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Das Menschenbild der Neokonservativen

2010/01/16

Roland Koch fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not auch in Billig-Jobs (siehe auch). Er fordert also Zwangsarbeit. Die Rhetorik, die Koch hier benutzt,  verdeutlicht aber auch noch ganz exemplarisch, welches Menschenbild hinter der neokonservativen Workfare-Ideologie steht, die Koch (und damit ist er leider bei weitem nicht alleine) hier propagiert.

Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei „das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich“. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als „angenehme Variante“ ansehen. Die Politik müsse Härte zeigen. Dass sich aber die Rede vom „angenehmes Leben“ mit Hartz IV als billiger Trick erweist, zeigt sich beinahe im selben Atemzug. Denn Roland Koch ist dabei völlig klar, was Hartz IV bedeutet:

Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. (Roland Koch zur Wirtschaftswoche)

Das ist mal wieder die übliche Propagada der Neokonservativen und Neoliberalen. Die meisten Arbeitslosen seien ja selber schuld, sie wollten ja nur nicht arbeiten. Zahlen o.ä. legen sie dabei nie vor. Und selbst, wenn wir einmal davon ausgehen würden, dass es ein paar Leute gibt, die nicht arbeiten wollen, hat das Bild vom Menschen und der Gesellschaft, das hier zum Vorschein kommt, weder etwas mit Sozialstaatlichkeit und Solidarität, noch überhaupt etwas mit Humanismus oder Ethik zu tun. Hier geht es nicht darum, dass wer mehr arbeitet auch mehr verdienen soll; dem kann man zweifellos zustimmen, ohne die Workfare-Prinzipien oder gar Zwangsarbeit gutzuheißen – und nicht nur bei der Forderung nach Zwangsarbeit kann man mit gutem Recht davon sprechen, dass Koch und Co. hier tatsächlich in voraufklärerische Zeiten zurück wollen. Aber es geht auch nicht primär um Roland Koch, der sich mal wieder eine neue Gruppe ausgesucht hat, die man für die Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich machen kann.

Hier geht es um Fundamentaleres. Hartz IV möchte man „Unschuldigen“ eigentlich nicht zumuten, so Koch. Ja, Hatz IV ist unmenschlich, es ermöglicht eben kein angenehmes, kein menschenwürdiges Leben. Diejenigen aber, die „uns“ nur ausnutzen, diese ganzen Parasiten, sollen „unsere“ ganze Härte zu spüren kriegen.  Sie sollen gezwungen werden, zu arbeiten, hart zu arbeiten, für einen niedrigen oder keinen Lohn, um des Arbeitens willen. Für sie soll das Leben nicht angenehm sein.

Härte, Unbarmherzigkeit, Menschen das Leben so unangenehm wie möglich machen, und all das von einem Politiker einer Partei, die sich „christlich“ nennt. Dies ist aber die Gesellschaft, die hinter der neokonservativen Politik steht, wo ein angenehmes Leben nur für die „Leistungsträger“ ermöglicht werden soll. Diese müssen sich aber auch immer anstrengen in einem nie enden und nie nachlassenden wollenden Kampf um Geld und Status und Karriere, damit sie nicht abrutschen zu denen, die sie verachten, gegenüber denen sie „Härte zeigen“, die Härte der Leistungsträger, die es einfach nicht ertragen können, wenn Menschen, die sich ihrem pervertierten Leistungsdrucksystem nicht stellen wollen oder können, ein Leben führen, das auch nur halbwegs menschenwürdig ist. Dass unsere Gesellschaft durch den technischen Fortschritt es ermöglichen würde, dass alle Bürger ein Leben führen könnten, welches frei ist von materieller Not, dass sie die unmittelbaren menschlichen Bedürfnisse für alle in einer nie gekannten Art befriedigen könnte und die Voraussetzung für ein angenehmes Leben für alle bieten könnte, ist für sie eine abwegige Vorstellung.

