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Wo ist die Opposition?

2010/01/07

Angesichts des massiven Fehlstarts der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint es erstaunlich, wie wenig bisher aus den Oppositionsparteien im Bundestag zu hören ist. Die Zerstrittenheit der Koalition, die Kundus-Affäre, der Bundesverband der Vertriebenen, aber v. a. solche Themen wie die Kopfpauschale, die Steuersenkungen und die Bürgerrechte würden eine Chance bieten, sich als klare Alternative zur derzeitigen Politiklinie zu profilieren. Doch bleibt diese weitgehend ungenutzt.

Die schwarz-gelbe Koalition wirkt zur Zeit in vielem wie ein unbeausichtigter Kindergarten: CSU und NRW-CDU wollen den Sozialstaat wenigstens noch etwas am Leben halten, die FDP will auf großen Raubzug gehen. Die Kopfpauschale bedeutet das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Die Pläne der Koalition für Steuersenkungen und einen Stufentarif sind wirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Die Verfolgung von Steuerhinterziehern wird ganz nebenbei einmal faktisch außer Kraft gesetzt.

Die FDP ist ihrem Umfaller-Prinzip treu geblieben. Ob Überwachungsstaat, Bürgerrechte oder Netzpolitik: von ursprünglichen liberalen Forderungen ist inzwischen nicht mehr viel übriggeblieben. Beim Streit um den Vertriebenenbund könnte sich leider ebenfalls ein Umfallen ankündigen, falls man auf dessen maßlos anmaßende Forderungen eingeht. Nur beim Thema Steuern bleibt sie hart – doch die Einsicht der Union, derlei abenteuerliche Vorstellungen nicht auf Deutschland loslassen zu können, hat zu weiteren Verstimmungen innerhalb der Koalition geführt.

Die Enthüllungen über Kundus werden von mal zu mal schlimmer, für Afghanistan liegt weiterhin kein Konzept vor, und Dirk Niebel hat einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Aber auch die anderen Minister sind mit ihrem Ämtern oft völlig überfordert. Langsam scheint sich im Kabinett zudem ein Rotationsprinzip anzubahnen. Und die Kanzlerin betreibt weiterhin die Politik des „wenn ich mich rechtzeitig verdrücke, kann mir auch niemand was“. Wohin man auch schaut: es ist wohl nicht übertrieben, diesen Auftakt als rundum misslungen zu bezeichnen.

Doch die Opposition? In der SPD erweist sich, wie zu erwarten war, Frank-Walter Steinmeier als schwere Hypothek. Ob Kundus-Affäre, Hartz IV und die Agenda 2010 oder die Innenpolitik und die Bürgerrechte – überall scheint auf der SPD die Last der Agenda-Zeiten und der Großen Koalition zu liegen. Könnte sie sich von diesen Lasten befreien, wäre schon viel getan. Das Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen – warum haben die Grünen dies nicht genutzt, nicht explizit die Demonstrationen unterstützt, die fatalen „Ergebnisse“ nicht als das dargestellt, was sie sind? Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich machen sie sich gegenwärtig sehr rar. Die Linke ist zur Zeit leider v. a. dabei, sich gegenseitig zu zerfleischen. Dies kann ihr jedoch nur schaden, v. a., wenn es nicht um inhaltliche Fragen geht. Nicht Personalien, ihre Ideen und Konzepte sollten in den Vordergrund rücken.

Eine stärkere  Zusammenarbeit der Oppositionsparteien ist indes bisher leider größtenteils ausgeblieben. Warum? Gerade jetzt besteht die Chance, klarzumachen und dafür zu sorgen, dass diese Hornissenkoalition – von Anfang an – auf wackligen Beinen steht, und ihr die Konzepte der Oppositionsparteien entgegenzuhalten. Diese Konzepte sollten eine klare und gemeinsame Alternative zur Politik des Sozialabbaus, der Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienenden und diversen Lobbys, der verantwortungslosen Finanzpolitik und des Abbaus der Bürgerrechte darstellen. Sie sollten es – und ich denke, dass sie es auch können.

