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CDU beschließt Wahlprogramm – ohne Parteitag

2009/06/29

Was wird in denn der CDU überhaupt noch abgestimmt (wenn schon nicht das Wahlprogramm)?Es wurde beschlossen, wurde es überhaupt abgestimmt? Es gab jedenfalls keinen Parteitag.

Und auch nach der Wahl soll es auch keinen Parteitag geben.  Weder für das Programm noch für mögliche Koalitionen wird innerparteiliche Demokratie wohl als notwendig erachtet. Und was ist eigentlich mit den einfachen Mitgliedern (gut, das betrifft noch mehr Parteien…)

Und was steht nun in dem Wahlprogramm?

–  Steuern senken – und mit welchem Geld? Gut, es gab ja auch den Vorschlag, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Nahrungsmittel u.a. massiv zu erhöhen – was zu einer überproportionalen Belastung der unteren Einkommensgruppen führen würde. Also weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben wie in den letzten 25 Jahren. Aber der übliche Stammtisch-CDU-Wähler wird wieder drauf anspringen.

– Abbau der Bürgerrechte und Ausbau des Überwachungsstaates

– Zensur des Internets, stärkerer  Kampf gegen die „Internetkriminalität“. Das Stufenmodell Großbritanniens und Frankreichs, nach dem nach 3 Urheberrechtssverstößen der Internetzugang gesperrt wird, ist zwar aus dem offiziellen Wahlprogramm verschwunden, darauf, dass der Plan tatsächlich fallen gelassen wurde, deutet jedoch wenig hin.

– und eine klare Aussage zu Gunsten der FDP – wenigstens etwas.

Was davon außer dem Überwachungsstaat, wo man ja im Moment dabei ist,  sie nun tatsächlich umsetzen will (und wie), bleibt unklar.

Was sonst noch? Die SPD will die Koalition nicht riskieren, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das jetzige Wahlrecht verfassungswidrig ist. Nunja.

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