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Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös

2009/09/09

Der Wahlomat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist nun endlich online. Ich habe den Wahlomaten schon seit Jahren jedesmal ausprobiert. Bisher fand ihn zwar auf keinen Fall ein ausreichendes Mittel zur politischen Entscheidungsfindung. Jedoch schien er immer relativ gut gemacht, die Fragen deckten wichtige Bereiche ab und waren recht gut formuliert und die Ergebnisse vielen erwartungsgemäß aus (es sei hier gesagt – Lesern dieses Blogs wird es sowieso kein Geheimnis sein – mit der Linken, der SPD, den Grünen und bei den letzten Wahlen der Piratenpartei auf den vorderen Plätzen, gefolgt von Union und FDP, und den rechten Parteien weit abgeschlagen auf den untersten).

So ist es diesmal nicht. Diesmal fallen bei mir die Ergebnisse etwas anders aus als bei allen anderen Wahlomaten zuvor. Die NPD etwa landete noch vor CDU/CDU und FDP. Und auch bei anderen Leuten, die dem „linken Lager“ angehören, sah es ähnlich aus. Sind wir alle seit der Europawahl plötzlich zu Nazis geworden? Oder nur so einfach unglaublich dumm? Schwer vorstellbar. Ich habe diesmal vielmehr stark den Eindruck, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt werden. Es lohnt dabei zur Verifizierung sich ein genauerer Blick auf einige „Thesen“ des Wahlomaten:

These 3: „Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Würde es nicht reichen, dass „sofort“ wegzulassen? Denn dies wäre ein durchaus überhastetes Manöver, dass ja auch die neue US-Regierung unter Präsident Obama nicht gutheißt. Ein Zeitplan zum Abzug könnte deulich sinnvoller erscheinen (was z.B. die Grünen fordern, die aber bei dieser Fragestellung keinen Punkt erhalten würden, wenn man nicht für einen sofortigen Abzug ist).

These 5: „Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.“

Natürlich sollen sie das. Das bestreitet auch Die Linke z.B. nicht. Sie will eine Verringerung steuerlicher Vergüstigungsmöglichkeiten. Ihre Antwort wird hier trotzdem als „nein“ gewertet. Die SPD will eine stärkere Orientierung am langfrsitigen Erfolg des Unternehmens und eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Ihre Antwort wird als „ja“ gewertet. Ähnliche Positionen werden entgegengesetzt gewertet.

These 9: „Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.“

In erster Linie stehen doch die Tierversuche aus kosmetischen (nicht medizinischen) Gründen in der Kritik. Die Position der Grünen „Tierversuche sollen nur noch dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie unerlässlich sind und es keine Alternative gibt, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Und wenn dabei keine Tiere gequält werden.“ (ähnlich bei der Linken – beide Positionen werden als „ja“ gewertet“) erscheint mit dabei unterstützenswert. Falls Tierversuche als letztes Mittel zur Therapie schwerer Krankheiten anzusehen sind, sind sie für mich zu befürworten. Das sagen ja auch die Grünen ähnlich, die SPD sagt es so: „Wir wollen Tierversuche deutlich reduzieren und auf das wirklich unerlässliche Maß beschränken“ , und ihre Antwort wird als „nein“ gewertet.

These 11: „Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.“

Keine Partei (!) stimmt dieser Frage in dieser Formulierung laut dem Wahlomaten zu. Weil sie viel zu drastisch ist. Ich habe in diesem Blog schon öfter geschrieben, dass eine stärkere Orientierung an Good Governance-Kriterien in vielen Fällen sinnoll sein kann. Aber ein kompletter Abbruch des Handels? Etwa auch zu China z.B.? Unter Bush jr. hätte das (spätestens seit 2002) ja auch für die USA gelten müssen. Außerdem werden Chancen für die Entwicklung von Fortschritt und Demokratie durch Beteiligung am internationalen Handel und Integration in die Weltwirtschaft und dadurch immer mehr in die Weltgemeinschaft, wie sie etwa für China beobachtet werden, durch diese Frage ignoriert.

These 18: „Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.“

Die obligatorische Frage für die Nationalkonservativen übersieht Antworten wie „sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt.“ (bei der Linken, ähnlich bei der SPD, deren Antworten also pauschal als „ja“ gewertet werden).

