Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

Eine Schlappe für die Bundesregierung – aber auch für rot-rot-grüne Optionen

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch so schön die “Klatsche” für die Regierung durch die Nichtwahl im ersten und zweiten Wahlgang sein mag: in Wirklichkeit hat die Opposition kaum etwas gewonnen. Die Ereignisse um die Wahl werden schon bald wieder in Vergessenheit geraten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD- und Grünen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Opposition von links schwerer gemacht, wenn nicht unmöglich – und das durchaus gezielt. Die Partei Die Linke hat (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) die Chance versäumt, Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern und sich klar von der DDR zu distanzieren. Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl bedeuten also 1. den Sieg der Parteitaktierer und 2. einen Erfolg der wirtschaftsliberalen Kräfte bei SPD und Grünen gegen diejenigen, die für eine soziale Politik eintreten.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

Rot-rot-grün auf Bundesebene: die einzige Chance für eine sozialere Politik

Politiker aus SPD, Grünen und der Linken gründen heute eine linken Think Tank namens „Institut Solidarische Moderne“ (ISM), der politische Konzepte als Gegenentwuf zum Neoliberalismus erarbeiten soll. Es sollen verschiedenste politische und gesellschaftliche Gebiete behandelt und dabei auch stärker als traditionell in der politischen Linken ökologische Themen sowie Kritik an der Wachstumsideologie miteinbezogen werden. Das Institut soll dbaei unabhängig von parteitaktischen Erwägungen diskutieren. Mitglieder sind bspw. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Sven Giegold und Katja Kipping.

Vor ein paar Tagen hatte bereits eine Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten einen Aufruf für eine Debatte  über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene 2013 gestartet, für die man Konzepte erarbeiten und inhaltliche Gemeinsamkeiten austarieren möchte. Die Presse hat diese „Oslo-Initiative“ – mit Anlehung an die rot-rot-grüne Regierung in Norwegen – getauf. Und das würde ja beileibe nicht gegen diese Koalition sprechen. :-)

Ich muss sagen, dass ich diese Initiativen ausdrücklich unterstütze. Nur eine rot-rot-grüne Koalition wäre gewollt und  hat meiner Ansicht nach die Möglichkeit, in Deutschland wieder eine soziale und eine ökologisch nachhaltige Politik durchzusetzen, die den Sozialstaat bewahrt und die wirtschaftlich sinnvoll ist.

Wenn dort Politiker, die explizit ein soziales Profil vertreten (und die zudem durch die Parteipolitik und allem was dazugehört nicht völlig verdorben sind, wie Scheer, Giegold oder Kipping – man kann die negativen Seiten der Parteiendemokratie ja  auch bekämpfen, indem gute Ideen, die durch fähige Personen vertreten werden, die Parteien verändern) dabei sind, dann kann das meines Erachtens nur positiv sein, v.a. auch für die politischen Umsetzungsmöglichkeiten der erarbeiteten Vorschläge.

Sehr gut finde ich inbesonders, dass dort sehr kompetente kritische Wissenschaftler mitarbeiten. Denn es ist notwendig, den von den Mainstream-Medien hoffierten und verbreiteten neoliberalenPropagandainstrumten und Arbeitgeberlobbyisten-Think Tanks wie INSM oder Bertelsmann u.v.a. fundierte, wissenschaftlich unetrmauerte Alternativen entgegenzusetzen.

Wo ist die Opposition?

Angesichts des massiven Fehlstarts der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint es erstaunlich, wie wenig bisher aus den Oppositionsparteien im Bundestag zu hören ist. Die Zerstrittenheit der Koalition, die Kundus-Affäre, der Bundesverband der Vertriebenen, aber v. a. solche Themen wie die Kopfpauschale, die Steuersenkungen und die Bürgerrechte würden eine Chance bieten, sich als klare Alternative zur derzeitigen Politiklinie zu profilieren. Doch bleibt diese weitgehend ungenutzt.

Die schwarz-gelbe Koalition wirkt zur Zeit in vielem wie ein unbeausichtigter Kindergarten: CSU und NRW-CDU wollen den Sozialstaat wenigstens noch etwas am Leben halten, die FDP will auf großen Raubzug gehen. Die Kopfpauschale bedeutet das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Die Pläne der Koalition für Steuersenkungen und einen Stufentarif sind wirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Die Verfolgung von Steuerhinterziehern wird ganz nebenbei einmal faktisch außer Kraft gesetzt.

Die FDP ist ihrem Umfaller-Prinzip treu geblieben. Ob Überwachungsstaat, Bürgerrechte oder Netzpolitik: von ursprünglichen liberalen Forderungen ist inzwischen nicht mehr viel übriggeblieben. Beim Streit um den Vertriebenenbund könnte sich leider ebenfalls ein Umfallen ankündigen, falls man auf dessen maßlos anmaßende Forderungen eingeht. Nur beim Thema Steuern bleibt sie hart – doch die Einsicht der Union, derlei abenteuerliche Vorstellungen nicht auf Deutschland loslassen zu können, hat zu weiteren Verstimmungen innerhalb der Koalition geführt.

