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Update zu „Das Kabinett der Frau Dr. Merkel“: die alte und die neue Zensursula

2010/01/12

Ach ja, habe ich ganz vergessen zu posten: das Kabinett der Frau Dr. Merkel hat ja bereits etwas Zuwachs bekommen:

Zensursula von der Leyen ist für die Kurzzeitvertretung (und mal ehrlich, wer hätte sich mehr erwartet?) Franz Josef Jung ins Ministerium für Arbeit und Soziales nachgerückt. Besondere Qualifikationen auf ihrem Fachgebiet kann sie nicht vorweisen – doch damit ist sie im ja Bundeskabinett nicht allein.

Dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse das Arbeitsleben nie so richtig kennen gelernt hat, sei mal dahingestellt. Auch, dass gerade sie nie wird nachvollziehen können, was es heißt, von Hartz IV leben und eine Familie ernähren zu müssen. Doch nein, das Problem ist ja nicht, so führt auch sie aus, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt – nein, dieser faule Pöbel will ja nur nicht arbeiten! Also beabsichtigt sie als einzige Veränderungen zu Hartz IV erst einmal die Erhöhung von Sanktionen gegen angeblich „arbeitsunwillige“ Hartz IV- Empfänger – und führt damit die bisherige Workfare-Politik konsequent weiter.  Sie sollte vielleicht lieber Stopp-Schilder vor Arbeitsämter hängen. Oder solche Aktionen starten:

http://www.flickr.com/photos/lischke/ / CC BY-SA 2.0

Nachfolgerin von Zensursula als Familienministerin wird Kristina Köhler. Die Qualifikation der Jüngerin von Roland Koch, die sich als „Expertin für Islam, Integration und Terrorismus“ (sic!) bezeichnet und mit 14 Jahren laut eigener Aussage für Helmut Kohl schwärmte,  besteht darin, dass sie Hessin ist. Sehr aufschlussreich sind auch die Berichte über das Zustandekommen und den Charakter ihrer Doktorarbeit. Sie hat zwar weder Kinder noch ist sie verheiratet, hat aber eindeutig das Potential zur Miss Bundeskabinett. Doch von Äußerem soll man sich ja nicht täuschen lassen. Blickt man also einmal hinter die Fassade, so offenbart sich dort schnell das Gesicht der CDU Alfred Dreggers und Manfred Kanthers. Sie bezeichnet sich nicht nur selbst als neoliberal – ihre politischen Hintergründe sind sehr gut auf F!XMBR: Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel? zusammengefasst. Ob Behauptungen über angebliche deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen (siehe das Video), Links von ihrer Internetseite zu PI oder die geplante Ausweitung von Programmen gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus: die Stoßrichtung ist klar.

Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=nvJs_TkrYo0 (Ein Bericht des NDR-Politmagazins Panorama über Ausländerfeindlichkeit in Reihen der CDU. Ab  Miute 5:25 geht es um Kristina Köhler.)

Einziger Trostpunkt: ob Kristina Köhler von der Leyens Lieblingsprojekt, die Internetsperren, wird durchführen können, scheint eher unwahrscheinlich. Doch man soll sich ja nicht zu früh freuen. Auch in Frau Dr. Merkels Kabinett werden uns sicherlich noch einige „Überraschungen“ erwarten …

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