h1

Nazi-Aufmärsche in Dresden blockieren!

2011/02/18

In Dresden sollen morgen Aufmärsche von Neonazis aus ganz Europa stattfinden. Erwartet werden dabei einerseits der größte Nazi-Aufmarsch Europas, aber auch die größten Anti-Nazi-Proteste der deutschen Geschichte – mit Gegendemonstrationen und friedlichen Blockaden.

Weitere Informationen:

Dresden-Nazifrei: Homepage; bei Twitter

No Pasarán

Twitter (#19Februar)

Live-Ticker der taz (ab Samstag 9 Uhr)

 


Auch Politiker von SPD, Grünene und der Linken rufen im Vorfeld gemeinsam zur Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden auf. Das ist doch mal schön!

http://www.youtube.com/watch?v=lkj1BlTJwhg

Und noch ein Mobilisierungsvideo:

http://www.youtube.com/watch?v=_E31f33iikY

 

[Originalpost]

Advertisements
h1

Comeback des Geschichtsrevisionismus?

2011/02/17

In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder einen Aufwind bekommen Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.

Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die “Charta der Heimatvertriebenen” von 1950 berufen: Sie wird als ein “Gründungsdokument der BRD” bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als “die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen” bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.

Zum Thema: Vertriebenen-Gedenktag: Historiker kritisieren Bundestagsbeschluss (Frankfurter Rundschau)Rückfall in Zeiten des Kalten Kriegs (Frankfurter Rundschau); Kein Recht auf Unbefangenheit  (Fleurseur)

Dieses Vorgehen nur ein Teil einer höchst bedenklichen Entwicklung, die man in den letzten Jahren verstärkt beobachten kann, einer  geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Epoche des Nationalsozialismus, in der die Deutschen von Tätern zu den eigentlichen Opfern gemacht werden und ihre Verbrechen verharmlost werden sollen. Als hätte der Historikerstreit in den 80ern nicht gerreicht: der Geschichtsrevisionismus scheint einen neuen Auftrieb zu erfahren.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Was können Blogs in Deutschland erreichen?

2011/02/15

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln

Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.

Worauf beziehen sich diese alternativen Meinungen? Beim Thema Demokratie geht es weniger um einen Mangel an demokratischen Institutionen, als um ihre Aushöhlung und Pervertierung, um Lobbyismus, Korruption, Verantwortungslosigkeit. Vor allem aber ist es die ökonomische Struktur. In den letzten 30 Jahren sind fast alle Parteien und großen Medien auf die Linie des Neoliberalismus eingeschwenkt. Soziale und ökonomische Positionen, die davor noch eine ganz normale Position – bis sogar hinein in große Teile von Union und FDP war – darstellten, gelten heute schon als linksradikal. Gerade im Zuge der Finanzkrise, in der weltweit ein Umdenken einsetzte, steht nun Deutschland als eine der letzte Festungen der Angebotspolitik da. Es ist dringend an der Zeit, endlich vernünftigeren Positionen Platz einzuräumen. Eine “Gegenöffentlichkeit” ist notwendig, nicht zuletzt, weil der Journalismus, insbesondere der Wirtschaftsjournalismus, versagt hat.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Der Kongress bloggt

2011/01/29

Bloggerkonferenzen? Ist das nicht so was, wo irgendwas-mit-Medien-Typen ungeheuer viel Geld hinlegen, um sich irgendwo im Prenzl Berg o.ä. bei einem Latte Machiatto vor ihren Macs die immer gleichen selbstreferentielle Metamediendiskussionen anzutun, die niemanden außerhalb interessieren, wenn sie nicht gerade mal wieder versuchen, die Urfrage zu erkunden, nämlich wie man mit dem Internet denn nun endlich mal ordentlich Schotter verdienen kann? Ja, das ist es wohl meistens. Muss es aber nicht.

