Posts Tagged ‘Propaganda’

h1

Die Stunde der Populisten

2011/03/03

“Wo waren Sie, als Sie vom Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs erfuhren?” Der Spiegel schreibt, dass in diesen Tagen die Legende des zu Unrecht zu Fall gebrachten Lieblings aller Deutschen, der hinterrücks von einer Meute aus linken Journalisten und Intellektuellen gemeuchelt wurde, gestrickt wird – und die die Grundlage für eine baldige Rückkehr Guttenbergs in die Politik schaffen könnte.

Die Etablierung diese Art Dolchstoßlegende begann schon in Guttenbergs Rücktrittsrede. Bereits jetzt wird schon von einigen Unions-Politikern sowie von sagen wir eher einfachen Gemütern im Netz eine baldige Rückkehr Guttenbergs gefordert. Und wir dürfen nicht vergssen, dass Guttenberg immer noch gute Verbindungen zu und Freunde in der Springer-Presse hat.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

Advertisements
h1

Kampagnenjournalismus zur Wahl in Hamburg

2011/02/21

In der Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg kann man wieder einmal deutlich Elemente von neoliberalem Kampagnenjournalismus erkennen:

Jörg Schönenborn meint in den „Tagesthemen extra“ zwar einerseits, dass für das Ergebnis der Wahl in Hamburg vor allem hamburg-spezifische Fragen und weniger bundespolitische ausschlaggebend waren (daran mag etwas dran sein: anders ist kaum zu erklären, dass die FDP erstmals seit 7 Jahren wieder die 5-Prozen-Hürde schaffte). Andererseits macht er den Wahlerfolg der SPD zum Sieg der politischen Mitte über die Linke. Auch in den Tagesthemen  spricht er von „Politik für die Mitte“ statt linker Politik, Wirtschafts- statt Sozialkompetenz. ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der schön öfter durch Anti-Links-Kampagnenjounalismus aufgefallen ist, begrüßt es im „heute journal“ mit einem Gewinnerlächeln, dass sich Scholz weder von Hartz IV noch der Agenda 2010 distanziert hat. Maybrit Illner will Scholz im heute journal gar nahelegen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Nuhr noch zum Abschalten

2011/01/21

Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch, die Bankenrettung war alternativlos, die Deutschen sollten nicht so viel meckern, schließlich geht es ihnen doch besser als je zuvor – nein, wir sind hier nicht beim letzten CDU-Parteitag, sondern bei der gestrigen Ausgabe des „Satiregipfels“ (Video), erstmals moderiert von Dieter Nuhr.

Als Comedian hat Dieter Nuhr sicher einige gute Nummern und Sendungen. Als „Kabarettist“ kann man ihn aber kaum ernstnehmen, vor allem seit dieser Sendung nicht. Nuhr stand ja noch nie im Verdacht, politisch irgendwo links zu stehen. Gestern jedoch machte er aus einer ehemals kritischen Kabarett-Sendung ein weiteres Propagandainstrument für konservativ-liberale Anschauungen. Neben ein paar oberflächlichen Witzen zu aktuellen politischen Ereignissen, die aber nie ein Thema weiter ausführten, gab es auch ganz klare politische Aussagen: Etwa, dass diie Sozialausgaben in Deutschland viel zu hoch seien – dadurch sei, so Nuhrs These, schon die DDR pleite gegangen. Natürlich gab es auch etwas zur „Kommunismus-Debatte“: Die Linken, so sollte suggeriert werden, wollten alle den Stalinismus inklusiver Millionen Toter wieder. Über Stammtischparolen gingen diese Nummern meist nicht hinaus.

Erste ehrliche Zustimmung vom Publium erntete Nuhr erst, als er es eigentlich gar nicht wollte: Statt die Banken zu retten, meinte er, hätte man besser mehr Kindergärten bauen sollen – worauf das Publikum applaudierte. Dabei wollte Nuhr in Wirklichkeit darauf hinaus, dass, wenn man die Banken nicht gerettet hätte, man ja auch gar keine Kindergärten hätte bauen können (Anmerkung: es ist wohl nicht der Mühe wert, auf so etwas auch noch inhaltlich einzugehen). Daher sei, so schließlich sein dann – wirklich ernsthaft gemeintes, nicht etwa sarkastisches Statement, die Bankenrettung, Zitat, „natürlich alternativlos“ gewesen. Das war Nuhrs Beitrag zum Unwort des Jahres „alternativlos“. So ziemlich das Gegenteil dessen, wofür das politische Kabarett einmal angetreten ist. Angela Merkel hätte es nicht besser sagen können.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

WikiLeaks und die Informationshoheit

2010/12/09

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-„Internetterroristen“-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer „vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als „investigativer Journalist“ gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der „Rohdaten“ durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig entarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. Oder, einfacher gefragt: Wie können die Medien überhaupt gegen WikiLeaks sein?

