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Soll der Kampf gegen den Rechtsextremismus kriminalisiert werden? (UPDATE)

2010/01/23

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen – im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.

Der ganze Beitrag: Zeit Online Störungsmelder: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, für Freiheit, Toleranz und Demokratie wird kriminalisiert? Sollten die öffentlichen Stellen und die staatliche Gewalt diesen nicht so gut sie können unterstützen, sollten sie nicht die Courage fördern, gegen den menschenverachtenden Faschismus und Rassismus auf die Straße zu gehen? Stattdessen werden die Organisatoren (aus juristisch höchst zweifelhaften Gründen) mit Repressalien überzogen.

Achja, die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler hat ja „erkannt“, dass die wahren Gefahren ganz woanders herkommen – nämlich von linksextremistischer und islamistischer Gewalt (vor nicht allzu langer Zeit sprach sie auch von angeblicher deutschenfeindlicher Gewalt von Ausländern in Deutschland) und weitet die Programme gegen Rechtsextremismus dementsprechend aus, trotz der Warnungen von unterschiedlichsten Seiten, dass sie damit Rechts- und Linksextremismus gleichsetzt (Michael Sommer), die beschämende Zahl der Todesopfer rechtextremistischer Gewalt vergisst (Claudia Roth) und aus ideologischen Gründen die Gefahren durch Rechtsextremismus unterschätzt (SPD-Innenexperte Sebastian Edathy). Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Ulla Jelpke sagte, die Bundesregierung wolle kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut ächten. Stellt Dresden dafür den Anfang dar? (20. Januar 2010)

UPDATE (23. Januar 2010):

Man geht  nun offensichtlich in die nächste Runde: nachdem Jugendliche und sogar Bundestagsabgeordnete, die die Plakate aufhängten, verhaftet wurden, hat nun das LKA Sachsen dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt, die die Abschaltung der Seite fordert, da über diese angeblich zu Straftaten aufgerufen werde. Damit meinen sie den Mut zu zivilem Ungehorsam, sich Nazis in den Weg zu stellen. Doch ist fraglich, ob sie ihr Ziel erreichen, diesen zu kriminalisieren, mit Razzien, Verhaftungen und Verboten immer mehr ein Klima der Angst vor Zivilcourage zu schaffen, wo man irgendwann gar nicht mehr auf Demonstrationen geht, wo Blockaden Gewalt sind und man gleich in den Verdacht gerät, linksextremer Terrorist zu sein, nur weil man gegen Rechtsextreme demonstriert – oder sie nicht in Wahrheit eine noch größere Mobilisierung verursachen.

Und wer immer noch der Meinung ist, dass die Verbeitung von Rassimus und Antisemitismus, die Bekämpfung von Freiheit und Menschenrechten irgendetwas mit Meingsfreiheit zu tun hat, dem sei dieser Artikel empfohlen: Nazis und die Meinungsfreiheit.

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13 Kommentare

  1. „Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt“

    Hat wahrscheinlich was mit Demokratie zu tun…


  2. Muss eine Demokratie sich nicht gegen die Feinde von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten verteidigen können?


  3. Unsere Demokratie hat sogar ein spezielles Organ, welches dem Mob die schwere Aufgabe abnimmt, zu entscheiden, wer Feind der Demokratie/Freiheit/Menschenrechte ist..


  4. Hm, meinst du Verfassungsschutz oder BVerfG?
    Na wenn ersterer etwas besser gearbeitet hätte (Stichwort V-Männer), hätte letzteres wenigstens die Partei der Feinde von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten (und nur für diese Seite würde ich das Wort „Mob“ benutzen) verboten.


  5. Nein, nein, ihr habt da alle was falsch verstanden. Eine Demokratie muss doch locker Verfassungsfeinde abkönnen. Bei Linken ist das was anderes, das sind Zecken, nach denen darf man gerne schlagen… Sind ja auch eh alles nur langhaarige, ungewaschene und ungebildete Arbeitslose…


  6. Ja, stimmt, die Rechten, die haben wenigstens anständige Frisuren und marschieren ordentlich im Gleichschritt!


  7. Ja. WENN der Verfassungsschutz nicht so viel Mist machen würde, HÄTTE das Bundesverfassungsgericht die Partei verboten.