These 23: „Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!“

Welche christlichen Werte? Die ursprünglichen wie Nächstenliebe? Oder das, was die Kirchen daraus gemacht haben? Mit vielen Aussagen könnten sich auch bestimmt Wähler von anderen Parteien außer Union und Republikanern (Antworten als „Ja“ gewertet) anfreunden.

These 33: „Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.“

Hier wäre diese Forderung ja nun wohl v.a. für Staaten, die die Menschenrechte missachten, zu unterstützen. Jedoch wird so eine Meinung (wie bei der SPD: „Wir stehen zu einer restriktiven Rüstungskontrollpolitik. Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze lehnen wir ab.“) als „nein“ gewertet und daher genauso wie die der gewissenlosen Rüstungslobbyisten á la „Lord of war“, um es überspitzt auszudrücken.

These 38: „Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.“

Was ist z.B., wenn man die Form in der Schweiz besser findet? Wird man bei dem Wahlomaten mit den Republikanern (!) in einen Topf geworden? Oder muss man gar genauso wie  die Rechtsextremen der NPD antworten mit „nein“?

Auch andere Fragen sind zu absolut formuliert oder einfach Schwachsinn, dem nur radikale Randgruppen zustimmen würden (wie These 4: Austritt aus der EU, oder These 21: Wiedereinführung der D-Mark). Und der Wahlomat deckt auch nicht die relevantesten Fragen ab. Fragen zur Innenpolitik, zu den Themen Überwachung und Freiheit des Internets sind unterrepräsentiert, das Gebiet Entwicklungspolitik z.B. wird gar nicht behandelt.

Fazit: Dieser Wahlomat ist schlechter gemacht als alle bisherigen. Und er ist tendenziös ausgerichtet. Die Fragenauswahl bevorzugt Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligt SPD, Grüne (und schwächer Die Linke). Woran das liegen mag, soll der Meinung des Lesers überlassen bleiben.

UPDATE: Dieser Beitrag wird im Artikel „Ich will kein Nazis sein“ beim Standard zitiert. :-)

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26 Kommentare

  1. finde ich sehr gut, wie du diesen Wahl-o-Mat siehst und deine Kritik begründest.

    Ich habe mich auch mit Begeisterung auf ihn gestürzt, bis ich plötzlich feststellte, wie oberflächlich er doch eigentlich ist. Die schwierigen Themen klammert er irgendwie aus und Politik, die nur auf Thesen und Schlagworten basiert, ist doch viel zu wenig.

    mfg, Julia


  2. […] Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös « Guardian of the Blind guardianoftheblind.wordpress.com/2009/09/09/der-neue-wahlomat-schlecht-gemacht-und-tendenzioes – view page – cached #RSS 2.0 Guardian of the Blind » Kommentare-Feed zu Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös Guardian of the Blind Blog beginnt Jesus – ein Sozialist? — From the page […]


  3. […] Es gibt noch ein paar weitere kritische Stimmen zum Wahl-O-Mat – hier bei: Guardian of the Blind, der sich die Zeit nahm einzeln die Thesen und Fragen abzuklopfen. aus dem Deutschlandplan (pdf, […]


  4. Manueller Trackback: http://www.urbandesire.de/2009/09/09/vorsicht-vor-dem-wahl-o-maten/ ;-)


  5. Ich habe den Wahl-o-Mat auch zu dieser Bundestagswahl ausprobiert und kann nur zustimmen. Da wirft man beispielsweise die Tierschutzpartei in einen Topf mit der NPD, da beide die Demokratie in diesem Land als beste Staatsform ablehnen. Schaut man sich die Begründung an, steht bei der Tierschutzpartei, sie halte den Einfluss großer Unternehmen und Lobbyisten für zu groß, was den Meinungsbildungsprozess über Gebühr beeinflusse. Sieht man aber nur die Aussage „Nein“ zu der o.g. Frage, ist der Eindruck aber ein ganz anderer.