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

2010/11/23

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Guttenberg und Wirtschaftskriege

Guttenberg hatte am 9. November Militäreinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet. Er plädierte für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle und sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet, auch von breiten Teilen der deutschen Medien. Aufgrund dieser Kritik war er dann auch zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen. Im Gegensatz zu Köhler gab es nun jedoch so gut wie kaum ein Echo in den deutschen Medien. Wenn es Kommentare gab, so wurden zu Guttenbergs Aussagen meist schöngeredet, und gar verteidigt.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

“Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!”

2010/09/30

In einer “Diskussion” genannten, aber eher den Charakter einer Propaganda-Veranstaltung besizenden Sendung des Deutschlandfunks (MP 3) regen sich unter dem schon alles sagenden Titel “Man wird doch wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit zwischen Tabubruch und politischer Korrektheit” zwei nur zu bekannte Talkshowstammtgäste, Henryk Marvin Broder und Norbert Bolz, über angebliche Sprech- und Denkverbote in Deutschland auf.I hre Thesen sind altbekannt, sie wiederholen sie schließlich ständig und allerorts in den deutschen Medien (was ihren Thesen natürlich schon Hohn spricht): Es gäbe in Deutschland einer linke Meinungsdiktatur der 68er, die in den entscheidenden Positionen von Medien und Wissenschaft säßen. Die Medien seien fast alle links orientiert. Aufgrund der politcal correctnes könne man bestimmte Meinungen nicht öffentlich äußern. Und so weiter.

Lief im Deutschlandfunk vor der Sendung einmal ein Kommentar (MP3) in den deutschen Mainstream-Medien, der den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders als das charakterisiert, was er ist, wird dieser eine Kommentar von den Broder gleich als Beweis für eine linke Indoktrination der gesamten deutschen Medien genommen. An den Rassisten und Sozialdarwinisten (als den bezeichnet er ihn natürlich nicht) Sarrazin werde man sich vielleicht mal erinnern, da er die 68er-Vorherrschaft in Deutschland durchbrochen habe, so Bolz an anderer Stelle. Die “Moderatorin” tut wenig mehr, als die Thesen der beiden von der linken Meinungsführerschaft zu unterstützen und zu bekräftigen und ein paar Stichworte zu liefern. Von den beiden anderen Gästen ist auch keine Gegenmeinung zu hören: Der teilnehmende Journalist sagt zu dem Thema bewusst nichts (außer, dass die 68er ja auch nicht überall wären) und verliert sich in Nebenschauplätzen, die eingeladene ältere Autorin ist offensichtlich nicht mehr auf voller geistiger Höhe (“ich hab grad mal abgeschaltet”). Insgesamt war im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lange keine derart einseitige Sendung zu sehen und hören – und das will was heißen.

Was ich aber nicht verstehe:  Selbst wenn ich versuche, mich in deren Lage hineinzuversetzen – über welche “Denkverbote” in Deutschland regen sich die, sagen wir eher Rechtsorientierten eigentlich auf? Wo gibt es die denn bitte? Dass die deutschen Medien in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ganz überwiegend neoliberal eingestellt sind, werden auch sie wohl kaum bestreiten (auch wenn sie dafür vielleicht andere Bezeichnungen verwenden). Und wie sieht es in den anderen Bereichen heute in der veröffentlichten Meinung in Deutschland aus? Sind dort etwa nur Ansichten der von den rechten Bösmenschen so verhassten “Gutmenschen” zu finden? Gibt es etwas, das man “nicht sagen darf”?

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Vermischtes der letzten Tage: erneuerbare Energien, Niebels Nepotismus, Seibert jetzt auch offiziell Regierungssprecher

2010/07/11

Kurz ein paar Hinweise auf einige recht interessante Vorgänge und Meldungen der letzten Tage: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes könnte der Strom für Deutschland im Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Dirk Niebel vergibt wie in der Vergangenheit völlig hemmungslos lukrative Posten im Entwicklungsministerium weiterhin an Parteifreunde, die nicht die geringsten Kompetenzen auf diesem Gebiet besitzen. Und Steffen Seibert wird jetzt endlich auch offiziell für seine Regierungspropaganda bezahlt.

auf GuardianoftheBlind.de