Nein, der Mensch soll immer in Angst leben, und sei es nicht die Angst vor irrealen Gefahren, dann die Angst, in ein abschreckendes System sozialer Kälte einer gnadenlosen Gesellschaft abzustürzen. Druck muss überall spürbar sein. Jeder muss sich behaupten, jeder muss immer und überall kämpfen, und der Feind muss besiegt werden. Der Feind, das ist nicht nur „der Terrorist“, das ist auch der Konkurrent um den Arbeitsplatz, und das sind die „Arbeitsunwilligen“, sind die Hilfsbedürftigen, sind die Schwächeren, gegen die man triumphieren muss und gegenenüber denen man keine Gnade oder Menschlichkeit kennen darf.  Nur der Stärkere setzt sich durch.

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12 Kommentare

  1. Diesem sehr guten Artikel möchte ich noch einen Gedanken hinzufügen, den ich wichtig finde und allzu selten besprochen sehe:

    Was Koch hier u.a. treibt, ist das Schüren von Neidgefühlen. Die unentwegt behauptete, angebliche deutsche Neiddebatte läuft nämlich ganz anders als unterstellt. Der Neid nach oben hat in Deutschland noch nie stattgefunden. Es ist der Neid nach unten, der virulent ist. Der Neid auf diejenigen, „die Geld kassieren, ohne was zu tun“.

    Das muss man, glaub ich, im Blick behalten: Sarrazin, Koch & Co. Widerlich und gefährlich.


  2. @ Gioconda:

    Genau, richtiger Punkt!
    Das ist es, was sie mit ihrer Propaganda vom angeblichen so „sorgenlosen, luxuriösen Leben“ mit Hartz IV, das man den „faulenzenden Sozialschmarotzern“ nicht durchgehen lassen könne, im Sinn haben. Gruppen zu schaffen, auf die sich die Angst und der Hass eines Großteils der Gesellschaft bündeln lassen.
    Klassenkampf von oben …


  3. Ich glaube, inhaltlich kann ich kaum etwas hinzufügen. Allerdings gefällt mir der (vermutlich unabsichtliche) Schreibfehler „Hatz IV“, der den Charakter dieser unsäglichen Einrichtung doch sehr viel treffender beschreibt, als es zu wünschen wäre… Wenn schon die Arbeitslosen der Arbeit hinterherjagen, darf dies nicht genug sein, diesen achso elenden staatsaussaugenden Individuen darf keine Minute der Entspannung gegönnt werden.


  4. Sehr guter Artikel. Der kontinuierliche Aufbau von Angst in einer Gesellschaft, welche zudem noch sauber aufgeteilt wird in drei Klassen. Überschaubare Prozessordnung, Prozessverwaltung, und Prozesssteuerung. Simples Managerdenken. Das Produkt von Geistern, deren einzige geistige Leistung gerade noch zu ökonomischem Denken fähig ist. Alles andere muss sich diesem unterordnen. Auch vormals christliche Grundwerte. Die Modernisierung der CDU in Reinform.


  5. Danke für diesen scharfsinngen Beitrag!
    Herzliche Grüße
    Stefan


  6. Koch ist allerdings noch ein ganz spezieller Fall, der bereit ist seine Fahne in jeden Wind zu hängen, wenn es nur dem Machterhalt dient. Wenn es Stimmen bringt ist er ausländerfeindlich und wenn es nützt, mimt er den Ehrenmann, der darauf besteht, das Wahlversprechen gehalten werden müssen. Schmiergeldzahlung an seine Partei hingegen fallen hingegen flugs brutalstmöglich großen Gedächnislücken zum Opfer.
    Das schmierige Typen wie er es wiederholt zum Ministerpräsidenten bringen wirft kein gutes Licht auf die Hessen.


  7. @ antiferengi:
    Ja. Und der Mensch zählt dann nur noch als Mensch, wenn er „leistungsfähig“, also ökonomisch verwertbar ist.

    @ willi:
    Stimmt, aber ich fürchte, dass Koch jenseits der für Machtpolitiker üblichen Verstellungen und Verdrehungen bei seiner Polemik gegen Ausländer und Hartz IV-Bezieher letztendlich sein wahres Gesicht zeigt …


  8. Wohin HartzIV und 1-€-Jobs wirklich führen und was zur Zeit durchgezogen wird, kann man hervorragend in folgenden Dokus nachvollziehen.