Die Enthüllungen über Kundus werden von mal zu mal schlimmer, für Afghanistan liegt weiterhin kein Konzept vor, und Dirk Niebel hat einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Aber auch die anderen Minister sind mit ihrem Ämtern oft völlig überfordert. Langsam scheint sich im Kabinett zudem ein Rotationsprinzip anzubahnen. Und die Kanzlerin betreibt weiterhin die Politik des „wenn ich mich rechtzeitig verdrücke, kann mir auch niemand was“. Wohin man auch schaut: es ist wohl nicht übertrieben, diesen Auftakt als rundum misslungen zu bezeichnen.

Doch die Opposition? In der SPD erweist sich, wie zu erwarten war, Frank-Walter Steinmeier als schwere Hypothek. Ob Kundus-Affäre, Hartz IV und die Agenda 2010 oder die Innenpolitik und die Bürgerrechte – überall scheint auf der SPD die Last der Agenda-Zeiten und der Großen Koalition zu liegen. Könnte sie sich von diesen Lasten befreien, wäre schon viel getan. Das Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen – warum haben die Grünen dies nicht genutzt, nicht explizit die Demonstrationen unterstützt, die fatalen „Ergebnisse“ nicht als das dargestellt, was sie sind? Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich machen sie sich gegenwärtig sehr rar. Die Linke ist zur Zeit leider v. a. dabei, sich gegenseitig zu zerfleischen. Dies kann ihr jedoch nur schaden, v. a., wenn es nicht um inhaltliche Fragen geht. Nicht Personalien, ihre Ideen und Konzepte sollten in den Vordergrund rücken.

Eine stärkere  Zusammenarbeit der Oppositionsparteien ist indes bisher leider größtenteils ausgeblieben. Warum? Gerade jetzt besteht die Chance, klarzumachen und dafür zu sorgen, dass diese Hornissenkoalition – von Anfang an – auf wackligen Beinen steht, und ihr die Konzepte der Oppositionsparteien entgegenzuhalten. Diese Konzepte sollten eine klare und gemeinsame Alternative zur Politik des Sozialabbaus, der Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienenden und diversen Lobbys, der verantwortungslosen Finanzpolitik und des Abbaus der Bürgerrechte darstellen. Sie sollten es – und ich denke, dass sie es auch können.

Gerade im sozialpolitischen Bereich besteht die Chance, die Bürger und die Öffentlichkeit zu überzeugen. Die vollkommen unsoziale, unsolidarische und sinnlose Kopfpauschale wäre ein wichtiger Punkt, an dem die Opposition der Regierung das Konzept der Bürgerversicherung entgegenhalten könnte. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb stellt v. a. eine Klientelpolitik dar und wird kaum Erfolge vorweisen können (mit Entlastungen für Hoteliers, die schon zugesichert haben, diese nicht an die Kunden weiterzugeben, eine Volkswirtschaft zu beleben, könnte vielleicht in Mallorca klappen. Hier aber sollte man, v. a. in der Wirtschaftspolitik, doch etwas mehr Nüchternheit bewahren). Die SPD hatte vor der Wahl mit dem Deutschlandplan ein durchaus sinnvolles Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft geliefert. Staatliche Beschäftigungsprogramme, hohe Lohnabschlüsse, Erhöhung der Sozialleistungen, das sind die Mittel, um die Nachfrage anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Der Finanzmarkt bräuchte entgegen der leeren Versprechungen auch eine tatsächliche Regulierung, und die Kreditvergabe an die Unternehmen muss erleichtert werden.

Die Opposition sollte außerdem das Bündnis suchen mit den Gewerkschaften, mit sozialen und mit Umweltgruppen, mit Bürgerrechtlern und Datenschützern. Wenn es einer vereinigten linken Kraft gelingt, der Regierungspolitik gemeinsame und konsistente Alternativen klar und konsequent entgegenzusetzen – und ich denke nicht, dass dem inhaltlich viele Punkte entgegenstehen würden – so könnte der schwarz-gelbe Spuk vielleicht spätestens im Jahr 2013 beendet sein.

Bye Bye ZDF!

Das ZDF hat durch die Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender nun endgültig jeden Anschein von journalistischer Unabhängigkeit verloren. Roland Koch hat es geschafft, dass sieben der vierzehn Mitglieder des Verwaltungsrates des ZDF (von denen neun Mitglied in der Union sind oder ihr nahe stehen) gegen den parteipolitisch neutralen Brender, der den Parteipolitikern noch um so negativer durch seinen kritischen Journalismus und eine nicht gerne gesehene fehlende Korrumpierbarkeit auffiel, gestimmt haben. Ein schwarzer Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit, ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit.