Gerade im sozialpolitischen Bereich besteht die Chance, die Bürger und die Öffentlichkeit zu überzeugen. Die vollkommen unsoziale, unsolidarische und sinnlose Kopfpauschale wäre ein wichtiger Punkt, an dem die Opposition der Regierung das Konzept der Bürgerversicherung entgegenhalten könnte. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb stellt v. a. eine Klientelpolitik dar und wird kaum Erfolge vorweisen können (mit Entlastungen für Hoteliers, die schon zugesichert haben, diese nicht an die Kunden weiterzugeben, eine Volkswirtschaft zu beleben, könnte vielleicht in Mallorca klappen. Hier aber sollte man, v. a. in der Wirtschaftspolitik, doch etwas mehr Nüchternheit bewahren). Die SPD hatte vor der Wahl mit dem Deutschlandplan ein durchaus sinnvolles Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft geliefert. Staatliche Beschäftigungsprogramme, hohe Lohnabschlüsse, Erhöhung der Sozialleistungen, das sind die Mittel, um die Nachfrage anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Der Finanzmarkt bräuchte entgegen der leeren Versprechungen auch eine tatsächliche Regulierung, und die Kreditvergabe an die Unternehmen muss erleichtert werden.

Die Opposition sollte außerdem das Bündnis suchen mit den Gewerkschaften, mit sozialen und mit Umweltgruppen, mit Bürgerrechtlern und Datenschützern. Wenn es einer vereinigten linken Kraft gelingt, der Regierungspolitik gemeinsame und konsistente Alternativen klar und konsequent entgegenzusetzen – und ich denke nicht, dass dem inhaltlich viele Punkte entgegenstehen würden – so könnte der schwarz-gelbe Spuk vielleicht spätestens im Jahr 2013 beendet sein.

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14 Kommentare

  1. Markus, Du fragst allen Ernstes, wo die Opposition bleibt? Du wirst keine finden – nicht im Bundestag, und schon gar nicht in den Ländern, sondern höchstens mal wieder auf der Straße und das dauert noch ein wenig :-(

    Falls Du es noch nicht getan haben solltest, lies doch mal Bernhards und seiner GenossInnen „offene Brief“: http://bernhardsweblog.blogspot.com/2010/01/offener-brief-den-brandenburgischen.html

    Es kommt alles wie erwartet …

    BG
    Frank


  2. Deshalb denke ich, dass die Oppositionsparteien das Bündnis mit Gewerkschaften und Bewegungen usw. suchen sollten. Um dann auch auf die Straße zu gehen.

    Zu dem Bief: ich bin zwar ein großer Befürworter rot-rot(-grün)er Koalitionen, mit der Situation in Brandenburg kenne ich mich glaube ich aber zu wenig aus. Besonders toll klingt das nach dem verlinkten Artikel und dem bei euch im Blog unter http://hanniballektor.wordpress.com/2010/01/08/zum-brandenburger-koalitionsvertrag/ aber ja nicht …


  3. „Angesichts des massiven Fehlstarts der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint es erstaunlich, wie wenig bisher aus den Oppositionsparteien im Bundestag zu hören ist.“

    zurzeit erstaunt so ziemlich alles. angesichts der finanzkrise war das grösste erstaunen zu erkennen, als die verursacher der finanzkrise, die neoliberalen fdp-ler als gewinner aus den wahlen hervorgingen.

    so gesehen erstaunt eigentlich gar nichts mehr.


  4. @ Lupe, der Satire-Blog:

    Vielleicht sollte es das nicht mehr – mich erstaunen aber rational schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen (wie die, dass 14% die FDP wählten) doch immer wieder. ;-)


    • Wieso erstaunt Dich das? Vermeintlich irrationales oder widersinniges Verhalten kann durch mangelnde Information meist gut erklärt werden. Wären alle Bürger gleichermaßen aufgeklärt, würde jeweils wohl nur die tatsächliche Klientel einer Partei diese auch wählen.


      • Das stimmt sicher. Für mich ist halt immer irgendwie erstaunlich, wenn die Menschen sich so täuschen lassen oder ganz Offensichtliches nicht zu erkennen scheinen. Wie, dass die FDP sicherlich keine Politik für die Mehrheit der Bürger macht.
        Absolut richtig, damit sie dies erkennen, dazu braucht es Aufklärung.


