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Blick in die Presse

2009/07/03

Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung  an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein…

http://www.heise.de/newsticker/Grundsatzdebatte-im-Bundestag-ueber-Achtung-der-Grundrechte–/meldung/141526

Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

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Drogenbeauftragte will Onlinespiele für Jugendliche sperren

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) fordert, „Computerspielsucht“ stärker zu untersuchen und besonders populäre Onlinespiele nur für Erwachsene freizugeben. Ob es eine spezifische Suchterkrankung bei Computernutzern tatsächlich gibt, ist unter Fachleuten aber nach wie vor umstritten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,634204,00.html

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Internetsperren – Wut über die „Zensurmullahs“

…Was derzeit im Internet zu besichtigen ist, trägt Züge eines Generationenkonflikts. Dort begehren vor allem junge Leute auf, die das Netz intensiv und selbstverständlich nutzten, die mit ihm aufgewachsen sind und aus deren Alltag es nicht mehr wegzudenken scheint…

Link (F.A.Z.)

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Datenschutz – Im Zweifel gegen den Verbraucher

Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …

http://www.sueddeutsche.de/computer/752/479245/bilder/

Ein bisschen Datenschutz – Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz verstärkt. Allerdings bleiben die Vorkehrungen des „Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ klar hinter den Zielen zurück, die Bundesregierung und Datenschützer nach den letzten Skandalen wegen Datenklau im vorigen Jahr angekündigt hatten…

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1821742_Lobbyisten-verhindern-schaerferes-Gesetz.html

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Abschied vom Sozialstaat – Horrorszenario Agenda 2020

Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen…

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/662/479156/text/

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Das Parlament als Farce

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze – und sich selbst…

http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/

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Partei der Besserverdiener wird arm. FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen

Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat…

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/partei-der-besserverdiener-wird-arm/

Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …

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