Auch die Proteste von vielen (dabei durchaus auch CDU-nahen) ZDF-Journalisten und die Warnungen von 35 führenden Staatsrechtlern, die von einem „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“ sprachen, nützten nichts. Einzig eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die parteipolitische Einflussnahme könnte helfen – doch dazu muss sich erst mal ein Kläger finden. Das Zweite Deutsche Fernsehen wird seine Regierungshofberichterstattung nun also für alle ganz offensichtlich betreiben. Die parteipolitische Einflussnahme erfolgt nicht mehr nur „in den Köpfen“ oder hinter verschlossenen Türen – sie erfolgt ganz direkt, für alle sichtbar. Man muss es der CDU lassen – sie verfügt damit über einen derart umfangreichen Propaganda-Apparat, wie ihn in Europa wohl nur noch ein Berlusconi hat.

Ich würde auch gerne glauben, dass wenigstens Roland Koch tatsächlich angeschlagen als Verlierer aus diesen Machenschaften hervorgehen wird. Aber schon die CDU-Spendenaffäre, ausländerfeindliche Ressentiments führende Wahlkämpfe, die Steuerfahnder-Affäre und mehr hat er überstanden und wurde doch wiedergewählt. Und wer sagt, dass nicht bald wieder eine andere Sau durchs Mediendorf getrieben wird und bei der nächsten Wahl der Wähler alles vergessen hat? Noch dazu, wenn tatsächlich Peter Frey neuer Chefredakteur des ZDF werden sollte und wir dort eine Regierungspropaganda sondergleichen zu erwarten hätten. Wieviele Zuschauer würden dessen Berichte kritisch hinterfragen? Die sicheren Verlierer sind nur der unabhängige Journalismus und die Meinungsfreiheit.

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Roland_Koch_08.jpg. Bildautor: Armin Kübelbeck. Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ (In short: you are free to share and make derivative works of the file under the conditions that you appropriately attribute it, and that you distribute it only under a license identical to this one.)

Demnächst wird man beim ZDF dann wohl eher vom „Zensierten Deutschen Fernsehen“ sprechen können. Oder einfach direkt von CDU.TV. Meine Tipps für die Zukunft des ZDF: „heute“ wird ersetzt durch „BILD-TV-News“, „Neues aus der Anstalt“ durch den „Der Pofalla der Woche“.

Wie erwartet gibt es viele Kommentare zu dem Thema. Ein paar lesenswerte sind:

Spiegel online: Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land

Der Spiegelfechter: Mit dem Zweiten sieht man schwärzer – Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein

Der Spiegelfechter: Politik vs. Pressefreiheit – Klarmachen zum Showdown

(UPDATE:) F!XMBR: Nikolaus Brender – die Geister, die sie riefen

Hintergrund: Der Fall Nikolaus Brender (NDR)

Politik vs. Pressefreiheit – Klarmachen zum Showdown

Erste Ergebnisse der Bundestagswahl – eine kurze Analyse

18.28 Die ersten Prognosen für die Bundestagswahl sind raus. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Schwarz-Gelb hat nach den bisherigen Ergebnissen auch ohne Überhangmandate eine Mehrheit

Was zeigt dieses Ergebnis? Deutschland zeigt sich gespalten. Als wichtigste Konfliktlinien dieser Lager würde ich v.a. wirtschafts- und sozialpolitische Ansichten ansehen, dazu kommen auch starke Unterschiede etwa im Bereich der Umweltpolitik. Der große Zuwachs der FDP ist sicherlich mit unzufriedenen, sehr stark marktorientierten Unionswählern, denen soziale Zugeständnisse, die die Union in der großen Koalition gemacht hat, zu weit gingen, sowie ihren (unrealistischen) Steuersenkungsversprechen zu deuten. Das Anwachsen der Linken und der Grünen kann klar mit einer Unzufriedenheit über die Politik der SPD der letzten Jahre erklärt werden.

Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.

Denn was CDU und FDP vorhaben, haben sie klargemacht. Ein Fortsetzung der Vorherrschaft der Finanzmärkte, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, starke Einschnitte in soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerschutz, den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den Abbau der Förderung von Kimaschutz und der Förderung alternativer Energien. Und die FDP hat sich auch schon bereitwillig gezeigt, die Politik von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fortzusetzen. Die wenigen verbliebenen Vertreter eines sozialeren Arbeitnehmerflügels der Union werden weiter geschwächt werden, ebenso die Bürgerrechtsliberalen in der FDP.

Für eine starke linke Alternative in der Opposition ist ein klares Bündnis der SPD mit den Grünen notwendig, aber auch mit der Linken. In Brandenburg hat man die Möglichkeit, eine rot-rote Koalition zu bilden. Diese Chance zur Einleitung eine Neuanfangs muss wahrgenommen werden.

18:50 Ein Neuanfang ohne einen personellen Neubeginn ist schwer vorstellbar.

