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Zensursulas Kampf gegen das Internet: die nächste Runde wird eingeleutet

2009/08/02

Das Internetzensurgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da nehmen die Befürchtungen, die Infrastruktur, die mit diesem Gesetz geschaffen wird, könnte für andere Bereiche außer Kinderpornographie (für die sie ja offiziell ausschließlich errichtet wurde) angewendet werden, schon immer mehr reale Gestalt an.

Unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft“ berichtet die Springer-Presse,  dass Zensursula nun gegen „weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen“ will:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Wie war das noch, was wurde stets beteuert, es soll nur und allein gegen Kinderpornographie im Internet vorgegangen werden? Wieviel von derartigen Beschwichtigungen zu halten ist, wird sich (spätestens nach der Bundestagswahl) zeigen: nichts!

Und von was für einer Debatte spricht sie? Von einer Debatte, in der falsche Fakten und erfundene Zahlen als Argumentationsgrundlage dienen, eine Debatte, in der auf die Argumente der Gegner weder eingegangen noch die größte Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik irgendwie beachtet wird? Was nach so einer Debatte herauskommen wird, ist leicht absehbar: die Ausweitung der Zensurinfrastruktur auf eben die genannten Punkte, auf „mobben, beleidigen und betrügen“. Was immer man sich auch darunter vorstellen mag.

Nachtrag:

„Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.“

(Udo Vetter im law blog: Meinungsfreiheit als Sondermüll)

zensursula-klein

P.S.: Ach ja, und ihren Spitznamen findet Zensursula jetzt nicht mehr „patent“, sondern „pfiffig“. Immerhin.

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One comment

  1. Die Frau ist ein Freak.
    Man könnte sich zuvor schon ausrechnen, dass die Zensur nicht bei der Kinderpornografie aufhört.

    Jetzt muss also dem Mobbing, dem Betrug, und den Beleidigungen ein Zensurriegel vorgeschoben werden.

    Das gibt es zwar alles schon, jegliche Tat die im Internet begangen wird ist jetzt schon strafbar. Und die Täter sind über IP-Adressen recht problemlos zu ermitteln.

    Aber alles wir einfach noch viel besser, wenn man die Bürger schon im Vorfeld durch unsichtbare Kontrolle und Zensur einschüchtert.

    Sieg..fried! Oder wie hieß das in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts?



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