    Daher kann ich mich dem Urteil „tendentiös“ nur anschließen, auch wenn man, wenn man Fragen nur mit Ja, Nein oder keine Aussage/Neutral beantworten kann, immer etwas tendentiös bleiben wird. Die Fragen könnten jedoch sehr viel besser gestellt werden und sehr viel aussagekräftiger, wie in diese Fall etwa durch: „Die Demokratie ist die beste Staatsform für dieses Land.“ Da bekäme der Nutzer einen sehr viel besseren Eindruck von der Parteilinie.

    P.S.: Ich sollte angeblich auch eher NPD als CDU/CSU oder FDP wählen. Dankeschön – eher friert die Hölle zu…


  6. Lieber Markus,

    leider ist in deiner Argumentation ein kleiner Fehler drin – denn die Parteien können völlig frei entscheiden, ob sie zu einer These mit „ja“, „nein“ oder „neutral“ Stellung beziehen. Die Begründung dient nur der zusätzlichen Erläuterung. Wenn dann Positionierung und Begründung nicht schlüssig scheinen mögen, dann wollte die entsprechende Partei das so (das wurde gegengecheckt und den Parteien ggf. ein zweites Mal vorgelegt). Es gibt also seitens des Wahlomat keinerlei Einfluss auf die Darstellung der Parteipositionen – was du ja kritisierst.

    Liebe Grüße
    Mathias


  7. Ich bin zwar nicht Markus, aber ich würde trotzdem gern etwas entgegnen. Ich muss dir insofern Recht geben, dass es an den Parteien liegt, welche Antwortmöglichkeit sie wählen, dass also eine gewisse Einflussmöglichkeit besteht. Dennoch sind die Fragen ja vom Wahl-o-Mat-Team gestellt, so dass die Parteien, wenn sie aufgeführt werden wollen, unter Zwang sind, sich in dieses Schema zu pressen.

    Ich meine, es ist in gewisser Weise ein Dilemma, wenn eine Partei bei der Antwort auf die genaue Frage lügen muss, um ein besseres (d.h. wahrheitsgetreueres) Bild abzugeben. Beispiel soll wieder die letzte Frage sein: Die genaue Frage bezieht sich auf die deutsche Form der Demokratie. Wer diese nicht für die beste Form hält, setzt sich leicht dem Verdacht mangelnder Verfassungstreue aus. Gewissermaßen ist ja dann jeder, der auch nur winzige Änderungen am demokratischen System vornehmen will, und seien es auch nur marginale Anpassungen beim Wahlsystem o.ä., gezwungen, mit Nein zu antworten, was ihn oder sie dann in gewisser Weise in die Nähe von Extremisten setzt. Die ausführliche Begründung ist hier dann sehr viel aussagekräftiger als die 3-Punkte-Einordnung. Wenn jetzt also die SPD kommt und sagt, sie habe als Ziel den demokratischen Sozialismus (steht im Grundsatzprogramm), dann lügt sie, wenn sie meint, die deutsche Demokratie sei die beste Staatsform, denn die SPD hält ja offensichtlich eine etwas abgeänderte Form für anstrebenswert, eben den wie auch immer gearteten demokratischen Sozialismus. Dennoch zeigt das Ja zu dieser Frage, das streng genommen ja eine Lüge ist, doch besser den Charakter der Partei als wenn sie absolut genau die Frage beantwortet hätte. Dann hätte nämlich jede Partei mit Nein antworten müssen, denn jede Partei will ja etwas ändern und damit indirekt auch die Demokratie beeinflussen.

    Daher kann ich nur nochmals wiederholen: Eine Aussage wie „Die Demokratie ist die beste Staatsform“ hätte besser getaugt, die Grundausrichtung einer Partei zu bestimmen und das war, denke ich, eher der Sinn der Frage. Dann nämlich bildete diese Frage, auch und gerade wenn alle Parteien absolut wahrheitsgetreu antworten, ein differenzierendes Kriterium zwischen demokratischen Parteien und Extremisten, die einen radikalen Systemwechsel fordern.