1924: Ach ja, und verfolgt auch mal den Wahlsonntag-Thread beim Spiegelfechter.

19:31: Gysi zeigt sich bereit für Linksbündnis… jetzt kommt es auf die SPD an.

19:43: Auch wenn Steinmeier, Müntefering und Struck sich dagegen wehren: Die SPD braucht jetzt einen strukturellen Erneuerungsprozess.

20:41: Berliner Runde: Es wird klar, dass eine starke gemeinsame linke Opposition nötig und auch möglich ist, wenn man dazu bereit ist. Merkel schweigt sich zu Inhalten und Programmen der kommenden Regierung aus.

20:47: Bei Netzpolitik gibt es einen Kommentar dazu, was man in den Bereichen Netzpolitik und Überwachungsgesetze von einer schwarz-gelben Regierung erwarten kann.

22:33: Anne Will hatte auch schon mal Gäste, deren politische Aktivitäten aktueller waren. Nach der Jubelberichterstattung im zdf allerdings mal relativ ausgewogen.

22:40: Volker Pispers: Die Wahllogik der Deutschen

http://www.youtube.com/watch?v=5C3xkezHEd8

22:53: Spreeblick zur Bundestagswahl

23:06: Der Kommentar des Oeffinger Freidenkers

00:38: So, zum Abschluss des Wahlabends noch das ZDF-Nachtstudio. Dann reicht’s aber.

01:06: ZDF-Nachtstudio übt sich in billig-oberflächlicher Linken-Dämonisierung, pro-FDP-Wahlkampf und „sozialdemokratische CDU“-Märchen (Wenn der Welt-Typ meint, dass die CDU eine sozialdemokratische Partei wär, warum gründet die Spinger-Presse dann nicht ne eigene rechtskonservativ-neoliberale Partei?). Außer Florian Schröder („Der BWL-Bachelor ist definitiv nicht die Lösung“) sehr enttäuschend. Jetzt meint der Welt-Typ, die Linke wäre totalitär (sic!). Das würde wohl so wohl nicht mal jemand aus der CDU oder FDP sagen. Was soll man vom ZDF auch erwarten…?

1:35: Wenn man ne Sendung zur Wahl macht –  wieso lädt man dann nur Leute ein, denen die CDU komplett und die FDP  teilweise zu links sind (und einen Kaberettisten)?! Beende mit einem größeren Unbehagen gegen unsere Journaille als gegen die Wahlsieger diesen Wahlabend …

2:04: Ok, zum Abschluss verweise ich noch auf zwei Beiträge zur Zukunft der SPD: Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering (FIXMBR) und Rücktritt! (WEISSGARNIX). Jetzt reicht’s aber für heute …

Wen wählen? – der bessere Wahlomat?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009 hat ja einige Schwachstellen. Ein Team um Alvar Freude hat einen Versuch gestartet, es besser zu machen. Auf http://www.wen-waehlen.de/ kann man seine poliischen Positionen nicht nur mit denen der Parteien , sondern auch mit denen der Bundestagsdirektkandidaten vergleichen.

Man kann sehen, wie die Bundestagskandidaten zu politischen Thesen stehen. Außerdem kann man (auf einer Skala von -5 bis +5) entscheiden, ob man bestimmte Kandidaten wählen würde (wodurch sich auch eine „Top oder Flop“-Liste als „Wählbar?“ oder „Nichtwählbar?“ ergibt). Weiterhin gibt es die Möglichkeit zu vergleichen, wieviele Kandidaten einer bestimmten Partei wie zu den jeweiligen Thesen geantwortet haben.

Beim Vergleich mit Parteien und Kandidaten kann man zunächst gewichten, wie wichtig einem bestimmte Werte und Ziele sind und im zweiten Teil bestimmte Thesen bewerten.

Bei den Werten und Zielen gibt es ingesamt eine recht gute Auswahl. Es handelt sich dabei um eher längerfristige und übergeordnete politische Konzepte und Ideen, z.B. „wirtschaftliche Freiheit“ oder „Solidarität und soziale Absicherung“. Die Punkte „Bildung“ und „Forschung und Förderung moderner Technologien“ hätte vielleicht zusammengefasst werden können. Man vermisst aber Punkte z.B. zum Themenbereich „Krieg und Frieden“. Und eher konservative Werte/ Einstellungen fehlen hier (Nation, Familie, Religion), die man vielleicht zu einer besseren politischen Zuordnung doch hätte aufnehmen sollen. Bei den Sternen wäre noch hilfreich, wenn da geschrieben wäre, wie viele es sind.

Beim nachflgenden 2. Abschnitt mit den politischen Thesen hat man die Möglichkeit, 56 politische Thesen mit „Nein!“, „Eher nicht“, „Unentschieden“, „Eher Ja“ oder „Ja“ beantworten. Diese Möglichkeit ist schon einmal deutlich besser als beim Wahlomaten „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“. Außerdem kann man Thesen als „besonders wichtig“ kennzeichnen.

