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BRD – Bananenrepublik Deutschland?

2009/08/09

Die OSZE will erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland schicken. Grund ist die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien – der Partei Die PARTEI, der Freien Union und der Grauen – durch den Bundeswahlleiter (vgl.: Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet). Der Staatsrechtler Martin Morlok warnt gar davor, dass durch diese Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Bundestagswahl folgen könnte – vor der Bundestagswahl können die drei Parteien keine Rechtsmittel mehr einlegen.

In der Tat ist das beschriebene Vorgehen durch den Wahlleiter äußerst zweifelhaft zu betrachten und verschiedene Vorgänge erscheinen sehr ominös – ein angebliches Schreiben der PARTEI, welches diese bestreitet, verschiedene Rechtsauffassungen, wann eine Beschwerde formal möglich ist oder dass eine Unterschrift der Freie Union-Vorsitzenden Pauli, die laut Wahlordnung erfolgen soll (und dies auch noch nach Fristablauf kann), auf einmal zum Fristablauf erfolgen muss – und diese Partei deshalb nicht zugelassen wird.

Auch spielte es etwa keine Rolle, das Die PARTEI eine Satire der Titanic ist – und es schien auch in der Tat die Wirklichkeit mehr Satire – denn um die Frage der Ernsthaftigkeit ging es bei den Kritikpunkten des Wahlleiters gar nicht. In diesem Fall müssen aber für alle Parteien die gleichen Regeln gelten – wenn wir nicht zu einer „Bananenrepublik“ werden wollen. Überwachungsstaat reicht ja auch.

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One comment

  1. Ja der Landesverband Saarland sieht diese Wahlablehung auch so….. Verfassungsrechtler sehen sogar die Gefahrt, das die Bundestagswahl wegen der Ablehung der kleinen Parteien, hauptsächlich der Freien Union, nicht so rechtens ist und das die Wahl dann für ungültig erklärt würde mßte, bzw. Neuwahlen angesetzt werden, aber dann mit der Freien Union.
    Der LV Saarland der Freien Union kann nicht für die Parteiführung sprechen und ob und wie auf die Ablehnung des Bundewahlleiter reagiert oder sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt wird….
    Der LV Saarland hat aber die negativen Erfahrungen und Behinderung durch die Wahlleiter und Meld-Bürgerämter an die Parteileitung weitergegen…. damit dort geprüft werden kann ob rechtliche Möglichkeiten bestehen.
    Anmerkung zum Verständniss: die Melde-Bürgerämter konnten und durften die Unterstützerformulare nicht abstempeln, weil die Freie Union als Partei nicht im Coputersystem der Melde-Bürgerämter gestanden hat.
    Die Landeswahlleiterin hat es versäumt ( Vorsatz ?) die Freie Union den Bürgerämtern zu melden.
    Auch brachten die Bügerämter in Saarbrücken mind. 5 Tage zur Prüfung der Unterstützerunterschriften…
    warum so lange….
    Warum werden diese Verwaltungsabläufe unterschiedlich gehandhabt….
    Es wurde sehr deutlich, die Freie Union soll be oder besser verhindert werden.
    Fie Freie Union lässt dich das so nicht gefallen, wir machen weiter….. der Erfolg braucht auch Zeit.
    A. Deutscher
    Vorsitzender LV Saarland



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