  8. @Mathias:

    Ich wollte nicht sagen, dass es seitens des Wahlomat Einfluss auf die Darstellung der Parteipositionen gegeben habe. Ich sehe eher methodische Defizite. Es geht in erster Linie darum, dass die Thesen (die den Parteien vorgelegt wurden) so formuliert sind, dass man darauf nicht immer klar mit ja oder nein oder neutral antworten kann. Das kann dann, wie dargstellt, dazu führen, dass zwei Parteien eine sehr ähnliche Position vertreten, diese aber entgegengesetzt erscheint (eine Partei antwortet ja, die andere nein).

    Durch solche Vereinfachungen ist der Wahlomat von sich aus nicht unbedingt das beste Mittel. Doch sind Vereinfachungen aus Gründen der Praktikabilität aber wohl auch unerlässlich. Sie wären aber durchaus möglich. Es wäre möglich, die Fragen besser zu stellen und dadurch, auch wenn man nur ja, nein oder neutral zu einer These sagen kann, ein besseres politisches Profil zu erhalten. (Dies hatte bei den Wahlomaten bisher auch immer besser geklappt als bei diesem.)
    Z.B. durch die Formulierung „Demokratie ist die beste Staatsform“. Oder auch beispielsweise „Es soll einen Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben“, „Hohe Managergehälter sollen stärker besteuert werden“, „Verbot von Tierversuchen für kosmetische Zwecke“, „Bei Handelsbeziehungen mit anderen Staaten sollte die Frage der Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen“, „Der Türkei soll zukünftig eine Mitgliedschaft in der EU nicht prinzipiell verwehrt werden“ (o.ä.).
    Durch solche Fragestellungen würde klarer zwischen ich sage mal linken und bürgerlichen Positionen getrennt werden, die Antworten wären weniger verzerrt und näher an dem, was die Parteien auch in ihrer Begründung als ihre Positionen darlegen.

    MfG
    Markus


  9. Hallo Markus,

    danke für deine Antwort! Wie oben schon geschrieben wurde ist das eben eine Gratwanderung: Thesen wie „der Türkei soll…prinzipiell nicht verwehrt bleiben“ oder „es soll einen Zeitplan geben“ wären auf der anderen Seite viel zu weich formuliert, so dass dazu fast jede Partei unter Garantie zustimmen würde, einfach weil es nicht konkret genug ist. Der Wahlomat stünde dann völlig ohne Aussagekraft da. Und der WOM muss immerhin mittels 38 Thesen über 500 Parteienpaare voneinander unterscheidbar machen.

    Dennoch, ich will gar keine Diskussion vom Zaun brechen, sondern nur den Gegenstandpunkt liefern :)

    Schöne Grüße
    Mathias


  10. Ging mir genauso: bei der Frage mit der Demokratie als beste Staatsform bin ich mit der NPD in einem Topf gelandet. Dabei meinte ich mit meinem „nein“ doch etwas komplett anderes, als eine Nazidiktatur -.-‚

    Auch bei einigen anderen Fragen verstehe ich jetzt, wieso ich da andere/gleiche Antworten gegeben habe, als/wie gewisse Parteien. Guter Artikel.


  11. Kann dir nur zustimmen, hab die gleiche Erfahrung mit dem aktuellen Wahl-o-mat gemacht. Frueher(TM) hat er bei mir bessere Ergebnisse geliefert.


  12. Letzte Frage:
    Und mit grösster Sorgfalt Beantworten

    1. mögen Sie lieber Erbsensuppe?
    2. mögen Sie lieber Bohnensuppe?
    3. Oder lieber braune Suppe?

    Ich Enter mir jedenfalls was selbst!!!


  13. „Die Fragenauswahl bevorzugt Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligt SPD, Grüne.“

    „Frueher(TM) hat er bei mir bessere Ergebnisse geliefert.“

    So wie isch des verstanne hab, soll der Audomat des liefre mit dene Leid mer die gleisch Mähnung hot un net des was mer sich winscht. des is jo ken wunschautomat un hellsehe konn der a net. Ich kenn enner bei dem sinn die Griine rauskumme, awer der konn net an dem Tach un die Bääm sterwe losse fer die Briefwahl wollt er a net.


