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In Deutschland muss niemand hungern! Oder doch?

2009/08/18

Ein Bündnis für das Existenzminimum

In Deutschland ist es tatsächlich so weit gekommen, dass ein Bündnis von Politikern (von SPD, Grünen und der Linken sowie auch Heiner Geißler), Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen fordern muss, dass gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II bei Versäumnissen gegen Forderungen der Jobcenter keine Sanktionen verhängt werden dürfen, die ihr Existenzminimum bedrohen. Darunter versteht man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische  Notfallversorgung (wikipedia).

Regeln und Strafen

So kann, wer etwa eine  „zumutbare“ (also so gut wie jede) Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt oder wer ein Bewerbungstraining schwänzt, mit einer Leistungskürzung um 30% für 3 Monate bestraft werden, bei Wiederholung bis zu 100%. Erwachsenen unter 25 Jahren wird häufig schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ der Regelsatz komplett gestrichen, beim zweiten mal die Unterkunftskosten (2008 gab es das 97000 mal). Diese Maßnahmen wurden 2007 im Zuge der sogenannten Hartz IV-Gesetze eingeführt. Die legale Rechtmäßigkeit der Sanktionen darf unterdessen angezweifelt werden: 41% der Widersprüche und 65% der Klagen vor Gericht waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Und: die Bundesagentur für Arbeit weiß selbst auch noch nicht einmal, wieviel Geld der Staat durch Sanktionen gegen Arbeitslose einsparen kann.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Workfare in Reinkultur: wer nicht „arbeitswillig“ erscheit, dem soll das Leben so schwer und so unangenehm wie möglich gemacht werden. Oder auch: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Erwerbsloseninitiativen stellen fest, dass sich die Ernährungs- und Gesundheitslage der Betroffenen durch die Sanktionen noch einmal verschlechtert. So müssen von diesen betroffene Hartz-IV-Bezieher zwischen hungern oder Miete nicht bezahlen abwägen.

50 Prozent haben nichts

Währenddessen geht die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland immer weiter. Die Lohnquote sank von 2000 vis 2007 von 72,2% auf 64,6%. (Statistisches Bundeamt, VGR). Deutschland hat den zweithöchsten Zuwachs an Einkommensarmut aller OECD-Länder (OECD 2008). Bei der Vermögensverteilung sieht es sogar noch drastischer aus:

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(BpB nach dem DIW-Wochenbericht Nr. 4/2009)

Während die ärmsten 50% der Menschen in Deutschland im Durchschnitt 0 (in Worten: null) Prozent des Nettovermögens besitzen, konnten die reichsten 10% diesen Anteil von 2002 bis 2007 von 57,9 auf jetzt 61,1% erhöhen. (90 Prozent aller Deutschen profitierten nicht von dem Wirtschaftsaufschwung in dieser Zeit oder verloren gar Vermögen, der gesamte Vermögenszuwachs von über 1 Billionen Euro kam außschließlich den reichsten 10% zu Gute.)

Georg Schramm hatte das in Neues aus der Anstalt auch noch einmal schön erläutert:

http://www.youtube.com/watch?v=tFUio-DRWpc

http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s

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  1. Im Gespräch: Polit-Blogger Albrecht Müller. Eine perfekte Meinungsmaschine http://bit.ly/Gd2X8

  2. Zwei Drittel des gesamten Einkommenszuwachses erhielt in den Bush-Jahren zwischen 2002 und 2007 das reichste Ein-Prozent der Bevölkerung.

  3. George W. Bush hat es geschafft: USA: Einkommensungleichheit größer denn je http://www.heise.de/tp/r4/a…

  4. @horatiorama: Naja, besser als Chelsea…

  5. @frakturfreak: Ja, Thüringer ist immer mit Darm

  6. @frakturfreak: Thüringer ist wirklich am besten! Wurst ohne Darm kommt mir aber sehr komisch vor (kenn ich auch nicht)

  7. Hartz-IV-Bezieher müssenzwischen hungern oder Miete nicht bezahlen abwägen. http://bit.ly/4hmykS

  8. Das gesamte Wahlprogramm der CDU in einem Song! http://bit.ly/16JnlI

  9. Bachelor/ Master: kleine Korrekturen helfen nicht http://ur1.ca/9eli

  10. Dümmster Text über das Internet: http://bit.ly/vbD9l (via @martinhaase)

  11. Ah, genau: @Sixtus vs. @Lobo: Counter-Strike http://bit.ly/QN2zC

  12. Musste mal gesagt werden! Sagt ja keiner sonst

  13. Wir müssen was für DEN kleinen frühaufstehenden Handwerker, für DIE hart arbeitende frühaufstehende Krankenschwester tun!