Die Thesen umfassen dabei fast alle politischen Bereiche. So gibt es 3 Thesen zum Bereich Außenpolitik, 4 zum Bereich Inneres/ Innere Sicherheit, 4 zum Bereich Steuern/ Finanzen, 5 mal wirtschaftspolitische Thesen, 7 zu Arbeit/ Soziales, 4 zu Umwelt und Energie, 3 zu Landwirtschaft, 2 mal Verbraucherschutz, 5 zur Netzpolitik, 3 mal im Bereich Medien/ Kultur, 3 zu rechtspolitischen Themen, 2 zu Verteidigung, 4 zur Familienpoliik, 2 mal Bildung und je 1 mal Forschung, Verkehr, direkte Demokratie, Förderalismus und Drogenpolitik.

Einzig der Bereich der Entwicklungspolitik wurde leider weggelassen. Etwas zu viel Gewichtung wurde vielleicht auf den Bereich Netzpolitik und Medien, etwas zu wenig auf Außenpolitik gelegt. Aber insgesamt ist eine sehr gute Auswahl gelungen.

Die Thesen sind meistens recht gut, verständlich und eindeutig formuliert und kurz erläutert. Nur bei These 9 sehe ich vielleicht einen gewissen Widerspruch „Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden. Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen“: begrenzen ist nicht gleich unattraktiv machen. Bei These 32 hätte man vielleicht noch eine eventuelle Steuerfinanzierung ansprechen können. Aber im Vergleich zu der Fragestellung zum Wahlomaten wurde hier deutlich mehr Sorgfalt walten lassen.

Schade ist noch, dass von den Parteien nur CDU/ CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, PIRATEN, ödp und BüSo und auch nicht alle Direktkandidaten die Thesen beantwortet haben (was man aber natürlich nicht den Machern vorwerfen kann).

Das innovative an „Wen Wählen?“ ist, dass man die Meinungen der einzelnen Kandidaten und nicht nur der Parteien vergleichen kann. Die Vorteile für eine Entscheidung, wem man seine Erststimme gibt, sind offensichtlich. Auch nach der Wahl kann man hier gut Positionen von vor und nach der Wahl vergleichen. Demokratisierende Möglichkeiten des Netzes werden hier gut genutzt. Es gibt hier deutlich mehr Thesen als beim Wahlomaten und es werden mehr Themenbereiche angesprochen. Es gibt weniger absolute Formulierungen, eine klarere Zuordnung ist besser möglich als beim Wahlomaten.

Insgesamt scheint Wen Wählen? ein deutlich besseres Mittel als Hilfe zur politischen Entscheidungsfindung als der Wahlomat.

Die TV-Spots zur Bundestagswahl – welche Partei blamiert sich am meisten?

Wenn man ohne Fernseher ist, verpasst man ja ganz die besten Seiten des Wahlkampfes: die TV-Spots. Naja, mittels dieses „Internets“ werde ich mir die dann doch mal ankucken. Also, dann mal los!

CDU: Der erste Spot… Boah, ist das ekelhaft pathetisch! Und die Inhalte??? Fällt schwer, das schon beim ersten Spot zu sagen, aber so etwas hat nicht mal die CDU verdient! Der zweiten Spot der CDU dreht sich auch nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um die Bundes-Angie. Man wirbt mit der Einheit. Auch schon etwas her. „Bildung und Forschung voranbringen“? Bitte, liebe CDU, ihr könnt ja gerne mit aus eurer Sicht Erfolgen werben. Aber damit? Ist das Zynismus? Wenigstens wissen wir etwas, was Merkel gerlernt hat, nämlich: „wie wichtig eine Frisur sein kann“. Und jetzt Merkels Jubelbilder von der WM 2006? Das muss doch Satire sein! Spot lässt einen ratlos. Echt? Oder doch ne Verarschung der Titanic?

SPD: Zum Deutschlandplan. Recht professionell gemacht. Gut, blaue Schrift auf blauem Hintergrund muss nicht sein. Neben der Süddeutschen werden Zitate von Spon, Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Focus Online gebracht. Kann mir ein Schmunzeln nicht vergreifen, wenn ich mir vorstelle, wie die sich ärgern werden, dass die SPD mit ihnen Werbung macht.

FDP: Inhaltsleer wie der erste CDU-Spot. Nur alles in gelb. „Deutschland kann anpacken“: Yuppie kann Blätterstapel kleiner machen, indem er auf ihn zeigt. Magie im Spiel? „Manager-Typen“ spielen offensichtlich während der Arbeitszeit im Büro Basketball. So wird es mit Deutschland nicht vorangehen! „Deutschland kann stolz sein“. Oh Mann. Dann sagt es doch, wie ihr es sagen wollt. wenn ihr auf Stimmenfang gehen wollt! Naja, wenigstens wird während des Spots nicht gesprochen. Oh, ne, jetzt doch! Und wer wohl? Na?

