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Rebellen oder Verräter?

2009/08/10

Was steckte hinter dahinter, dass vier hessische Landtagsabgeordnete im November 2008 Andrea Ypsilanti nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen wollten?

Laut FAZ wollte Jürgen Walter schon im vergangenen November mit abtrünnigen SPD-Abgeordneten im Landtag eine neue Fraktion gründen, während man öffentlich verkündete, in der SPD bleiben zu wollen. Auch eine Einflussnahme der CDU auf die Gründung einer eigenen Fraktion der vier „Abtrünnigen“ scheint noch möglich (Treffen des Regierungssprechers Dirk Metz mit Silke Tesch). Walter habe außerdem noch im Sommer für die “alternativlose” Koalition mit der Linken geworben. Mitte Juli hätten sich die vier Abgeordeneten zu einer Vorbereitung der Zusammenarbeit mit der Linken getroffen und keiner habe “Gewissenskonflikte” gehabt. Und anders als es Carmen Everts später behauptete, sei kein Druck auf sie ausgeübt worden.

Nur Dagmar Metzger und Silke Tesch hätten später wirklich aus prinzipiellen, nicht aus taktischen und machtpolitischen Gründen , wie Walter und Everts, abgelehnt (vgl.). Die FAZ schreibt dort weiter, dass so auch der Verdacht neuen Auftrieb erhalte, Politik sei eben doch ein schmutziges Geschäft, in dem es sich nicht um Grundsätze sondern immer nur um Posten, Macht und Geltungssucht drehe. Dies stimmt sicherlich nicht immer, aber bei den beiden, die stets beteuert hatten, dass es für sie nur um eine Gewissensfrage ginge, war ihr „Gewissen“ drei Minister- und einen Staatssekretärposten wert. So viel wollte man für die Zustimmung zu einer rot-rot-grünen Koalition. Als Ypsilanti Walter aber nicht das erhoffte Wirtschaftsministerium überlassen wollte, hätten die vier aufbegehrt.

In der Frage um Lüge und Glaubwürdigkeit in der Politik scheinen zumindest Walter und Everts nicht, wie dies bisher dargestellt wurde, für die Glaubwürdigkeit zu stehen. Und langsam wird also Licht auf die Frage geworfen, wie man das Verhalten moralisch (nicht unbedingt politisch) bewerten kann. Ob es sich um eine Gewissensentscheidung oder um eine Intrige gehandelt hat, ob es Rebellen oder Verräter waren. Letztere Alternativen liegen näher.

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