  14. @ Mathias:

    Alles klar! Ist ja auch legitim. :-)

    @ strayparade:

    Hm, ich denke, eine Sprache die jeder versteht, wär hier zweckdienlicher ;-)
    Ich versuch’s mal…

    Eine politische Meinung gründet sich ja (meist) auf mehr als auf 38 Thesen und einfache Zustimmung/ Ablehnung/ Neutralität zu diesen. Wenn nach diesem Wahlomaten aber ein anderes Bild herauskommt (und auch als bei den Wahlomaten zuvor), dann hat er methodische Defizite.

    Ein ganz gutes Mittel zu einer politischen Positionsbestimmung finde ich ja http://www.politicalcompass.org/. Dort werden eine eher gesellschaftspolitische Diemension (die von autoritär/ faschistisch bis libertär/ anarchistisch reicht) und eine wirtschaftspolitische Dimension (kommunistisch/ kollektivistisch bis neo-liberal/ libertär) unterschieden.

    Den letzten Satz versteh ich nicht.


  15. @ Guardian of the Blind

    du bisch gud, a sproch die jeder versteht. dei seid is uff englisch und die Wörter die du benutscht versteht jo a kenner.

    Ich mein mitm letschte Satz, dass der net kä Briefwahl macht weil fer den Brief jo ach Bäum sterbe misse. Des verfälscht jo a des ergebnis.


  16. @ strayparade:

    Aah. Dann soll er doch normal wählen ;-)


  17. […] Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös « Guardian of the Blind a few seconds ago from choqoK […]


  18. Mhh, also ich muss auch sagen, dass es in vielen Dingen Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dieser Wahlomat hat wieder an Qualität verloren, was ich persönlich sehr schade finde.

    Ich finde sehr schade, dass viele Inhalte sehr kurz gefasst sind und eher komplizierte Dinge für die dümmsten kleingeschrieben wird. Das trübt das Bild ein wenig.


  19. Sehr interessanter Artikel.

    spielor.wordpress.com


  20. War sowas denn nicht zu erwarten ? Die Politik fürchtet sich aufgrund der möglichen Antworten schlicht und ergreifend davor konkrete Fragen zu stellen .
    Man stelle sich nur mal vor ……
    ‚Halten sie die parlamentarische Demokratie für die beste Regierungsform oder würden sie eine direkte Demoktratie bevorzugen ?‘ Die Abfuhr welche die parlamentarische Demokratie hier erfahren würde ist wohl recht offensichtlich.
    ‚Lehnen Sie eine EU Mitgleidschaft der Türkei generell ab , befürworten sie diese generell oder machen sie diese von Bedinungen abhängig‘ . Der Anteil derer die eine Mitgliedschaftr ohne wenn und aber ablehnen wäre vorraussichtlich exorbitant.

    …. dies lässt sich beinahe auf alle Fragen ausdehnen. Mit der Mentalität von CDU und SPD , am liebsten auf allen Hochzeiten zu tanzen, würden diese Parteien beim Wahlomat mit genauen Fragestellungen nicht sonderlich gut abschneiden, zumindest nicht gegen Parteien die eine klare Linie fahren , ganz gleich wo sie politisch stehen


  21. Auch CARTA beschäftigt sich kritisch mit dem Wahlomaten: http://carta.info/14957/wie-doof-ist-der-wahl-o-mat/


  22. […] erweckt hat, darf sich auch der Wahlomat Kritik stellen. Eine sehr gute Kritik dazu kann ich von Markus Weber empfehlen. warum […]


  23. […] 2009/09/26 Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009 hat ja einige Schwachstellen. Ein Team um Alvar Freude hat einen Versuch gestartet, es besser zu machen. Auf […]


  24. […] Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös […]


  25. Der Wahl-O-Mat trägt nicht erst seit 2009 eine Mitschuld daran, dass die Volksparteien in den letzten Jahren so starke Stimmverluste hinnehmen mussten und der Trend zwangsweise mehr und mehr zu Großen Koalitionen geht. Die platten Fragestellungen und pauschalisierten Antworten geben zwangsweise ein schiefes Bild ab und bevorzugen im Grunde jede Wald-und-Wiesen-Partei mit halbwegs gemäßigten Ansichten.


  26. […] erweckt hat, darf sich auch der Wahlomat Kritik stellen. Eine sehr gute Kritik dazu kann ich von Markus Weber […]



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