Bündnis 90/ Die Grünen: Gehe aufgrund der letzten Grünen-Wahlspots mit hohen Erwartungen in diesen Clip… Hm… Zusammengeschnittene Statements. Sieht aus wie ein Zurschaulaufen der Özdemirs und Co.s, die bei Jamaika an was anderes als die klassischen Grünen denken. Spot in der Form nicht mehr von anderen Parteien unterscheidbar. Das konntet ihr mal besser!

Die LINKE.: Stimmen aus dem Hintergrund zu Aufnahmen von Hochhäusern und Die Linke-Fahnen… Wer spricht da? Jetzt sieht man ein paar… Wer ist das? Und bei der Musik geht aber auch noch ein bisschen was…

CSU: (Vermutlich echter) Biergarten mit gestellten Gesprächen zwischen Seehofer und n paar Leuten. Jetzt ist man in Berlin. Und wieder in Bayern. Was ist denn überhaupt „unser Land“ ständig? Verwirrung vorherrschend. Wenn das Deutschland ist, warum kann man Euch dann nur in Bayern wählen? Achso, „was unser Land jetzt braucht, ist ein starkes Bayern in Berlin“. Jetzt auch noch Expansionsgelüste?

Piratenpartei: Der erste Spot ist zu gestellt. Der hier und der hier (eine Variante von „Du bist Terrorist“) sind die besten Spots bisher. Wirklich gut gemacht!

Freie Wähler Deutschland: Wütende Hausfrau aus der Laien-Theater-Truppe. Vorsicht mit dem Bügeleisen! Huch! Was ist denn das jetzt? Naja, schon vorbei.

ödp: Erstaunlich professionell im Vergleich zu den anderen Kleinparteien. Dass diese sich v. a. über die Abgrenzung zu den „etablierten Parteien“ definieren, ist ja bekannt. Naja, aber orange sind doch heute einige Parteien, wenn ich das richtig sehe.

Tierschutzpartei: Die da oben! Die versprechen alles und halten sich nie daran! „Die noch keine Stimme haben“? So wird es wohl bei dieser Partei auch nach der Wahl sein. „Bitte wach werden“. Ok, der Spot ist ja gleich rum.

NPD: Fremdenhass und schlechter Populismus. Solche Menschen wie Voigt können offensichtlich sich nicht mal für so einen Spot auf freundlich verstellen. Nur das hassverzerrtes Gesicht des Rechtsextremismus. „Heimreise statt Einreise“ wird sich auch der normale NPD-Pöbel noch merken können. Aber die Rechtsextremen treten ja zur Bundestagswahl wieder getrennt an…

DVU: „Vor 60 Jahren haben unsere Großmütter dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut“? Wer hat denn die Trümmer verursacht? „Unser Großväter waren keine Verbrecher!“ Und dann zeigt man ein total übertriebenes Idealbild der Nachkriegszeit? Wenn ihr jetzt einen auf bürgerlich macht, nimmt euch das eh keiner ab. Ah, jetzt kommt der Ausländer- und Islamhass. Anti-Gloablisierung, „Abtreibung ist Mord“, „Rückkehrpremie“. „All dies sind ganz normale Forderungen“. Zum Glück seit nun 64 Jahren nicht mehr.

MLPD: Professionelle, nicht-lispelnde Sprecher sind doch gar nicht soo teuer! Jetzt kommen sie mit merkwürdigen Wirtschaftsdaten. „Die MLPD steht für die revolutionäre Alternative. Das ist der echte Sozialismus.“ Muhaha!

Partei für Soziale Gleichheit: Sektion der Vierten Internationale. Größter Feind ist für sie die Linkspartei? Und man will eine „unabhängige Mobilisierung der Arbeiter“ unter der Abhängigkeit von der PSG? Ein bisschen widersprüchlich alles. Aber merkt ihr selber, ne?

Rentnerinnen- und Rentner-Partei: Uh, die hat so ein lustiges Fahrgerät wie Kevin James in diesem Film da. Der Kaufhaus-Cop oder so. Will ich auch! Wie heißt das? Wo gibt’s das? … Hm, war sonst noch was außer Phrasen und Sprichwörtern?

Rentner-Partei-Deutschland: Baha! Die haben echt wieder den Europawahl-Spot ausgepackt mit der 90er-Elektro-Trash-Konserve (was die alten Leute sich heute unter „kuhler Techno-Musik“ oder so vorstellen) und der Rentner-Partei-Deutschland-Baseballkappe! Aufhören! Ich kann nicht mehr!

Allianz der Mitte: Nie gehört bisher. Wird man wohl auch nie wieder von hören. Kind fragt am Ende des Spots genervt „können wir jetzt endlich weiterfahren?!“ Ich glaube ja, das war echt und nicht so geplant.

