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Die FDP und die Bürgerrechte – sie werden einfach nicht mehr warm miteinander

2009/08/20

Irgendwie hätte man es ja ahnen können: nach dem Stillschweigen zu Zensursula zeigt die FDP innerhalb kurzer Zeit schon wieder, dass sie die Bürgerrechte nur zu gerne auf dem Altar des Opportunismus zu opfern bereit ist.

In Folge des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfasungsgerichtes, dass besagte, dass die Bundesregierung durch die Verhinderung von wirklicher Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hatte, hätten die Stimmen der Opposition gereicht, um einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten (Bundestagspräsident Lammert hatte zuvor wieder seine Unparteilichkeit demonstriert, indem er den alten Ausschuss nicht mehr tagen lies).

Doch die FDP macht da nicht mit. Mit der sogar für ihre Verhältnisse zynischen Begründung, dass das „den Steuerzahler nur Geld“ koste.  Klar, für die Aufklärung, ob ein Unschuldiger mit Wissen der Bundesregierung in die CIA-Folterhölle entführt wurde, würde ich auch keinen Cent auszugeben bereit sein.

Hat da vielleicht vielmehr jemand Bedenken wegen einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl? Will man es diesen nicht zu schwer machen? Oder hat ein Herr Westerwelle, der sich schon als neuer Außenminister sieht, auch keine Lust auf den Stress, der damit einhergehen könnte? So oder so, wie Liberalismus wirklich aussieht, das hat in der FDP das letzte mal Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit der Ablehnung des Großen Lauschangriffes gezeigt. Und das ist auch schon über 13 Jahre her.

UPDATE: Christian Ströbele bietet an, dass die Grünen für die zusätzlichen Kosten aufkommen könnten. Jetzt ist also auch der Alibi-Grund weg.

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