 2007 im Verdacht steht, Kontakte zu Osama bin Laden zu haben.

Als Beleg für das konspirative Handeln von Marouane S. notieren die Beamten in ihrem Observationsbericht, der Betroffene habe am 25. September 2009 auf dem Weg zur Moschee „ständig seine Umgebung geprüft“. Außerdem habe die „Zielperson“ bei einem Treffen mit einem anderen Verdächtigen „mehrfach das Tempo gewechselt und versucht, Verfolger abzuschütteln“. Möglicherweise, so wird spekuliert, um „Freiraum für Aktivitäten“ zu gewinnen. Dass dieses Treffen inzwischen vier Monate zurückliegt, ficht die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht München nicht an.

Glaubt man den Staatsschützern, dann gibt es in dieser Hinsicht nur vage Anhaltspunkte. So traf sich Hatem M. – der Mann, der zusammen mit Marouane S. in Gewahrsam genommen wurde – im Jahr 2003 in Bonn mit Bekkay Harrach. Und obwohl die Ermittler ausdrücklich erklären, dass es keinerlei Belege dafür gibt, dass auch Marouane S. den Islamisten Bekkay Harrach jemals getroffen hat, heißt es aus dem Münchner Polizeipräsidium überraschend, Marouane S. könnte sich durch die Terror-Videos seines „Freundes“ Bekkay Harrach angesprochen fühlen und sie quasi als eine „persönliche Botschaft an sich“ sehen. Die Ermittlungsrichterin geht sogar noch weiter. Trotz der gegenteiligen Aussage der Staatsschützer erklärt sie, „der Betroffene pflegte in der Vergangenheit Kontakt zu dem Verfasser der Videos und zwar über Hatem M.“.

Ein Student sieht sich – zu Recht – von den Handlangern des Überwachungsstaates verfolgt, wendet sich sogar an die Polizei – und gilt als terrorverdächtig? Weil er Muslim ist? Und deshalb fühlt er sich von Drohvideos, die jemand, den er nicht kennt, ins Internet gestellt hat, angestachelt als eine „persönliche Botschaft an sich“? Tun das vielleicht auch alle Muslime? Und wenn die Verdachtsanforderungen schrumpfen, je mehr die Größe der Gefahr wächst: He, die Terroristen könnten ja vielleicht Kontrolle über die pakistanischen Nuklearwaffen erlangen und einen Atomkrieg entfachen. Wie konkret müssten da die „Verdachtsmomente“ sein? Vielleicht, dass jemand aus dem selben Land wie ein Terrorist kommt? Könnte man die nicht auch alle präventiv wegsperren?

Kein fassbarer Verdacht, allerhöchstens noch Indizien, die einen Verdacht vielleicht irgendwann einmal möglich machen könnten, solche Verdachtsanforderungen, die mit den Hinweis auf eine angebliche Terrorgefahr gerade mal in homöopathischer, also selbst für einen Experten wohl kaum wahrnehmbarer Höhe –  man könnte auch von einem Nichtvorhandensein sprechen –  liegen sollen, eine Beweislastumkehr – dies sind Vorgänge, für die in einem Rechtsstaat kein Platz ist. Stattet man Positionen in einer Gesellschaft mit Autoritätsrechten aus – v. a., wenn diese das Gewaltmonopol des Staates oder die Rechtssprechung ist – so benötigen die Personen, die diese ausfüllen, eine wirksame Kontrolle, damit diese nicht ausgenutzt und ausgehöhlt werden.

Und dieser Fall ist bei weitem kein Einzelfall – schaut nur mal bei annalist vorbei. All dies kann so gut wie jeden treffen. Die normalsten Handlungen können plötzlich „terrorverdächtig“ sein oder einen „Terrorverdacht“ „nahelegen“, wenn die Öffentlichkeit ersteinmal genug mit ständigen Terrorwarnungen bearbeitet ist. Wie real diese Gefahr ist, ist dabei unerheblich – wichtig ist, für wie real sie die Bevölkerung hält. Diese Gefahr wird in der veröffentlichten Darstellung niemals abnehmen – hat sich eine Warnung nicht als gerechtfertigt erwiesen, folgt reflexartig der Verweis, dass die Gefahr jedoch keineswegs veschwunden ist, nicht einmal kleiner geworden ist sie – sie besteht weiterhin und wird regelmäßig erneuert. Dass ist die Gesellschaft der Verängstigung und der Einschüchterung, die die Neokonservativen sich immer gewünscht haben, um die von ihnen ersehnte Stärkung der „Sicherheits“- und Überwachungsmaßnahmen zu verwiklichen und eine Stimmung zu erzeugen, in denen in anderen demokratischen Rechtsstaaten unrechtmäßige Verhaftungen und Gefängnisse, sogar die Anwendung von Folter durchgeführt, geduldet und unterstützt wird – alles im Dienste der Sicherheit vor der allseits und allerzeit bestehenden Gefahr. Die harte, autoritäre Hand des Staates, law und order – wobei man es mit dem existierenden law nicht immer so genau nehmen muss, wenn man es eigentlich verteidigen sollte.