  5. Nur Antworttiefe „3“ eingestellt? Schade :-)
    Nun – was für Dich oder mich „offensichtlich“ sein mag, muß dies für andere Menschen noch lange nicht sein. Selbst wenn die notwendige „Bildung“ da ist, kann Dir doch Deine „Prägung“ die Erkenntnis verstellen. Und: sind auch Teilbereiche der menschlichen Existenz (des Systems) nicht immer komplex, so ist es doch der Mensch an sich.
    Versuch mal eine Frau zu verstehen und Du wirst erkennen, was ich meine ;-) (Das selbe sagen die Damen natürlich über uns *g*)

    BG
    Frank


    • Achso ja. (Ich hab’s jetzt mal auf 5 gestellt.)Ich finde aber, dass die Spalten sonst zu schmal werden und der Text zu schlecht lesbar. Deshalb mag ich das irgendwie lieber mit @ und einer Ebene. Gibt’s hier eigentlich die Möglichkeit, die Kommentare zu nummerieren?


      • Ja, das mit dem „Schmalwerden“ finde ich auch sehr lästig.
        Nummerierung unter WordPress wäre mir neu, aber nicht unlieb.

        P.s.: Warum hast Du eigentlich gleich vier Blogverzeichnisse mitlaufen? Das bringt auch kaum mehr Leser ;-) Lieber tauschen wir ein paar Artikel und Links aus, denn das hilft auch, den „Pagerank“ zu heben ;-) Ich schreibe die Tage ja wieder was für’s „Netzwerk“ und habe weiterhin sehr Interesse an Gastbeiträgen von Dir (Jens ist auch schon neugierig).

        BG
        Frank


      • Hab das mal ausprobiert, aber sehr viele Leser kommen von dort wirklich nicht ;-) Aber schadet doch auch nicht, oder?
        Wie meinst du das mit dem austauschen? Verlinken?

        Alles klar, wegen Gastbeitrag werd ich mich demnächst mal melden! Und umgekehrt gilt das natürlich auch jederzeit ;-)


  6. „Schaden“ wird es sicherlich nicht (außer beim „seriösen Leser“) und „verlinken“ bezieht sich auf Blogroll und v.a. interessante Artikel, die man wechselseitig erwähnt und eben verlinkt. Dafür hatte ich früher unser „Aufgelesen“, jetzt muß ich das nötigenfalls in einen eigenen „Artzikel“ packen.

    Sobald ich wieder was Brauchbares schreibsle, bekommst auch Du eine Kopie – als direkter „Gastautor“ schreibe ich ja bisher nur für den Spiegelfechter und demnächst bei ad sinistram, damit ich bei „Wichtigem“ auch Leser finde ;-) Deine Texte hätte ich, wie gesagt, auch gerne mal bei uns und Du bist herzlich willkommen, was rüberzureichen.

    BG
    Frank


    • Wenn der „seriöse Leser“ hier überhaupt liest… ;-)

      Ja, das mit dem Verlinken meinte ich (weil du „austauschen“ geschrieben hattest, war’s mir nicht ganz klar).

      Zum Gastbeitrag: Irgendein bestimmtes Thema als Priorität oder so? ;-)


      • Hier lesen doch wohl fast nur „seriöse Leser“ ;-)

        Nun, zum Verlinken schrieb ich schon was, wir können das auch gerne noch „intern“ ausführen, aber den Kern habe ich imo schon genannt.

        „Prioritäten“ gibt es bei uns nicht, da wir alles als „gleich wichtig“ betrachten und nur in Fällen akuter Todesgefahr (aktuell Abu-Jamal) eilig was vorziehen.
        Du bist völlig frei, was (und wann) zu schreiben, wie es Dir beliebt – durch’s Lektorat geht es trotzdem :-)
        Ein „Wirtschaftstext“ wäre jedenfalls besonders willkommen, da es uns derzeit noch daran mangelt. Gesellschaftskritik o.ä. wird aber auch gerne genommen ;-)

        BG
        Frank

        P.s.: Korrigiere doch bitte mal meine Fehler, da ich das hier nicht unternehmen kann, mich aber für solche Klöpse schäme. Danke.



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