Posts Tagged ‘Wirtschaft’

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Zur Hartz-IV-Einigung: Missachtung der Verfassung

2011/02/22

Die Einigung zu Hartz IV: Nur geringe Verbesserungen

Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: 5 Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal 3 Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nicht erreicht. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert.

Auch die anderen Veränderungen am Gesetz sind von durchaus überschaubarer Reichweite. 400 Millionen Euro sollen zur Umsetzung des Bildungspaketes zur Verfügung gestellt werden, vor allem die Kommunen bekommen hierfür nun mehr Geld zugesprochen. Der Empfängerkreis des Bildungspaketes wurde ein wenig ausgeweitet; die Höhe der Sätze für die Kinder und Jugendlichen aber bleibt.

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche soll es künftig über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne geben, für Zeitarbeiter über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Branchen hatten diese jedoch bereits vereinbart. Außerdem muss man anmerken, dass selbst die Union und die Arbeitgeberverbände für Leiharbeiter ohnehin Mindestlöhne beschließen wollten. Eine gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern gibt es weiterhin nicht. Die Hartz-IV-Reform soll am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

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Was können Blogs in Deutschland erreichen?

2011/02/15

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln

Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.

Worauf beziehen sich diese alternativen Meinungen? Beim Thema Demokratie geht es weniger um einen Mangel an demokratischen Institutionen, als um ihre Aushöhlung und Pervertierung, um Lobbyismus, Korruption, Verantwortungslosigkeit. Vor allem aber ist es die ökonomische Struktur. In den letzten 30 Jahren sind fast alle Parteien und großen Medien auf die Linie des Neoliberalismus eingeschwenkt. Soziale und ökonomische Positionen, die davor noch eine ganz normale Position – bis sogar hinein in große Teile von Union und FDP war – darstellten, gelten heute schon als linksradikal. Gerade im Zuge der Finanzkrise, in der weltweit ein Umdenken einsetzte, steht nun Deutschland als eine der letzte Festungen der Angebotspolitik da. Es ist dringend an der Zeit, endlich vernünftigeren Positionen Platz einzuräumen. Eine “Gegenöffentlichkeit” ist notwendig, nicht zuletzt, weil der Journalismus, insbesondere der Wirtschaftsjournalismus, versagt hat.

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WikiLeaks und die Informationshoheit

2010/12/09

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-„Internetterroristen“-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer „vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als „investigativer Journalist“ gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der „Rohdaten“ durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig entarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. Oder, einfacher gefragt: Wie können die Medien überhaupt gegen WikiLeaks sein?

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Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

2010/11/23

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Guttenberg und Wirtschaftskriege

Guttenberg hatte am 9. November Militäreinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet. Er plädierte für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle und sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet, auch von breiten Teilen der deutschen Medien. Aufgrund dieser Kritik war er dann auch zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen. Im Gegensatz zu Köhler gab es nun jedoch so gut wie kaum ein Echo in den deutschen Medien. Wenn es Kommentare gab, so wurden zu Guttenbergs Aussagen meist schöngeredet, und gar verteidigt.

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Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts

2010/11/18

Wenn er einmal etwas anderes hören wolle, als was 90% der Ökonomen in Deutschland erzählen, solle er Heiner Flassbeck einladen – dann könne man sich selbst ein Bild davon machen, wer Recht hat. So leitete Felix Hofmann vom AStA der Universität Trier einen Vortrag von Heiner Flassbeck zum Thema “Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” ein. In einem prall gefüllten Hörsaal sprach dieser am Montag über die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert, über internationale Krisen der Wirtschaft und der Umwelt, und über Maßnahmen jenseits des neoliberalen Mainstreams in den deutschen Wirtschaftswissenschaften. Eine Aufzeichnung des Vortrages (MP3) ist hier zu finden.

Jahrhundert der Krisen

Flassbeck erläuterte zunächst, dass die Welt zurzeit mehrere ernste Krisen durchlaufe, so beispielsweise eine Umwelt-, eine Handels-, eine Arbeitsmarkt- und eine Finanzkrise. Die Finanzkrise habe eine der schlimmsten weltweiten Krisen überhaupt dargestellt. Dennoch, so merkte er an, habe es in Folge der Finanzkrise, anders als bei anderen vergleichbaren Ereignissen, nicht etwa Untersuchungskommissionen gegeben, und noch nicht einmal Diskussionen über die Ursachen oder etwa über die “Systemrelevanz“ von Banken. Vor zweit Jahren seien alle auf einmal Keynesianer gewesen. Heute wollen viele davon nicht mehr wissen und vertrauen wieder der neoliberalen Lehre.