Dies zeigt wieder mal umso mehr, wie sehr unser Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie verteidigt werden müssen gegen die, die ihn abbauen und einschränken wollen – auch unter dem Vorwand, ihn zu schützen.

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Zwei Buchtipps (nicht nur) zu Weihnachten

2009/12/19

Suchtihr noch ein Geschenk für Weihnachten und wollt nicht schon wieder Pralinen, Schnaps oder Krawatten verschenken? Vielleicht ein Buch? Dann aber nicht den neuesten „Ratgeber“ oder die Auslegeware aus der Bücherkommerzkette?

Na, da ist doch z.B. das erste Buch des geschätzten Blogger-Kollegen Roberto de Lapuente (ad sinistram) „Unzugehörig – Skizzen, Polemiken & Grotesken“ wird Anfang der Woche beim Renneritz-Verlag erscheinen und eine überarbeitete Auswahl seiner besten Texte enthalten. (via Auto-Anthropophag) Wir dürfen also ein Buch mit äußerst intelligent geschriebenen gesellschaftskritische Texten erwarten. Sobald mehr Informationen dazu da sind, gibt’s die natürlich auch hier.

UPDATE: Das Buch ist erschienen und hier zu beziehen, und dort gibt es auch eine Leseprobe.

Oder wie wäre es mit „Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ von Albrecht Müller von den NachDenkSeiten ?

„An vielen praktischen Beispielen wird gezeigt, dass wichtige politische Entscheidungen in strategisch geplanten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung vorbereitet werden. Meinung macht Politik. Meinungsmache bestimmt auch wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen. Meinungsmache bereitet Kriege vor und prägt oft die Geschichtsschreibung. Die Theorie der demokratischen Willensbildung ist weit von dieser Realität entfernt. Wer über publizistische Macht und unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, bestimmt weitgehend die relevanten Entscheidungen und kann so seine Interessen durchsetzen. Wichtige Voraussetzungen für das Gedeihen demokratischer Willensbildungs-prozesse sind nicht mehr gegeben.“

Über das Buch

Inhaltsverzeichnis

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Happy Birthday, Simpsons!

2009/12/19

Happy Birthday! Vor 20 Jahren lief die Serie „Die Simpsons“ zum ersten mal im amerikanischen Fernsehen. Dazu die Tagesschau: 20 Jahre „Die Simpsons“: Gelb, chaotisch und erfolgreich

Sehr schön daraus:

Henry Keazor: „Die Simpsons sind Weltliteratur.“
George Bush: „“Wir brauchen mehr Familien wie die Waltons und weniger wie die Simpsons“

Stimmt, da war ja was …

http://www.youtube.com/watch?v=l3nQ6DbGWvw

Dann doch lieber:

http://www.youtube.com/watch?v=1aBaX9GPSaQ

Ach, und noch einer:  heute vor genau 100 Jahren, am 19. Dezember 1909, wurde der Ballspielverein Borussia 09 e. V. Dortmund gegründet. Herzlichen Glückwunsch!

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Marcuse, 1968 und heute

2009/12/19

Die kritische Theorie der Gesellschaft besitzt keine Begriffe, die die Kluft zwischen dem Gegenwärtigen und seiner Zukunft überbrücken könnten; indem sie nichts verspricht und keinen Erfolg zeigt, bleibt sie negativ. (Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch, S. 268.)

Herbert Marcuse lieferte mit „Der eindimsionale Mensch“ eine umfassende Beschreibung der fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften, die jegliche Opposition ersticken – und dies schon im Denken der Menschen. Doch Opposition ist notwendig – eine neue, eine bessere Gesellschaft muss gewünscht, gedacht werden und es muss versucht werden, sie umzusetzen. Eine Gesellschaft, wie sie Marcuse sich vorstellt, kennt keine Herrschaft mehr, keine Klassen, keine Verschwendung und Irrationalität, keine Kriege,  sie befriedigt die menschlichen Bedürfnisse bei einem Minimu an harter Arbeit. Die Möglichkeiten dafür sieht er bereits in der bestehenden Gesellschaft, die Analyse dieser mache aber nur allzu klar, dass dafür eine Umwälzung notwendig sei.

Heute, im gedeihenden Kriegsführungs- und Wohlfahrtsstaat, scheinen die menschlichen Qualitäten des freien Daseins asozial und unpatriotisch – Qualitäten wie die Absage an alle Härte, Kumpanei und Brutalität; Ungehorsam gegenüber der Tyrannei der Mehrheit; das Eingeständnis von Angst und Schwäche (die vernünftigste Reaktion gegenüber dieser Gesellschaft!); eine empfindliche Intelligenz, die Ekel empfindet angesichts dessen, was verübt wird; der Einsatz für die schwächlichen und verhöhnten Aktionen des Protests und der Weigerung. (Marcuse: Der eindimensionale Mensch, S. 253.)

