Posts Tagged ‘Rot-Rot-Grün’

h1

Mit allen Mitteln gegen links

2010/07/22

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte v.a. seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam).


Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur kleinlaute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Dämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals. Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrscheinlicher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.

Der neoliberale Staat hat gezeigt, dass er weiterhin gewillt ist, den Finanzmarktkapitalismus, selbst zu den allerhöchsten Kosten für die Allgemeinheit, aufrechtzuerhalten. Das System wurde geschützt und bewahrt. Im September 2009 wählte die deutsche Bevölkerung gar die wirtschaftliberalsten Kräfte in die höchsten Staatsämter, diejenigen, die noch weniger als mancher neoklassische Professor aus der Finanzkrise gelernt hatten.

Für die Opposition hätte sich die Chance geboten, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entgegenzuhalten. Die Möglichkeiten waren reichlich vorhanden: Angela Merkel war mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Linie, die deutsche Wirtschaft nur auf ihre Exportfähigkeit zu reduzieren, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den anderen Ländern und in Deutschland selbst, in der Europäischen Union unter heftige Kritik geraten und weitgehend isoliert. Hier hätte man dem seitens SPD, Grünen und der Linken nachfrageorientierte Konzepte entgegenhalten können. Die Kopfpauschale von Rösler ist extrem unbeliebt – das Bürgerversicherungskonzept der Oppositionsparteien ist sozial gerecht, effizient und nachhaltig. In der Umweltpolitik (Solarkraft, Atomkraftwerke), der Sozialpolitik, der Bildung (BAföG versus Elitestipendien), der Entwicklungspolitik – fast überall lagen und liegen die Oppositionsparteien inhaltlich sehr nah beieinander. Unterdessen war die schwarz-gelbe Regierung selbst bei ihrer Haus- und Hofpresse in Verruf geraten. Alle Voraussetzungen wären gegeben gewesen,, konstruktiv zusammenzuarbeiten – und die sich bei den Landtagswahl gegebenen Möglichkeiten für rot-rot-grüne Koalitionen zu nutzen. Doch dies geschah bekannterweise nicht.


Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Eine Schlappe für die Bundesregierung – aber auch für rot-rot-grüne Optionen

2010/06/30

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch so schön die “Klatsche” für die Regierung durch die Nichtwahl im ersten und zweiten Wahlgang sein mag: in Wirklichkeit hat die Opposition kaum etwas gewonnen. Die Ereignisse um die Wahl werden schon bald wieder in Vergessenheit geraten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD- und Grünen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Opposition von links schwerer gemacht, wenn nicht unmöglich – und das durchaus gezielt. Die Partei Die Linke hat (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) die Chance versäumt, Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern und sich klar von der DDR zu distanzieren. Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl bedeuten also 1. den Sieg der Parteitaktierer und 2. einen Erfolg der wirtschaftsliberalen Kräfte bei SPD und Grünen gegen diejenigen, die für eine soziale Politik eintreten.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Gauck, die Linke und Rot-Rot-Grün

2010/06/07

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch SPD und Grüne wurde von der Öffentlichkeit und den Medien insgesamt sehr positiv aufgenommen. Gauck hat sich sicher große Verdienste erworben, er hat wichtige Tätigkeiten durch- und diese auch gut ausgeführt. Er hat gewisse rhetorische Fähigkeiten und man könnte ihn sich schon in einer repräsentativen Funktion vorstellen. Als einen parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hätte man sich Gauck gut vorstellen können, aber Union und FDP gaben der Parteipolitik den Vorzug. Er wird sicher einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen und kann diesem damit auch einen politischen Schaden zufügen. Sollte er gar, wovon freilich bei der Dominanz von Parteigehorsam hierzulande nicht auszugehen ist, tatsächlich gewinnen, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die Bundesregierung.

Vor allem aber ist der Kandidat der Opposition natürlich ein symbolischer Kandidat, bei dessen Nominierung politische und taktische Signale ausgesendet werden. Politisch ist Gauck aber kein linker Kandidat. Er steht nicht für originär linke Überzeugungen und scheint sie auch bei vielen Themen nicht zu teilen.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW: erfolgreich verlaufen

2010/05/21

Bereits nach 11 Tagen sind also die Träume fast aller Mainstream-Medien, der Wirtschaft und gewiss auch des rechten Flügels der SPD wahr geworden: SPD und Grüne werden in Nordrhein-Westfalen keine Koalition mit der Linken bilden.

Aus der Schilderung der Themen des Treffens ist der Verdacht, dass es sich um Alibi-Gesprächen gehandelt habe, zumindest nicht einfach von der Hand zu weisen. Dass ausgerechnet das Verhältnis zur DDR als Hauptargument für ein Ausschlagen einer Zusammenarbeit genannt wurde, und dass dieses Thema v.a. seit letzter Woche Montag nach einer extrem polemisierenden Report Mainz-Sendung beständig durch alle Medien lief, macht die Tragweite der Medienkampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen deutlich. Die Grundrichtung der allermeisten deutschen Medien war klar: Rot-Rot-Grün darf es in einem westdeutschen Bundesland nicht geben. Schwarz-Gelb hat aufgrund der unverantwortlichen und diletantischen Nepotismus-Politik der FDP an Attraktivität verloren, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün (man beachte die massiven Kampagnen vor der NRW-Wahl!) heißt das Gebot der Stunde für die deutschen Journalisten.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11

2010/05/21

Gestern abend also haben SPD und Grüne, bereits nach den ersten Sondierungsgesprächen, den Entschluss gefasst, keine Koalition mit der Linken zu bilden. Hier sind aber zunächst einmal die Beobachtungen der vorausgegangenen Medien-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün von dieser Woche bis zu den Sondierungsgesprächen:

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

2010/05/16

Nach Tag 1 und Tag 2 ging die Meinungsmache in den Medien gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auch in den darauffolgenden Tagen weiter.

Die Beobachtungen von Tag 3 (Mittwoch, 12. Mai) bis 7 (Sonntag, 16. Mai) auf GuardianoftheBlind.de

h1

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2

2010/05/11

Die Kampagne gegen Rot-Rot-Grün geht weiter. Zunächst sollen noch ein paar Beiträge von Montag Nachmittag/ Abend, dann von heute betrachtet werden.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de