  14. Oh, Tweet Nummer 500

  15. RT @timpritlove: Neuer Podcast: CRE135 Mut zur Freiheit http://chaosradio.ccc.de/cr… (mit Juli Zeh und Ilija Trojanow)

  16. Merkel braucht keine Strategiepapiere, „Wachstum schafft Arbeit. Das ist die Philosophie.“ reicht ihr. http://bit.ly/BGte1

  17. Einzige Erkenntnis aus Anne Will: Wulff übertreibt es mit Fußballvergleichen, Steinbrück wirft mit Zitaten um sich.

  18. @afrikablog: Die Entwicklungspolitik der Spitzenkandidaten (außer Merkel) http://bit.ly/aUESF

  19. Die Entwicklungspolitik der Spitzenkandidaten (außer Merkel) http://bit.ly/aUESF

  20. Piratenpartei kämpft für Bärtewandel (BILDblog) http://bit.ly/zYHtB

  21. RT @spreeblick: Der Sonntagstipp für Unentschlossene: Vielleichtathletik.

  22. Afrika? Merkel hat andere Prioritäten http://bit.ly/HAeSh

  23. @Doener: Bei den Episoden kannst du auch „watch in english“ einstellen…

  24. Merkel hat Prioritäten?

  25. Spitzenkandidaten beantworten Fragen zu Afrika und Entwicklungspolitik, aber Merkel hat „andere Prioritäten“ http://bit.ly/xLR6R

  26. @martinhaase: Hm, falscher Link (Welt)?

  27. BA weiß selbst nicht einmal, wieviel Geld der Staat durch Sanktionen gegen Arbeitslose einspart http://bit.ly/GI9rT workfare halt…

  28. @Doener: http://daserste.ndr.de/pano…

  29. Guttenbergs geheime Agenda: neoliberale Märchenstunde http://ur1.ca/9917

  30. 1. Trierer #BlogBier -Treffen (ein kurzes Resümee) http://bit.ly/I6Rwt

  31. @frakturfreak: Was sind denn Grumpeln?

  32. Männer sind, und Frauen auch, überleg dir das mal!

  33. Deutsche Post wil bis Ende 2011 bundesweit alle noch selbst betriebenen 475 Filialen aufgeben. http://bit.ly/1PWQlv

  34. Kaufland #Trier Irgendson Abziehbild von nem BWLer-Schnösel will mir nen Volksfreund andrehen. Der yellowstrom-Typ versucht’s erst gar nicht

  35. RT: @fidepus: Die Twitter-Frühstück-Umfrage. http://twtpoll.com/d5xv6t

  36. Guttenbergs neoliberaler Geheimplan http://bit.ly/c5hSJ http://bit.ly/S3tXr

  37. @Doener: Nur: bei ntv hätte man es nicht anders erwartet …

  38. RT @tauss: Abendblatt verliert völlig die Fassung http://u.nu/6vfv #zensursula

  39. RT @bevision: RT @futurezone_ Bayrischer Innenminister und BpB-Präsident fordern Ausweitung von Netzsperren http://awe.sm/16g6 #zensursula

  40. Beim #Stern geht der schwarz-gelbe Wahlkampf in die nächste Runde: „Das Obamameter: Merkel gegen Steinmeier 5:1“ http://bit.ly/iNBgf

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One comment

  1. […] Eben dieses Existenzminimum wird aber als gefährdet betrachtet für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, gegen die seitens der Jobcenter Sanktionen verhängt werden. Im Zuge der sogenannten „Hartz IV“-Gesetze ist es möglich, gegen ALG II- Bezieher bei bestimmten Versäumnissen Sanktionen nach §31 SGB zu verhängen. Dies geschah allein im Jahr 2008 789.000 mal. So kann, wer etwa eine  „zumutbare“ (also so gut wie jede) Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt oder wer ein Bewerbungstraining versäumt, mit einer Leistungskürzung um 30% für 3 Monate bestraft werden, bei Wiederholung bis zu 100%. 100% einer Leistung, die das Existenzminimum darstellen soll. Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, können also komplett gestrichen werden. Erwachsenen unter 25 Jahren wird häufig schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ der Regelsatz komplett gestrichen, beim zweiten mal die Unterkunftskosten (2008 gab es das 97.000 mal). Die legale Rechtmäßigkeit der Sanktionen darf unterdessen angezweifelt werden: 41% der Widersprüche und 65% der Klagen vor Gericht waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. (Siehe auch: In Deutschland muss niemand hungern! Oder doch?) […]



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