Ein zentrales Thema des Vortrages waren die internationalen Finanzmärkte. Die meisten internationalen Rohstoffpreise sind nicht von realem Angebot und realer Nachfrage bestimmt, sondern “financialized”, werden auf Finanzmärkten bestimmt, und sind damit auch für Spekulationen anfällig. Die Spekulation auf Nahrungsmittel hatte im Jahr 2008 zu einer weltweiten Hungerkrise und zu Toten geführt. Anders, als es die Finanzinstitute ursprünglich vorhatten, als sie sich auf den Rohstoffmarkt ausbreiteten, diversifizierten sie nicht das Risiko, sondern potenzierten es im Gegenteil. Ob Rohstoffpreise, Devisen, Staatsanleihen, Aktien: Sie alle werden auf Finanzmärkten gehandelt – und sie alle folgen in ihrem Trend fast haargenau den gleichen Zyklen. Gibt es auf einem Markt eine Krise, geht die mit Krisen auf allen anderen einher, gibt es einen Aufschwung ebenso. Seit März 2009 geht es auf ihnen allen wieder bergauf – die Frage ist jedoch, wie lange, bis dass die nächste Spekulationsblase platzen wird.

Flassbeck zeigte anhand des Beispiels Island, wie Finanzmärkte und Spekulationen ganze Länder zerstören können. Gerade das Währungssystem sei völlig aus den Fugen, repräsentiere oft nicht die tatsächlichen Verhältnisse. Hier besteht Handlungsbedarf, wollen wir nicht blindlings in die nächste große Krise hineinlaufe. Flassbeck plädiert hier für ein internationales Währungsregime. Diesen Vorschlag hatten er und Wolfgang Filc schon 1998 gemacht und waren damals von der Mainstream-Presse in Deutschland behandelt worden wie Häretiker. Nun jedoch haben die USA genau den selben Vorschlag gemacht. Der Kommentar der deutschen Regierung, namentlich von Wirtschaftsminister Brüderle, lautete platt, das wäre ja „Planwirtschaft“.

Ein weiteres Thema war die Klimakrise. Um die massive Umweltbelastung durch die CO2-Emissionen einzudämmen, müssten als wichtigster Schritt die Ölpreise von den Finanzmärkten entbunden werden – und sie müssten steigen. Überlasse man sie den Finanzmärkten, bestehe die Gefahr, dass diese stark sinken würden und die Investitionen in erneuerbare Energien dadurch unfinanzierbar und unrentabel würden. Hier müssten die Regierungen weltweit eingreifen.

Deutschland als Bedrohung für den Euroraum

Besonders wichtig war Flassbeck die Feststellung, dass Deutschland mit seinen Außenhandelsüberschüssen ein Risiko für den Euro und die Weltwirtschaft darstelle. Deutschland habe hier selber gegen die EU-Richtlinien verstoßen: Diese hatten ein Inflationsziel von 2% vorgesehen. Deutschland habe dies unterlaufen, es habe mit einer restriktiven Lohnpolitik (siehe unten) seine Währung abgewertet. Er äußerte sogar die Prognose, dass die Eurozone auf längere Sicht nicht bestehen könne, wenn dieses Problem nicht gelöst werde. Deutschland müsse seinen Außenhandelsüberschuss abbauen, indem es seine Löhne erhöhe und die Binnenachfrage stärke. Die Defizitländer in der EU sollten nicht zu Lohnsenkungen greifen, da damit ihre Nachfrage einbrechen würde, sondern moderate Lohnsteigerungen vornehmen.

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Heiner Flassbeck in Trier

2010/11/12

Ein Veranstaltungshinweis:

Heiner Flassbeck kommt am Montag, den 15. November zu einem Vortrag an die Universität Trier.  Dieser findet um 18 Uhr im Hörsaal 9 (E-Gebäude) statt  (Lagepläne gibt es hier). Er wird vom Referat für politische Bildung des AStA der Universität Trier veranstaltet.

Thema des Vortrags (mit anschließender Diskussion) soll “Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” sein, in Anlehnung an sein neuestes Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts”.

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Vermischtes: 9. November, Wirtschaftskriege, Bürgergeld, Lobbyismus

2010/11/09

Einige Hinweise und Kommentare zu aktuellen Artikeln: Heribert Prantl wirft der Politik zum 9. November Heuchelei vor, wenn sei von einer christlich-jüdischen Tradition  in Deutschland spricht. Guttenberg spricht sich für Militäreinstze zugunsten wirtschaftlicher Interessen aus und vertritt damit genau den selben Standpunkt, wegen welchem Horst Köhler zurückgetreten war. Die Einführung eines Bürgergeldes würde in Wirklichkeit vor allem den Wohlhabenden nützen und sogar negative soziale Auswirkungen haben. Und das neue Vdeo von Alexander Lehmann zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert.

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