    Haben sie aber nicht. Und eine zugelassene Partei boykottieren zu wollen ist zwar nicht schlimm, aber sein Bestreben dann mit dem Attribut der Demokratie bestücken zu wollen, ist geheuchelt.


  8. Nein wieso? Ihre Partei ist nur aus formal-juristischen Gründen nicht verboten, die rechtextreme „Bewegung“ ist aber anti-demokratisch, anti-freiheitlich und gegen die allgemeinen Menschenrechte ausgerichtet, das kann ja niemand bezweifeln. Und wenn man legale Aktionen gegen diese startet – und Blockaden sind nicht strafbar – dann verteidigt man damit die Demokratie.


  9. Naja, so eine Blockade hat den Zweck die Nazis an ihrer Meinungsäusserung zu hindern. Das jetzt als herrausragende Streitkultur zu feiern halte ich für verblendet.. :D


  10. Es geht nicht um Streitkultur. Streitkultur kann man mit legitimen politischen Gegnern üben, in politischen Diskussionen, in denen sich die besten Argumente durchsetzen, mit grundsätzlichen Regeln, die alle beachten und auch mit einigen festen Grundatzüberzeugungen (wie eben die der Demokratie und der freien Meinungsäußerung), die alle teilen.
    Rechtsextreme teilen diese Werte nicht. Ihre Streitkultur erschöpft sich nicht nur in Hetze, sondern oft genug in Gewalt. Darum müssen wir sie mit allen legalen Mitteln bekämpfen, sie, die die fundamentalsten Werte wie Menschenrechte für alle Menschen nicht nur nicht teilen, sondern aktiv bekämpfen.


  11. Hm. Also ich bezweifle das man für progressive Diskussionen gemeinsame Werte braucht. Ich kann mit Kommunisten und Nazis diskutieren obwohl ich selbst Demokrat bin. Man kann nun wirklich nicht behaupten es gäbe da Schnittmengen.
    Ich fürchte viel mehr in der üblichen „Faschismus ist ein Verbrechen“ Rhetorik etwas kategorisches, fast totalitäres erkennen zu müssen.
    Das ist es auch, was mich dann auf Abstand zu diesem Artikel zwingt.

    Sicherlich ist mein Urteil nicht objektiv. Die Schule in der ich bin plakatiert fast monatlich neue Anti-Rechts Propaganda Plakate. Ich bin mir unsicher, ob nicht genau diese Tendenz es seien wird, die uns wieder radikalisieren wird.

    Immerhin folgt diese Rhetorik den selben Schemata.
    Es gibt eine kleine Minderheit (z.B. Nazis, Kommunisten oder irgendwelche Religionen, also vielleicht der Islam, oder das Judentum), auf die man den Volkshass lenken kann, sofern man grade mal von realpolitischen Problemen ablenken möchte..

    Ich hoffe es war irgendwie veständlich. *g
    Ich geh jetzt schlafen. Bis morgen..


  12. Naja, ich sehe das schon so, dass ich „Meinungen“ wie Rassismus und Antisemitismus als nicht vertretbar ansehe (und dass ich die Ablehnung dieser schon als gemeinsame „Werte“ von Linken wie Konservativen wie Liberalen betrachten würde, sowie auch das Einverständnis, Meinungsverschiedenheiten eben durch Diskussionen und nicht durch Gewalt auszutragen).

    Nein, die Rechtsextremen sind gewiss nicht die, die an allen Problemen Schuld sind, natürlich nicht. Darum geht es nicht. Aber man sollte die Gefahr durch sie auch nicht unterschätzen.


  13. […] Nazi-Aufmarsch in Dresden heute wurde verhindert. Trotz vorheriger Hinderungs- und Kriminalisierungsversuche waren laut Schätzungen über 10.000 Menschen in der Stadt, um in dutzenden Gruppen, u .a. unter […]



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