In Köln trifft sich vom 11. bis zum 13. Februar 2011 die politische Blogosphäre: (RE)Evolution. Der Kongress bloggt. Krise muss nicht traurig sein. Ok, das Motto find ich jetzt auch nicht überragend (und die Musik hätte durchaus etwas mehr Abwechslung vertragen). Aber sonst sieht alles sehr viel versprechend aus: das Programm, der Ort, das Drumherum, alles top. Die ganze politsche Blognachbarschaft ist versammelt: Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten, Jens Berger vom Spiegelfechter, Roberto de Lapuente von ad sinistram, Duke Erdmann von Feynsinn, Stefan Sichermann vom Postillon und Frank Benedikt vom binsenbrenner. Dazu jede Menge Musiker, Kaberettisten, Künstler, Journalisten, Whistleblower (dies ist ein Schwerpunkt der Veranstaltung). Es gibt Vorträge, Diskussionen, aber auch viele verschiedene Künstler-Performances, Musik, Party und eigentlich alles, was man in so eine Veranstaltung rein packen kann. Außerdem läuft noch im Vorfeld ein „Blog-Karneval“, in der sich verschiedene Blogs ihre Gedanken zum Thema „Krise“ machen (auch hier wird in den nächsten Tagen ein Beitrag dazu erscheinen).

Aber das wichtigste ist natürlich, dass dieser Kongress auch möglichst viele Leute erreicht. Wer kommen möchte, sollte sich beeilen: aus gut unterrichteten Kreisen zwitschert es, dass die Karten rar sind – daher schaut am besten gleich mal hier beim Vorverkauf vorbei. Also, ich würde mich freuen, vielleicht einige Leser in Köln zu treffen! [Originalpost]

 

h1

Nuhr noch zum Abschalten

2011/01/21

Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch, die Bankenrettung war alternativlos, die Deutschen sollten nicht so viel meckern, schließlich geht es ihnen doch besser als je zuvor – nein, wir sind hier nicht beim letzten CDU-Parteitag, sondern bei der gestrigen Ausgabe des „Satiregipfels“ (Video), erstmals moderiert von Dieter Nuhr.

Als Comedian hat Dieter Nuhr sicher einige gute Nummern und Sendungen. Als „Kabarettist“ kann man ihn aber kaum ernstnehmen, vor allem seit dieser Sendung nicht. Nuhr stand ja noch nie im Verdacht, politisch irgendwo links zu stehen. Gestern jedoch machte er aus einer ehemals kritischen Kabarett-Sendung ein weiteres Propagandainstrument für konservativ-liberale Anschauungen. Neben ein paar oberflächlichen Witzen zu aktuellen politischen Ereignissen, die aber nie ein Thema weiter ausführten, gab es auch ganz klare politische Aussagen: Etwa, dass diie Sozialausgaben in Deutschland viel zu hoch seien – dadurch sei, so Nuhrs These, schon die DDR pleite gegangen. Natürlich gab es auch etwas zur „Kommunismus-Debatte“: Die Linken, so sollte suggeriert werden, wollten alle den Stalinismus inklusiver Millionen Toter wieder. Über Stammtischparolen gingen diese Nummern meist nicht hinaus.

Erste ehrliche Zustimmung vom Publium erntete Nuhr erst, als er es eigentlich gar nicht wollte: Statt die Banken zu retten, meinte er, hätte man besser mehr Kindergärten bauen sollen – worauf das Publikum applaudierte. Dabei wollte Nuhr in Wirklichkeit darauf hinaus, dass, wenn man die Banken nicht gerettet hätte, man ja auch gar keine Kindergärten hätte bauen können (Anmerkung: es ist wohl nicht der Mühe wert, auf so etwas auch noch inhaltlich einzugehen). Daher sei, so schließlich sein dann – wirklich ernsthaft gemeintes, nicht etwa sarkastisches Statement, die Bankenrettung, Zitat, „natürlich alternativlos“ gewesen. Das war Nuhrs Beitrag zum Unwort des Jahres „alternativlos“. So ziemlich das Gegenteil dessen, wofür das politische Kabarett einmal angetreten ist. Angela Merkel hätte es nicht besser sagen können.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

2010/12/21

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.

Weiterlesen auf GuardianoftheBlind.de

h1

Appelle für WikiLeaks

2010/12/17

Mehrere Appelle gegen die Kriminalisierung und zur Unterstützung von WikiLeaks auf GuardianoftheBlind.de