    Auch das Bürgergeld ist in diesem Zusammenhang zu sehen, denn die Wirtschaft hätte gerne ein Konzept, bei dem der Staat Arbeitlose zu jedem Preis in jede Arbeit drückt, notfalls sanktioniert und die Wirtschaft nur Ausbeutungslöhne zahlen muss.
    Bürgergeld + Lohn mit Arbeitspflicht ist ein ähnliches Konzept wie HartzIV + 1-€-Job mit Arbeitspflicht.

    Die Armutsindustrie, Teil 1 (von 3)

    Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und „subventionierten Mitarbeitern“ viel Geld „erwirtschaften“ und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden. Müller greift ein brisantes Thema auf, dass bislang in den öffentlichen Medien kaum behandelt wurde. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen die Reportage sehen.
    Aus der Ankündigung: Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere.Ob in Braunschweig oder Berlin, in Bonn oder Stuttgart: „ARD-exclusiv“ erzählt, wie sich das Geschäft mit der Armut schleichend entwickelt. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist einfach zu groß, und so verlässt sich der Staat immer mehr auf private Unternehmer, die Kurse anbieten, Praktika organisieren – für die aber auch jeder ‚Kunde‘, der wieder in Arbeit kommt, wirtschaftlich gesehen erstmal schlecht ist. Was hilft das alles Florian Schneider, der sich zwar ‚beschäftigt‘ fühlt, aber trotzdem kaum Chancen auf eine feste Stelle hat? Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht: die Armutsindustrie.

    Phoenix Doku:

    Streitfall Hartz IV (1/5) – Die Kontrolle der Arbeitslosenrechte

    Reportage über die Arbeit eines ehrenamtlichen Vermittlers und Schlichters in Rechtsfragen zwischen ARGE und betroffenen ohmächtigen Arbeitslosen.
    Eine Geschichte über die Rechtsauslegung von Arbeitsagenturen, von der Druckausübung auf die Beratungstätigkeit des ehrenamtlichen Vermittlers und auf die Arbeitslosen…


  9. […] Das. Und genau diese Zwangsarbeit ist eine Unverschämtheit. Und zudem nicht nur unpraktikabel, sondern gefährlich: Denn durch eine solche “Maßnahme” wird das Lohnniveau im Bereich “Niederwertige Arbeit” (Koch-Sprech) noch weiter nach unten gedrückt – aber: gibt es denn noch weniger Lohn als einen sittenwidrigen Lohn? Ja: In diesem Falle wäre das Hrtz IV, wovon man sein Auskommen nicht bestreiten kann. Was will Koch weiter? Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei „das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich“. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als „angenehme Variante“ ansehen. (Guardian of The Blind) […]


  10. @ Wohin der Weg führt:

    Ja, du hast Recht, die Konzepte sind ähnlich. Dahinter steht die arbeitsmarktpolitische Theorie, dass die Löhne im Niedriglohnsektor überhalb der Produktivität lägen und noch stärker gesenkt werden und der Niedriglohnbereich ausgeweitet werden müsse (auch wenn Deutschland bereits nach den USA den zweitgrößten Niedriglohnsektor aller Industrieländer mit einem „rasanten Aufstieg“ in den letzten 8 Jahren hat). Und da der Lohn nach Meinung dieser Richtung dann aber teilweise sogar unterhalb des Existenzminimums liegen müsste (ja, das vertreten die wirklich so), müsse der Staat dann „aufstocken“ (und die Menschen zu jeder Arbeit zwingen) – damit die Privatwirtschaft nicht mit „zu hohen Kosten“ belastet werde. Damit sie den Menschen nicht ermöglichen „muss“, von ihrem Lohn leben zu können. (Und dann wird natürlich regelmäßig gefordert, die staatlichen Leistungen zu senken.)

    Und: danke für die Hinweise! :-)


  11. Das wirtschaftspolitische Chaos auf der Regierungsbank.

    Das mediane Bruttomonatseinkommen liegt bei 1500 Euro brutto.
    Die FDP möchte Millionen Arbeitnehmern zu Bittstellern machen , weil diese sonst nicht die Kopfprämie bezahlen könnten.

    Die CDU möchte die Zuverdienstgrenzen deutlich erhöhen und macht damit Millionen von Normalverdienern zu Leiharbeitern und Hartz IV – Aufstockern.

    Da hilft nicht mal mehr beten.



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