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Wohin steuert Obama?

2010/04/23

Die rechtskonservative „Tea-Party“-Bewegung will die USA vor dem Sozialismus retten, notfalls mit Gewalt. Sarah Palin heizt die Stimmung mit an. „Zieht Euch nicht zurück! Ladet nach!“, rief sie einer versammelten Party-Meute zu, nachdem Obama endlich eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung in den USA eingeführt hatte. Zudem kommt es in den USA immer mehr zu einer gefährlichen Vermischung von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern und militanten Randgruppen mit dem republikanischen Mainstream. Man weiß dabei nie, wer gefährlich werden kann und den extremen Drohungen der Rechten vielleicht irgendwann entsprechende menschenverachtende Gewalttaten folgen lässt.

Am 15. Jahrestag des Oklahoma-Attentats, bei dem 168 Menschen durch einen Bombenanschlag einer rechtsextremen Miliz getötet worden waren, maschierten bei Washington schwer bewaffnete Männer auf. Ex-Präsident Bill Clintion warnte nach einer „überhitzten Rhetorik“ mancher Wortführer der Tea-Party-Bewegung, dass sie damit Leute zu Taten anstiften könnten, „die sie sonst niemals begehen würden“. Auch die Mörder von Oklahoma City hätten sich von einer militanten Anti-Regierungs-Rhetorik anstecken lassen, und dies könne auch heute durch die Tea-Party-Bewegung wieder geschehen. Die Zahl von militanten und bewaffneten rechten, teilweise rassistischen, und christlichen Gruppen, ist im letzten Jahr in der Tat sprunghaft gestiegen. Besonderen Aufschwung haben dabei die Patriot-Gruppen, zu denen auch der Drahtzieher der Oklahoma-Anschläge gehörte.

(…)

Wie kann Obama, wie können die Demokraten versuchen, diesem Einhalt zu gebieten, und wie können sie am besten eine gute Politik durchsetzen? Ich glaube, dass es falsch ist, dass Obama bisher so viele Zugeständnisse an die Rechte gemacht hat. Mag es in Einzelfällen notwendig gewesen sein, um seine Reformen durchzubringen, stellt sich für mich die Lage bspw. bei der Frage von Verfolgung von US-amerikanischen Kriegsverbrechen und -verbrechern anders da. Hier und in vielen anderen Bereichen sollte er deulich konsequenter gemäß seiner Linie vorgehen. Sicher würde dies eine weiteres Auseinanderdriften von Demokraten und Republikanern bedeuten. Für Obama bestand von Anfang an die Alternative, entweder eine Politik zu verfolgen, die auf die Vereinigung der unterschiedlichen politischen Lager zielt, oder einen wirklich neuen Politikstil und neue Politikinhalte zu verfolgen. Beides zusammen war nie wirklich möglich.

Eine wirkliche Hoffnung kann es für die USA nur geben, wenn eine für amerikanische Verhältnisse „linke“ Politik betrieben wird, wenn endlich Sozialstaat und Bildung statt Militär und Banken gefördert werden, wenn Schluss ist mit allen katastrophalen Vermächtnissen der Vorgänger-Regierung.

(…)

Den kompletten Artikel lesen auf GuardianoftheBlind.de

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2 Kommentare

  1. Auch wenn der Präsident in den USA viele Freiheiten besitzt, geht mit jenen Zielen die Obama verfolgt ohne Zugeständnise wohl gar nichts.
    Ich bin in letzer Zeit sowieso erstaunt wie furcheinflössend der Begriff „Sozialismus“ für die Amerikaner sein muss. Besonders wenn man bedenkt das die meisten grossen Staaten Europas Parteien haben die den Sozialismus zumindest im Namen tragen, ist es doch erstaundlich das dieser beinahme für Obama schädlich sein kann.
    Wie man darauf kommt Obama als nazi zu bezeichnen verstehe ich schlicht überhaupt nicht, Ideen? x_x


  2. Im neuen Blog ist der vollständige Artikel: http://guardianoftheblind.de/blog/2010/04/23/wohin-steuert-obama/
    Deshalb kann man vielleicht besser dort kommentieren ;-)

    In manchen Feldern waren Zugeständnisse wohl wirklich erforderlich, damit überhaupt etwas geschehen konnte. Aber Obama hat denke ich zu oft Kompromisse gemacht, wenn diese nicht unbedingt notwendig waren, sondern um eben noch mehr Unterstützung für seine Gesetzte zu bekommen, auch wenn das Durchbringen bereits sicher war, oder um sozusagen „Ärger zu vermeiden“ (z.B. Kriegsverbrecher).
    Ja, die USA haben keine sozialistische/ sozialdemokratische oder gewerkschaftliche Tradition, da denkt bei Sozialismus jeder an die Sowjetunion und nicht an bspw. Labour. Aber die Bezeichnungen durch den wütenden rechten Mob sind ja recht variabel, alles was man niht ist, sieht man im „Feind“, auch wenn man nicht mal genau weiß, was das jeweilige Wort bedeutet ;-) Das mit dem Nazi kam glaub ich durch die Lüge Palins, Obamas Gesundheitsreform würde zu einer Euthanasie führen.



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