Archive for Oktober 2010

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Ein Jahr Schwarz-Gelb – eine Bilanz

2010/10/28

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist heute auf den Tag ein Jahr im Amt. Wie fällt ihre Bilanz aus?  Hier sollen ein paar der wichtigsten Programme und Maßnahmen der letzten zwölf Monate, Positives und Negatives, zusammengestellt werden, geordnet nach dem Ressort (Ministerium).

Eine Benotung der Kabinettsmitglieder darf bei so etwas natürlich auch nicht fehlen. Einmal habe ich eine, natürlich rein subjektive, Bewertung abgegeben, in umgekehrter Schulnotenform (1 Punkt = Note 6, 6 Punkte = Note 1). Aber natürlich können auch die Leser ihre Stimme abgeben (auf die jeweilige Anzahl Sterne und dann noch auf “Submit” klicken!). Ich bin mal gespannt, wie ihr die Leistung der einzelnen Regierungsmitglieder seht!

Bundeskanzlerin

(Bildquelle: Merkelizer / CC-BY-NC-SA 2.0)

Negatives: Ideale, Ziele oder politische Ideen hatte  Angela Merkel sowieso noch nie. Ziel ist nur, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Merkel turnte ein wenig auf internationalen, und vor allem auf europäischen Konferenzen rum. Dort hat sie aber, unter anderem durch ihr Zögern bei der Griechenlandkrise, riesigen Schaden angerichtet. Sie tut alles, damit sich Europa auf eine ausschließlich wirtschaftsliberale Linie festlegt. Im Innern bestimmen eh andere die Leitlinien der Politik. Worauf es ihr ankommt, ist ihre hierhin-dorthin-Politik irgendwie zu verkaufen. Doch auch das gelingt ihr immer weniger.

Positives: In vielen Bereichen ist es ihr gelungen, die völlig abwegigen Vorstellungen der FDP zu verhindern und mäßigend zu wirken. Auch die (rechts-, national-) konservativen Flügel der Unionsparteien konnte sie eindämmen.

Bewertung (Guardian of the Blind):

2 von 6

 

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Schweineherbst

2010/10/26

Im Herbst 2010 trauen sie sich also wieder aus ihren Löchern. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt: Man darf in Deutschland wieder hassen, man darf endlich die Schuld an echten und vermeintlichen gesellschaftlichen Problemen wieder einer einzigen Gruppe zuschieben. Sie wollen einer angeblich schweigenden Mehrheit eine Stimme verleihen, die in Deutschland längst keine schweigende Mehrheit mehr sind: Den empörten Spießbürgern, den Stammtischen.

Diese kennen integrationsunwillige und kriminelle Ausländer, zwar meist nur aus dem Fernsehen und aus der Bild-Zeitung, „wissen“ aber dennoch, dass diese die absolute Mehrheit ausmachen, nahezu alle Türken und Araber Islamisten sind und Multi-Kulit gescheitert ist. Die Ausländer nehmen UNS richtigen Deutschen die Arbeitsplätze weg und schnorren gleichzeitig das Arbeitslosengeld, verprügeln täglich ihre Frau und mindestens einen Deutschen, wenn sie nicht grade mit der Vorbereitung des Dschihad beschäftigt sind.

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Hunger und Überfluss

2010/10/22

925 Millionen Menschen hungern weltweit, so der Welthungerindex 2010 (pdf-Version), der vom International Food Policy Research Institute und der Welthungerhilfe  erarbeitet wurde. Das sind über 15% der gesamten Menschheit. Gegenüber dem vorherigen Jahreszeitraum zeigen sich kaum Verbesserungen; die Verbesserung der letzten 20 Jahre sind fast ausschließlich auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zurückzuführen. 2,2 Millionen Kinder sterben im Jahr durch Mangel- und Unterernährung. In 29 Staaten herrscht Hunger, vor allem Sub-Sahara-Afrika und Südasien. Wie die meisten anderen Millenniumsziele wird nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO auch die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 nicht erreichbar sein.

Unterdessen wandern in den Industriestaaten über die Hälfte der produzierten Lebensmittel direkt in den Müll.

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Endlich wieder Neues aus der Anstalt!

2010/10/20

Endlich gibt es wieder etwas Neues aus der Anstalt! Leider ja nun ohne Georg Schramm. Dafür ist jetzt – aufgemerkt! – Erwin Pelzig mit dabei. Der konnte  in der Sendung meiner Meinung nach Schramm leider nicht ersetzen, war aber auch nicht  gerade schlecht. Und richtig in Form kam er zum Ende der Sendung, als es um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von (vermeintlichen) Rechtsstaaten und Diktaturen, inklusive der Themen Bundesregierung, Stuttgart 21,  Finanzmarktkapitalisten (aka “Finanzgesindel”), Terrorismus und Sarrazin, ging.

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Hermann Scheer ist tot

2010/10/15

Hermann Scheer ist gestern gestorben. Wie kaum ein anderer hatte er sich für eine nachhaltige Umgestaltung unserer Gesellschaft eingesetzt. Er hat sehr früh erkannt, dass die Menschheit nur eine Zukunft hat, wenn sie die Art ihrer Energiegewinnung konsequent verändert und trat für den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Solarenergie, ein. Dafür dafür er zu Recht den alternativen Nobelpreis.

