Archive for Dezember 2010

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Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

2010/12/21

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.

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Appelle für WikiLeaks

2010/12/17

Mehrere Appelle gegen die Kriminalisierung und zur Unterstützung von WikiLeaks auf GuardianoftheBlind.de

 

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WikiLeaks und die Informationshoheit

2010/12/09

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-„Internetterroristen“-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer „vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als „investigativer Journalist“ gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der „Rohdaten“ durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig entarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. Oder, einfacher gefragt: Wie können die Medien überhaupt gegen WikiLeaks sein?

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StuPa-Wahl an der Uni Trier: Die Programme der Hochschulgruppen

2010/12/05

Vom 7. bis 9. Dezember wird an der Universität Trier das neue Studierendenparlament gewählt (weitere Informationen gibt es hier).

Dankenswerterweise haben die an der Wahl teilnehmenden Hochschulgruppen dieses Jahr ihre Programme in die Form von 10 knackigen Forderungen gebracht. Da dürfte wirklich für jeden was dabei sein!

Homepage des StuPas

 

 


RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten)

  1. Zugangstests für die Uni, in form von Mensuren!

  2. Tägliches Verpflichtendes absingen, aller drei Strofen des Deutschlandliedes vor Uni Beginn!
  3. Ich hab nichts zu verbergen: Flächendeckende Videoüberwachung Vorratsdatenspeicherung und Abhören des gesamten Campus gegen die Bedrohung durch Islamistischen und Linksextremistischen Terror!
  4. Schliessung des Uni Döners wegen der islamistischen Gefährdung!
  5. Demokratie ist nichts für Unternehmen und auch nichts für Hochschulen: Abschaffung aller Gremien der universitären Mitbestimmung, und studentischen Selbstverwaltung!
  6. Umgestaltung des Hochschulrates in einen Vorstand. Besetzt zu mindestens 51% Mit mitgliedern aus der freien Wirtschaft!
  7. Exmatrikulation aller Teilnehmer am Bildungstreik!
  8. In den Cafeterien soll als einziges Getränk Deutsches Bier verkauft werden!
  9. Reinhard-Marx-Universität statt Karl-Marx-Universität Trier!
  10. RCDS: Denn Gott Will es!

Homepage des RCDS

 

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