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Zensursula im Ministerium für Arbeit und Soziales: das fängt ja schon mal gut an …

2010/01/10

Was die neue Bundesregierung unter „Veränderungen von Hartz IV“ wirklich versteht, zeigt die neue Arbeitsministerin Zensursula von der Leyen jetzt ganz deutlich. Und dabei ist von den angeblich angedachten „Verbesserungen“ außer Floskeln nichts zu sehen – im Gegenteil. Auf Artikel in der Springer-Presse zu verlinken ist natürlich immer so ne Sache, aber dieser zeigt ganz deutlich, was die Bundesregierung und ihre medialen Unterstützer wirklich wollen: Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden (BILD) (via).

Zensursula will, so sagt sie in einem Interview mit diesem Blatt, eine umfangreichere und härtere Anwendung von Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz IV-Empfänger. Sozialleistungen soll es nur gegen Arbeitszwang geben.

– Genau, das Problem ist nicht, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt, nein, diese faulen Schmarotzer wollen ja alle nur nicht arbeiten!! Dann muss man sie eben zwingen! Und notfalls sollen sie auch für 1 Euro oder sogar weniger arbeiten, schließlich soll man doch auch nichts geschenkt bekommen! Es gibt noch nicht genug Sanktionen – die Leistungen komplett, zu 100%, streichen, reicht noch nicht! Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!!1!! –

Und Zensursula zeigt außerdem, dass sie nicht nur nichts von Arbeitsmarkt-, sondern auch nichts von Wirtschaftspolitik versteht:  „Da wir so viel exportieren, muss die weggebrochene Nachfrage aus dem Ausland wieder steigen“, wird sie in dem Artikel zitiert.

Klar. Und wie sollen wir das machen? Sollten wir nicht stattdessen eher die Binnennachfrage steigern, dafür sorgen, dass eben durch höhere Sozialleistungen, höhere Löhne und weniger Arbeitslosigkeit der Konsum steigt? Aber nein, das würde nicht ins Konzept einer neoliberalen Politik passen. Auch wenn es sinnvoll wär, egal.

Welche Vorstellungen und welches Gesellschaftsbild diesen Vorstellungen zugrunde liegt, erläutert derweil das Zeit-Essay „Armutsdebatte: Ab in die Dienerschule“:

Die Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben

Und es zeigt, was von den Vorstellungen Sloterdijks und Co. zu halten ist,, warum in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und wie wir derzeit einen Klassenkampf von oben erleben, was vom angeblichen „Leistungsprinzip“ zu halten ist und warum Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig sind.

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5 Kommentare

  1. Hast ja leider kein Bewertung implementiert …
    Guter Beitrag, auch wenn ich des Geredes dieser ganzen „Fachleute“ und Politschranzen schon so lange müde bin.


  2. Mein Gott, ich hab grade Anne Will gesehen, und ich muss sagen, mir geht es auch ähnlich … Da waren auch z.B. solche „Fachleute“ wie Wolfgang Franz, die (ich vermute wider besseren Wissens) falsche Tatsachen verbreiten.

    Aber: Know your enemy ;-)


    • Paulinchen hat auch vorhin die willige Anne gekuckt, als ich angerufen habe ;-)

      Franz war da? Den habe ich doch neulich „zum Abschuß frei“ gegeben :-D Das ist doch die Nulpe, die den Regelsatz gerne um 30% gesenkt sähe: http://hanniballektor.wordpress.com/2009/12/21/franz-regelsatz-um-30-prozent-kurzen/
      Möchte nur mal sehen, wie lange der dann ca. 260 Öcken auskommt …

      „Know your enemy“? Hmm, die kenne ich alle viel zu lange und zu gut :-(


      • Ja, der ist das. Meinte aber, er wolle die Kürzung ja „nur“ für diejenigen, die nicht jede unbezahlte Zwangsarbeit ausführen wollen.


        • Was für ein Herzchen ;-)



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