Er engagierte sich für Klimaschutz und die Erhaltung für der Natur, und für eine friedliche Ausrichtung der deutschen Politik. Und er war einer der letzten Vertreter der Sozialdemokratie in der SPD, der sich nicht vom neoliberalen Ruck mitreißen ließ, sondern für eine sozial gerechte Gesellschaft und eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht den Diktaten der Finanzmärkte und Großkonzerne beugte, kämpfte. Um eine solche, eine linke und ökologische Politik zu konzipieren, auch über Parteigrenzen hinaus, war er an der Gründung und der Arbeit des Instituts für solidarische Moderne beteiligt.

Bei alledem nahm er nie die opportunistischen Eigenschaften eines Berufspolitikers an. Er blieb bei seinen Überzeugungen – auch wenn er dadurch auf einflussreiche Positionen verzichten musste. Wären mehr Politiker wie er, sehe es in unserem Land und für seine Zukunft sicher nicht so düster aus, wie es dies tut. Ohne ihn wäre es noch düsterer.

R.I.P.

Dazu:

Nachruf in der Taz: Größer als die Beatles

Nachruf beim Freitag: Der grüne Rote

Bildquelle:

Flickr (Hans Mestrum) / CC-BY-NC-SA 2.0

 

[Originalpost auf GuardianoftheBlind.de]

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Vetternregierung

2010/10/11

Nach noch nicht einmal einem Jahr Regierungszeit denkt man, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits fast alle Klientelinteressen bedient. Doch sie hat noch viele Vettern, deren Taschen gefüllt werden wollen. Jetzt ist die Versicherungswirtschaft dran; Schwarz-Gelb ist im Augenblick dabei, die Renten-, Kranken- und Lebensversicherung auf private Kapitaldeckung umzustellen und den privaten Versicherungen Gelder zuzuschanzen.

Bildquelle: Flickr (x0801) / CC-BY-NC-SA 2.0

Die Bundesregierung plant, die Lebensversicherer in Deutschland steuerlich zu entlasten. Diese können ihren Kunden zur Zeit weniger Zinsen zahlen als versprochen. Dies ist natürlich ein Offenbarungszeugnis, dass die seit Jahren laufende, von vielen Medien unterstützte Kampagne gegen die gesetzliche Rente und für private Zusatzversorgung von Anfang an ein zum Scheitern verurteiltes Projekt war. Es diente nie der besseren Versorgung im Alter, sondern nur dem kurzfristigen Verdienen von extrem hohen Geldsummen im privaten Versicherungssektor. Nun, da die wirtschaftlichen Realitäten diesen einholen, werden wieder öffentliche Gelder investiert, um der Finanzwirtschaft weiterhin Gewinne zu ermöglichen.

Auf den Weg weg von der staatlichen hin zur privaten Vorsorge will die Regierung auch andere Versicherungen bringen: So soll die Pflegeversicherung auf private Kapitaldeckung umgestellt werden. Zur Zeit wird sie paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt, künftig will man gesetzlich die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung künftiger Pflegerisiken einführen. Dies bedeutet nicht nur steigende Beiträge, sondern eine Art Kopfpauschale bei der Pflegeversicherung. Wie gut man im Falle eines Falle gepflegt werden wird, wird so vom vorherigen Einkommen abhängen.

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20 Euro Anreiz

2010/10/09

Mit den neuen Regelungen für Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV ist der Bundesregierung kein großer Wurf gelungen. Sie sind so ausgestaltet, dass sie weiter den Niedriglohnsektor fördern und kaum mehr Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung schaffen werden.

Das Kombi-Lohn-Modell ist schon an sich sehr problematisch. Es bedeutet eine staatliche Subvention von Niedriglöhnen. Neue Arbeitsplätze werden kaum geschaffen, vielmehr werden reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch staatlich unterstützte Beschäftigung durch Niedriglöhner ersetzt. Das Lohnniveau wird allgemein gesengt. Außerdem führt das Modell kaum zu einer Integration der Teilnehmenden in den normalen Arbeitsmarkt. Zuverdienstmöglichkeiten zusätzlich zum Arbeitslosengeld II sind im Grunde sinnvoll, bei der derzeitigen Ausgestaltung und den äußerst niedrigen Anrechnungsmöglichkeiten jedoch eher schädlich.

Daran nun wird aber durch die Neuregelung der schwarz-gelben Bundesregierung kaum etwas verbessert. Bis zu 100 Euro Hinzuverdienst wird man weiterhin komplett  behalten dürfen, von Bruttoeinkommen von 100 bis 800 Euro nur 20 %. Einzig von Einkommen von 800 bis 1000 Euro bleiben künftig 20 statt 10% in der Tasche des Arbeitenden; von 1000 bis 1200 weiterhin nur 10%. Im Höchstfall ergibt sich also ein Mehrbetrag von 20 Euro (10% vom Bruttoverdienst von 800 bis 1000 Euro, also von 1000-800= 200 Euro). Diese Regelung betrifft mit 300.000 Personen nur etwa 20% der Arbeitslosen, die neben Hartz IV einer Beschäftigung nachgehen.

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