Die Akteure, die eine Veränderung möglich machen würden, sieht Marcuse sehr beschränkt, und im Eindimensionalen Menschen kommt er erst auf den letzten zwei Seiten auf sie zu sprechen . „Das Substrat der Geächteten und Außenseiter: die Ausgebeuteten und Verfolgten anderer Rassen und anderer Farben, die Arbeitslosen und die Arbeitsunfähigen“: ihre Opposition sei revolutionär, wenn auch nicht ihr Bewusstsein. Würden sie anfangen, sich zu weigern, das Spiel der bestehenden Gesellschaft mitzuspielen, schließlich sich zu Protest aufraffen, könnten sie „den Beginn des Endes einer Periode“ makieren. Diese Chance bestünde, wenn sie als „ausgebeutetste Kraft“ der Menschheit mit ihrem „fortgeschrittensten Bewußtsein“ aufeinandertreffen würden. Im Zuge von 1968 sah er dieses Bewusstsein teilweise in den Studenten. Marcuse hatte großen Einfluss auf diese gehabt, gerade „Der eindimensionale Mensch“ stellte mit seiner Analyse des repressiven Charakters der bestehenden Gesellschaft die Notwendigkeit ihrer Veränderung klar heraus.

Es hat sich wohl gezeigt, dass Herbert Marcuses früherer Pessimismus in Bezug auf die Möglichkeit gesellschaftlicher Änderung berechtigter war als sein späterer Optimismus, mit Sicht auf die Studentenproteste und die „68er“ Bewegung, in denen er, mehr als andere Vertreter der kritischen Theorie wie Adorno, Kräfte sah, die einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen konnten. Zwar gab es in der Tat Änderung hin zu größeren gesellschaftlichen Freiheiten, jedoch blieben großes sozialen Änderungen oder gar solche am „System“ aus. Der reaktionär-konservative Spießer-Muff, de die Bundesrepublik Deutschland 1968 in den weitesten Teilen beherrschte, wurde gebändigt. Dass das Ideal einer offenen, toleranten Gesellschaft stärker Fuß fassen konnte, haben wir ohne Zweifel den Protesten von 1968 zu verdanken. Das wirtschaftliche Syste blieb währenddessen nicht nur unangetastet. Nach einer Phase einer umfassenderen Sozialpolitik, einer keynsianischen Wirtschaftssteuerung und einer Ausweitung von Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten unter den Regierungen mit SPD-Beteiligung glitt Deutschland 1982 vollends in den Neoliberalismus nach dem Vorbild Reagans und Thatchers mit den gesitigen Vätern Hayek, Friedman und speziell für Deutschland Hayek ab. Rot-grün (nach einer 6-monatigen Verschnaufpause) und die große Koalition setzten die Politik des Sozialabbaus und des Marktradikalismus fort – und dies auch unter maßgebliche Beteilgung früherer „68er“ und ehemaliger Linker. Und jetzt haben wir mit schwarz-gelber Kopfpauschale, Stufensteuer und Klientelgeschenken eine neue Stufe der Entsolidarisierung.

Dass eine eindimensionale Ideologie, die die Möglichkeiten einer Veränderung und Verbesserung des bestehenden negiert und als unrealistisch oder utopisch brandmarkt, die Ideologie der gegebenen Tatsachen, immer noch vorherrschend ist, sieht man z.B. in den politischen Argumentationen im Hinblick auf „Reformen, zu denen es keine Alternative gibt“ und ähnlichen immer wiederkehrenden Phrasen und Floskeln. Irrationalität, die nicht als solche wahrgenommen wird, besteht weiterhin. Indem man sich immer mehr von der sozialen Seite der Sozialen Marktwirtschaft entfernt und immer mehr Menschen die Nachteile erfahren, könnte sich vielleicht irgendwann Widerstand regen. Doch auch dies bleibt nich mehr als eine Möglichkeit.

Die freie Wahl des Herrn beseitigt nicht die Unterscheidung zwischen Herrn und Sklaven. (Marcuse: „Über das Ideologieproblem in der hochentwickelten Industriegesellschaft“)

Die ursprünglichen und grundlegenden Vorstellungen und Ideale marxistischer Theorie, die auf Abschaffung von Arbeit und Herrschaft gerichtet sind, sollten nicht vergessen werden. Die Gesellschaft, die wir heute haben, ist vielleicht eine der fortgeschrittensten, die historisch je erreicht wurde. Doch das heißt nicht, dass nicht auch hier positive Veränderungen möglich sind. „Das bessere ist der Feind des Guten“, sagte schon Voltaire.