Volksabstimmung: Mein Gott! Hat sich der alte Mann vor die Kamera verirrt? Kann ihm nicht jemand helfen? Und er beginnt ein Dutzend Sachen, die er machen will, mit „wir werden…“ Wahrscheinlich glaubt er echt dran.

Familienpartei: Ist das nicht wieder mal der selbe wie zur Europawahl? Was soll das sein? Debilität als Wahlprogramm? Zwitscher zwitscher.

Bayernpartei: Einer der besseren Kleinparteien-Spots. Was das aber alles mit Bayern zu tun haben soll, wird nicht klar.

Zentrum: „In diesem Land werden bald die Lichter ausgehen!“ Die älteste Partei Deutschland muss es wissen. War die nicht am Untergang der letzten deutschen Demokratie zumindest teilweise beteiligt?

Partei Bibeltreuer Christen: Kinder. Aha. Und sonst? Klimper klimper.

Christliche Mitte: Wieder ein recycleter Europawahl-Spot. Spießertum, „nein zur Abreibung“, Homosexuellen- und Islamhass, EU-Feindschaft und Nationalismus. Die christliche Rechte.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Mein Gott! Das ist doch jetzt nicht wahr, oder? Was für ein Scheiß! Wir werden alle sterben! Jetzt zeigt sie Proteste gegen Obamas Gesundheitsreform und redet von ganz was anderem. „Die Unregierbarkeit droht!“ Oh ne, jetzt nicht echt! „Das ist mein Patentrezept!“ Ist das nicht so ein Wort, das man sonst nur mit einem „kein“ davor benutzt?

Die Violetten: Für spirituelle Politik… So so. Was wollen die denn so? Bedingungsloses Grundeinkommen? Ich will Homöopathie und Wünschelruten, Geister und Außerirdische! So reißt ihr niemanden vom Hocker. Zweite Frau kuckt unsicher hilfesuchend, kriegt aber den auswendig gerlenten Text mit etwas Stocken dann doch noch hin. Oh, jetzt. Freie Wahl geben, zu „entscheiden zwischen Schulmedizin, alternativer Medizin, Naturmedizin und sogar Energiemedizin“? Warum nicht „entscheiden zwischen Medizin, Paramedizin, Scharlatanerie und sogar Quacksalverei“?

… Und schließlich? Was bleibt festzhalten? Gerade die Spots der kleinen Parteien wirken mit wenigen Ausnahmen oft so, als ob sie mit zwei Leuten an einem Nachmittag abgedreht wurden. Schlechte Texte, schlechte Sprecher, schlechte Musik, schlechte Bilder. Bei den großen Parteien fehlen oft inhaltliche Aussagen zu Gunsten des Aufbaus von bestimmten Gefühlen und Stimmungen. Die kleinen Parteien ziehen diese oft aus einer Ablehung von „denen da oben“, die ja eh nur machen, was sie wollen etc.

Die besten Spots sind für mich die der Piratenpartei, der SPD und der ödp. Die schlechtesten? Schwer… So viele so unfassbar schlechte… Inhaltlich am schlechtesten sind sicher die von NPD und DVU. Von der Machart her würde ich sagen die der Christlichen Mitte und der Rentner-Partei-Deutschland (und vielleicht noch der PBC).

Die wirklichen Positionen der Parteien

Bald ist ja bekanntlich Bundestagswahl. Was wollen  denn die dort antretenden Parteien eigentlich? Die Wahrheit über die Parteien gibt es bei Spreeblick. Und die netzpolitischen Positionen der Parteien haben Sixtus vs. Lobo: Parteien zur Wahl zusammengestellt. :-)

Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös

Der Wahlomat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist nun endlich online. Ich habe den Wahlomaten schon seit Jahren jedesmal ausprobiert. Bisher fand ihn zwar auf keinen Fall ein ausreichendes Mittel zur politischen Entscheidungsfindung. Jedoch schien er immer relativ gut gemacht, die Fragen deckten wichtige Bereiche ab und waren recht gut formuliert und die Ergebnisse vielen erwartungsgemäß aus (es sei hier gesagt – Lesern dieses Blogs wird es sowieso kein Geheimnis sein – mit der Linken, der SPD, den Grünen und bei den letzten Wahlen der Piratenpartei auf den vorderen Plätzen, gefolgt von Union und FDP, und den rechten Parteien weit abgeschlagen auf den untersten).

So ist es diesmal nicht. Diesmal fallen bei mir die Ergebnisse etwas anders aus als bei allen anderen Wahlomaten zuvor. Die NPD etwa landete noch vor CDU/CDU und FDP. Und auch bei anderen Leuten, die dem „linken Lager“ angehören, sah es ähnlich aus. Sind wir alle seit der Europawahl plötzlich zu Nazis geworden? Oder nur so einfach unglaublich dumm? Schwer vorstellbar. Ich habe diesmal vielmehr stark den Eindruck, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt werden. Es lohnt dabei zur Verifizierung sich ein genauerer Blick auf einige „Thesen“ des Wahlomaten:

These 3: „Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Würde es nicht reichen, dass „sofort“ wegzulassen? Denn dies wäre ein durchaus überhastetes Manöver, dass ja auch die neue US-Regierung unter Präsident Obama nicht gutheißt. Ein Zeitplan zum Abzug könnte deulich sinnvoller erscheinen (was z.B. die Grünen fordern, die aber bei dieser Fragestellung keinen Punkt erhalten würden, wenn man nicht für einen sofortigen Abzug ist).

