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Die SPD muss sich neu positionieren – und ein neues Demokratieverständnis entwickeln

2009/09/28

Nach der historischen Wahlniederlage der SPD werden die Stimmen nach einem klaren Schnitt und einer Neuorientierung der SPD immer lauter.

Auf Spon entwickelt der Politikwissenschaftler Fraz Walter einen Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD. Er vergleicht die Wahlniederlage der SPD 2009 mit der von 1953 und fordert einen Neuaufbruch nach dem Muster des Godesberger Programms. Er erachtet folgende fünf Punkte als notwendig:

  1. Die Sozialdemokraten haben endlich anzuerkennen, dass sie weder die Mutter noch die alleinige politische Repräsentanz des Spektrums links von der Mitte sind.

  2. Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nicht mehr wichtig.

  3. Die Kandidaten der Sozialdemokratie sollten künftig durch das Säurebad eines großen demokratischen Nominierungsprozesses gehen müssen.

  4. Die Sozialdemokraten haben zu klären, was sie eigentlich wollen. (…) Will die SPD linke Volkspartei von mittleren und unteren Schichten weiter sein/wieder werden oder will sie als Partei der „neuen Mitte“ den Schwerpunkt auf ressourcenstarke Arbeitnehmer mit Qualifikationsehrgeiz legen?

  5. Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen. Und zu hoffen ist, dass sie den merkwürdigen Anti-Intellektualismus überwindet, der in den letzten Jahren in dieser Partei um sich gegriffen hat.

Es besteht wohl kaum Zweifel, dass die Wahlniederlage gezeigt hat, dass die Agenda-Politik frühere SPD-Wähler verprellt hat – zu anderen Parteien und v. a. zu den Nichtwählern. Ein Neuanfang kann nur von links erfolgen – mit einer Partei, die soziale Gerechtigkeit will statt nur Chancengerechtigkeit, Keynes statt Friedman, Krieg statt Frieden, Freiheit statt Überwachung. Dabei müssen auch Fehler der Vergangenheit eingestanden werden. Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.

Für einen Neuanfang ist außerdem ein neues innerparteiliches Demokratieverständnis nötig. Personelle Entscheidungen müssen konsequent einen demokratischen innerparteilichen Weg durchlaufen.

„Per Akklamation von Jubelpersern sollte man nach diesem Ergebnis nicht Fraktionsvorsitzender werden.“ (Quelle)

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3 Kommentare

  1. Kann Sich die SPD noch retten ?
    oder wird Sie zwischen Linken, Grünen, Piraten, aufgerieben.

    Ich glaube eher an letzteres,
    Die SPD kann nur dann wieder stark werden, wenn sie sich mit der Linken (wieder-)vereint – das wird sie aber nicht tun, solange Ihr Oskar-trauma nicht überwunden ist.


  2. Um Gottes Willen, wenn man das hier so liest dann kann einem ja wirklich Angst und Bange werden.
    Die SPD kann sich niemals behaupten wenn sie die Mitte aufgibt und der irrigen Annahme hinterherläuft sie könne die so genannte „Linke“ noch am äußeren Rand in einer Art sozialistischem Überbietungswettbewerb mit den Floskeln von Vorgestern überholen. Frank Walter Steinmeier der seine Sache wirklich gut gemacht hat und Respekt und Annerkennung verdient hätte (seine Partei hätte auch fast meine Erststimme bekommen aber das ist ein anderes Thema) sollte Fraktions- und Parteiführung vereinen. Wenn die SPD-Linken sich mit der festen Verankerung der SPD in der Neuen Mitte nicht abfinden können, wenn sie sich jetzt dafür schämen unter Schröder die mutigste Reform der deutschen Nachkriegsgescjichte angestossen zu haben, dann passen sie vielleicht weltanschaulich am Besten in die Lafontaine-Wagenknecht-Gysi-Truppe, ihre Ängstlichkeit und ihr (links-)konservativer Opportunismus würden aber einem Ronald Pofalla (bloss auf nichts festlegen/ niemals etwas wagen/ zuerst kommt die Partei…) ebenso gut zu Gesicht stehen.
    Aus längerfristigen demokratietheoretischen Überlegungen ist es auch für einen „Bürgerlichen“ mehr als bedenklich wenn die älteste demokratische Partei Deutschlands droht, zwischen einer populistischen Linken (mit dezidiert verfassungsfeindlichen Gruppierungen in ihren Reihen) und einer Union die sich zur alleinigen Gralshüterin der politischen Mitte erklärt hat, zerieben zu werden.
    Steinmeier muss ein deutscher Walter Veltroni werden, der notfalls auch acht (!) Jahre in der Opposition riskiert, um die SPD wieder neu aufzubauen ohne auf die Zeit vor dem Godesberger Programm zurückzufallen. Denn sonst droht der Sozialdemokratie die Unwählbarkeit in der breiten Mitte des politischen Sprektrums. Und bekanntlich werden die Wahlen dort gewonnen.


  3. @ eugenevictortooms:

    Ich würde ja schon noch einen Unterschied machen zwischen den politischen Positionen von Gysi/ Lafontaine und Wagenknecht.
    Sicherlich vertritt die Linke in vielen Punkten, v.a. in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber Positionen, wie sie die SPD noch bis vor ein paar Jahren vertreten hat. Diese Positionen muss man nicht teilen, aber es sind doch durchaus legitime und nachvollziehbare Forderungen. (So wie ich auch zugestehe, dass man durchaus mit guten Gründen wirtschaftsliberale Positionen vertreten kann – nur frage ich mich, warum dies manche in einer sozialdemokratischen Partei tun). Einen Rückfall in die Zeit vor dem Godesberger Programm sehe ich da übrigens nicht, wo würdest du ihn sehen? Man kann die Forderungen populistisch nennen, aber das sind die Steuersenkungsversprechen der FDP nicht im mindesten weniger.
    Und ja, es gibt auch noch Spinner und Alt-SEDler in ihren Reihen. Aber schau dir doch einmal an, welchen Einfluss diese auf das Parteiprogramm haben: zum Glück fast gar keinen. Ich schließe auch nicht von Leuten wie diesen hier http://www.youtube.com/watch?v=Hrhdrr3VqzE (Panorama-Bericht) auf die gesamte CDU. Aber trotzdem muss sich die Linke auch auf die SPD zubewegen und sich von solchen Leuten und parteiinternen Organisationen trennen. Ebenso sollte sie ihre Positionen in der Außenpolitik überdenken.

    An ein Wiedererstarken der alten Agenda-SPD mit Steinmeier in der Opposition kann ich nicht glauben. Wie sollte das geschehen? Die Wähler, die die SPD bei der letzten Wahl verloren hat, kann sie dadurch sicher nicht zurückgewinnen. Und welche neuen sollte sie dazugewinnen?

    „älteste demokratische Partei Deutschlands“
    Hehe, dass Zentrum gibt’s doch auch noch ;-)



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