Posts Tagged ‘Recht’

h1

“Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!”

2010/09/30

In einer “Diskussion” genannten, aber eher den Charakter einer Propaganda-Veranstaltung besizenden Sendung des Deutschlandfunks (MP 3) regen sich unter dem schon alles sagenden Titel “Man wird doch wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit zwischen Tabubruch und politischer Korrektheit” zwei nur zu bekannte Talkshowstammtgäste, Henryk Marvin Broder und Norbert Bolz, über angebliche Sprech- und Denkverbote in Deutschland auf.I hre Thesen sind altbekannt, sie wiederholen sie schließlich ständig und allerorts in den deutschen Medien (was ihren Thesen natürlich schon Hohn spricht): Es gäbe in Deutschland einer linke Meinungsdiktatur der 68er, die in den entscheidenden Positionen von Medien und Wissenschaft säßen. Die Medien seien fast alle links orientiert. Aufgrund der politcal correctnes könne man bestimmte Meinungen nicht öffentlich äußern. Und so weiter.

Lief im Deutschlandfunk vor der Sendung einmal ein Kommentar (MP3) in den deutschen Mainstream-Medien, der den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders als das charakterisiert, was er ist, wird dieser eine Kommentar von den Broder gleich als Beweis für eine linke Indoktrination der gesamten deutschen Medien genommen. An den Rassisten und Sozialdarwinisten (als den bezeichnet er ihn natürlich nicht) Sarrazin werde man sich vielleicht mal erinnern, da er die 68er-Vorherrschaft in Deutschland durchbrochen habe, so Bolz an anderer Stelle. Die “Moderatorin” tut wenig mehr, als die Thesen der beiden von der linken Meinungsführerschaft zu unterstützen und zu bekräftigen und ein paar Stichworte zu liefern. Von den beiden anderen Gästen ist auch keine Gegenmeinung zu hören: Der teilnehmende Journalist sagt zu dem Thema bewusst nichts (außer, dass die 68er ja auch nicht überall wären) und verliert sich in Nebenschauplätzen, die eingeladene ältere Autorin ist offensichtlich nicht mehr auf voller geistiger Höhe (“ich hab grad mal abgeschaltet”). Insgesamt war im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lange keine derart einseitige Sendung zu sehen und hören – und das will was heißen.

Was ich aber nicht verstehe:  Selbst wenn ich versuche, mich in deren Lage hineinzuversetzen – über welche “Denkverbote” in Deutschland regen sich die, sagen wir eher Rechtsorientierten eigentlich auf? Wo gibt es die denn bitte? Dass die deutschen Medien in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ganz überwiegend neoliberal eingestellt sind, werden auch sie wohl kaum bestreiten (auch wenn sie dafür vielleicht andere Bezeichnungen verwenden). Und wie sieht es in den anderen Bereichen heute in der veröffentlichten Meinung in Deutschland aus? Sind dort etwa nur Ansichten der von den rechten Bösmenschen so verhassten “Gutmenschen” zu finden? Gibt es etwas, das man “nicht sagen darf”?

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

“Meine Brieftasche gehört mir!”

2010/08/05

Die heutige Frauenbewegung handelt den eigentlichen Intentionen des Feminismus zuwider. Sie hat sich längst mit dem herrschenden kapitalistisch und hierarchisch organisierten System verbündet. Ihre Forderungen laufen dabei sogar auf eine Ausbreitung von bestimmten – durch die geschichtliche Entwicklung als männlich charakterisierten – Eigenschaften und Verhaltensweisen (wie Härte, Aggressivität, Egoismus, Konkurrenz- und Karrieredenken) hinaus und erstrecken sich auf alle Frauen. Das Ziel einer wirklich emanzipatorischen Bewegung sollte jedoch in deren Überwindung liegen.

Es war in der Tat vorhersehbar: Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Rechten unverheirateter Väter verkündete, kam der erwartbare Protest der üblichen Verdächtigen. Die Argumentation: die meisten Männer müssten erst einmal beweisen, dass sie überhaupt etwas mit dem Sorgerecht anfangen können und es nicht nur aus Machtinstinkten wollen. Falls auch manche Frauen ihre Kinder vernachlässigen, ist das nicht so schlimm wie bei Männern, da Frauen ja in der Vergangenheit die Kindererziehung übernommen hatten. Und nicht zuletzt: ein Vater, der nicht genügend Unterhalt zahlen kann, ist kein guter Vater.

Ich benutze den Ausdruck “die üblichen Verdächtigen” nicht gerne, aber er gibt es nun einmal wieder: Wenn heutzutage Feministinnen in den Medien zu Wort kommen, sind es fast immer die einer einzigen, bestimmten Sichtweise. Diese sogenannten Feministinnen sind diejenigen, die Feminismus in erster Linie in einer Weise verstanden wissen wollen, die letztendlich darauf hinausläuft, dass sich Frauen immer mehr dem annähern, was heute zumeist als männlich bezeichnet wird. Fangen wir aber am besten an mit den Gemeinsamkeiten, die diese sich so bezeichnenden Feministinnen und ich (und ich stütze mich in der Folge vor allem auf Gedanken von Herbert Marcuse) haben. In der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte haben in erster Linie Männer eine herrschende Rolle inne gehabt. Die gesellschaftlichen Machtstrukturen waren in erster Linie ihnen vorbehalten. Ebenso waren sie in der Arbeitswelt übermäßig vertreten, die Frauen auf Kindererziehung und Hausarbeit reduziert, und sie wurden nicht selten auch direkt unterdrückt. So weit sind wir uns in jedem Fall einig.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

[Bild: BILDblog / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/deed.de]

h1

Mit allen Mitteln gegen links

2010/07/22

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte v.a. seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam).


Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur kleinlaute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Dämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals. Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrscheinlicher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.

Der neoliberale Staat hat gezeigt, dass er weiterhin gewillt ist, den Finanzmarktkapitalismus, selbst zu den allerhöchsten Kosten für die Allgemeinheit, aufrechtzuerhalten. Das System wurde geschützt und bewahrt. Im September 2009 wählte die deutsche Bevölkerung gar die wirtschaftliberalsten Kräfte in die höchsten Staatsämter, diejenigen, die noch weniger als mancher neoklassische Professor aus der Finanzkrise gelernt hatten.

Für die Opposition hätte sich die Chance geboten, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entgegenzuhalten. Die Möglichkeiten waren reichlich vorhanden: Angela Merkel war mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Linie, die deutsche Wirtschaft nur auf ihre Exportfähigkeit zu reduzieren, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den anderen Ländern und in Deutschland selbst, in der Europäischen Union unter heftige Kritik geraten und weitgehend isoliert. Hier hätte man dem seitens SPD, Grünen und der Linken nachfrageorientierte Konzepte entgegenhalten können. Die Kopfpauschale von Rösler ist extrem unbeliebt – das Bürgerversicherungskonzept der Oppositionsparteien ist sozial gerecht, effizient und nachhaltig. In der Umweltpolitik (Solarkraft, Atomkraftwerke), der Sozialpolitik, der Bildung (BAföG versus Elitestipendien), der Entwicklungspolitik – fast überall lagen und liegen die Oppositionsparteien inhaltlich sehr nah beieinander. Unterdessen war die schwarz-gelbe Regierung selbst bei ihrer Haus- und Hofpresse in Verruf geraten. Alle Voraussetzungen wären gegeben gewesen,, konstruktiv zusammenzuarbeiten – und die sich bei den Landtagswahl gegebenen Möglichkeiten für rot-rot-grüne Koalitionen zu nutzen. Doch dies geschah bekannterweise nicht.


Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als Totschlagargument

2010/07/21

In der Diskussion zum vorherigen Artikel zu den vergangenen Volksabstimmungen kamen Argumente auf, dass deren Ergebnisse verfassungswidrig seien. Das dreigliedrige Schulsystem sei etwa verfassungswidrig, da Kinder von der Bildung ausgeschlossen würden, das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, da die freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt würde, ohne dass dies durch den Schutz von Anderen ausreichend begründet würde.

Ich halte diese Argumente für nicht sehr tragfähig, und v.a. unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten für nicht zielführend oder angemessen. Man kann Entscheidungen auch politisch ablehnen, ohne ihnen zwanghaft eine Verfassungswidrigkeit andichten zu müssen. Die politische Linke täte gut daran, den Vorwurf der Verfassungswidrgkeit nicht als allgegenwärtiges Totschlagargument zu benutzen – wie es von rechts häufig genug getan wird, wie heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die Partei Die Linek weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Polizeigewalt in Deutschland

2010/07/09

Amnesty International hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” (html, pdf, Zusammenfassung) vorgelegt. In diesem werden Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus alamierend. Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Der Rücktritt Köhlers: eine erste Analyse

2010/05/31

Horst Köhler tritt also zurück, weil man seine Worte genauso verstanden hat, wie er sie gesagt hat: dass er Kriege Deutschlands für seine wirtschaftlichen Interessen befürwortet. Und das verstößt nun mal gegen das Grundgesetz. Und das Völkerrecht. Dies aufzuzeigen und zu kritisieren ist nicht nur notwendig in einer freiheitlichen Demokratie -wenn dies nicht geschieht, kann man wohl kaum von einer Demokratie sprechen. Ein “Respekt” vor einem Staatsamt, der bedeutet, solche furchtbaren Ansichten (auch wenn Köhler vielleicht nur etwas ausgesprochen hat, was viele in de Politik denken) einfach verschwiegen werden, würde sich wohl nicht mehr viel von einem blinden Gehorsam in einem autoitären System unterscheiden. Und bei diesen Äußerungen hätte die Kritik sogar noch deutlich härter ausfallen können. Dass die ganze Sache zuerst im Internet, in den Blogs, publik wurde und lange von den Mainstream-Medien ignoriert wurde, verdeutlicht deren wichtige und wachsende Rolle im öffentlichen Meinungsbildungsprozess.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Klassenjustiz

2010/05/29

Die Innenminister der Länder wollen das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre erhöhen. Einige Unions-Innenminister wollen diese Regelung zudem für andere staatliche Berufe wie Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Gerichtsvollzieher eingeführt sehen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dagegen warnt, es dürfe  “kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten”.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de