These 5: „Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.“

Natürlich sollen sie das. Das bestreitet auch Die Linke z.B. nicht. Sie will eine Verringerung steuerlicher Vergüstigungsmöglichkeiten. Ihre Antwort wird hier trotzdem als „nein“ gewertet. Die SPD will eine stärkere Orientierung am langfrsitigen Erfolg des Unternehmens und eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Ihre Antwort wird als „ja“ gewertet. Ähnliche Positionen werden entgegengesetzt gewertet.

These 9: „Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.“

In erster Linie stehen doch die Tierversuche aus kosmetischen (nicht medizinischen) Gründen in der Kritik. Die Position der Grünen „Tierversuche sollen nur noch dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie unerlässlich sind und es keine Alternative gibt, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Und wenn dabei keine Tiere gequält werden.“ (ähnlich bei der Linken – beide Positionen werden als „ja“ gewertet“) erscheint mit dabei unterstützenswert. Falls Tierversuche als letztes Mittel zur Therapie schwerer Krankheiten anzusehen sind, sind sie für mich zu befürworten. Das sagen ja auch die Grünen ähnlich, die SPD sagt es so: „Wir wollen Tierversuche deutlich reduzieren und auf das wirklich unerlässliche Maß beschränken“ , und ihre Antwort wird als „nein“ gewertet.

These 11: „Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.“

Keine Partei (!) stimmt dieser Frage in dieser Formulierung laut dem Wahlomaten zu. Weil sie viel zu drastisch ist. Ich habe in diesem Blog schon öfter geschrieben, dass eine stärkere Orientierung an Good Governance-Kriterien in vielen Fällen sinnoll sein kann. Aber ein kompletter Abbruch des Handels? Etwa auch zu China z.B.? Unter Bush jr. hätte das (spätestens seit 2002) ja auch für die USA gelten müssen. Außerdem werden Chancen für die Entwicklung von Fortschritt und Demokratie durch Beteiligung am internationalen Handel und Integration in die Weltwirtschaft und dadurch immer mehr in die Weltgemeinschaft, wie sie etwa für China beobachtet werden, durch diese Frage ignoriert.

These 18: „Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.“

Die obligatorische Frage für die Nationalkonservativen übersieht Antworten wie „sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt.“ (bei der Linken, ähnlich bei der SPD, deren Antworten also pauschal als „ja“ gewertet werden).

These 23: „Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!“

Welche christlichen Werte? Die ursprünglichen wie Nächstenliebe? Oder das, was die Kirchen daraus gemacht haben? Mit vielen Aussagen könnten sich auch bestimmt Wähler von anderen Parteien außer Union und Republikanern (Antworten als „Ja“ gewertet) anfreunden.

These 33: „Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.“

Hier wäre diese Forderung ja nun wohl v.a. für Staaten, die die Menschenrechte missachten, zu unterstützen. Jedoch wird so eine Meinung (wie bei der SPD: „Wir stehen zu einer restriktiven Rüstungskontrollpolitik. Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze lehnen wir ab.“) als „nein“ gewertet und daher genauso wie die der gewissenlosen Rüstungslobbyisten á la „Lord of war“, um es überspitzt auszudrücken.

These 38: „Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.“

Was ist z.B., wenn man die Form in der Schweiz besser findet? Wird man bei dem Wahlomaten mit den Republikanern (!) in einen Topf geworden? Oder muss man gar genauso wie  die Rechtsextremen der NPD antworten mit „nein“?

Auch andere Fragen sind zu absolut formuliert oder einfach Schwachsinn, dem nur radikale Randgruppen zustimmen würden (wie These 4: Austritt aus der EU, oder These 21: Wiedereinführung der D-Mark). Und der Wahlomat deckt auch nicht die relevantesten Fragen ab. Fragen zur Innenpolitik, zu den Themen Überwachung und Freiheit des Internets sind unterrepräsentiert, das Gebiet Entwicklungspolitik z.B. wird gar nicht behandelt.

Fazit: Dieser Wahlomat ist schlechter gemacht als alle bisherigen. Und er ist tendenziös ausgerichtet. Die Fragenauswahl bevorzugt Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligt SPD, Grüne (und schwächer Die Linke). Woran das liegen mag, soll der Meinung des Lesers überlassen bleiben.

UPDATE: Dieser Beitrag wird im Artikel „Ich will kein Nazis sein“ beim Standard zitiert. :-)