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Wahlbetrug in grün, die Zweite

2009/10/11

Die saarländischen Grünen haben sich für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP und gegen ebenso mögliche mit SPD und der Linken entschlossen.  Mit 117 zu 32 Stimmen haben die Parteitagsdelegierten die Entscheidung des Vorstandes abgenickt („sind den Empfehlungen des Vorstandes gefolgt“).

Dass man politisch etwa mehr von grünen Zielen mit schwarz-gelb als mit rot-rot durchsetzen könne, erscheint geradezu grotesk. Und es spricht auch für sich, dass eine ähnliche Begründung gar nicht erst zu liefern versucht wird. In Wahrheit verspricht man sich wohl eher, dass machtpolitisch mehr dabei herauskommt. Wie wenig die Entscheidung mit Inhalten zu tun hat, zeigt auch, dass sich der örtliche Parteichef Ulrich nicht mit Linken-Parteichef Lafontaine an der Saar klarkommt. Und wie er versucht, die „Schuld“ jetzt tatsächlich auf die Linken zu schieben, ist erbärmlich. Er habe zu „diesem Mann [Lafontaine] und dieser Partei kein Vertrauen, lautete nämlich Ulrichs Begründung auf dem Parteitag, keine rot-rot-grüne Koalition bilden zu wollen, und er machte Lafontaine als den „Hauptschuldigen“ aus. Ein Projekt der politischen Reinwaschung mit der Begründung einer „Unzuverlässigkeit der Linken“, dass ähnlich verlogen ist wie bei Matschie in Thüringen (vgl dazu: Thüringen: Linke vs. SPD – Ramelow: „SPD-Chef Matschie lügt“).

Es geht also wie derzeit in Thüringen im Saaraland primär um Machtkämpfe und Postengeschacher, um persönliche Fehden und Animositäten, und um die Eitelkeit von „Führungspolitikern“, diese nicht für die Sache beizulegen und über den Wählerwillen zu stellen. Selbst Parteichef und Realo Özdemir gibt zu: „Offenbar waren neben den programmatischen auch persönliche Gründe wichtig.“

Und noch etwas kommt hinzu: viele der grünen Parteifunktionäre bis hin zu Renate Künast, sehen sich nicht als Teil der politischen Linken und vertreten wirtschafts- und sozialpolitisch Positionen, die auch nahe an denen von CDU und FDP sind. So jubelt auch der saarländische Grünen-Vorsitzende Ulrich, dass die neue Koalition den Grünen die Möglichkeit biete, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen.  Diese Positionierung aber erfolgt in einem Gegensatz zu dem größten Teil ihrer Anhänger, ihrer Wähler und ihrer Mitglieder an der Basis. Für die begehrten Posten und Pfründe sind die Funktionäre dann sowohl bereit, den Wählerwillen zu übergehen als auch mit grünen Werten zu brechen. Selbst in der noch am meisten basisdemokratisch und am wenigsten autoritär organisierten Partei in Deutschland geschieht so etwas.

Wie schon in Hamburg folgt auf die Ankündigung eines Politikwechsels eine Anbiederung an die regierende CDU. Als „politisch unflexibel“ bekannt waren die Grünen ja noch nie. Geht es um das Mittragen und später massive Unterstützen der Agenda-Politik oder um Militäreinsätze im Ausland – grüne Positionen sind dort kaum mehr zu erkennen. Und erinnern wir uns: in Hamburg haben sie ja nicht mal ein grünes Minimalziel, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, durchsetzen können. Und auch im Saarland werden die Grünen sich auf lange Sicht nicht gegen eine neoliberale Einheitsfront aus schwarz und gelb als sozialer oder ökologischer Korrekturfaktor oder ähnliches durchsetzen können, machen wir uns keine Illusionen. Die Zugeständnisse bei der Bildungspolitik sind doch eher als Feigenblatt zu sehen.

Die Grünen werden immer mehr zu der Partei, die die FDP mal war: das Fähnchen im Wind, dass sich opportunistisch an die jeweils Machthabenden annähert. Und die Parteispitze wird sich immer mehr von ihren Mitgliedern entfernen. Wie in anderen Parteien vorher.

Lesenswerte Kommentare zum Thema bisher:

F!XMBR: Die Wahlbetrüger von der Saar

Kommentar vom Deutschlandfunk (MP3)

Erklärung des SPD-Landesvoritzenden Maas

UPDATE:

Feynsinn: Jamaica say „I will“

Der Freitag: Hellsichtiger Buhmann

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