Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch so schön die “Klatsche” für die Regierung durch die Nichtwahl im ersten und zweiten Wahlgang sein mag: in Wirklichkeit hat die Opposition kaum etwas gewonnen. Die Ereignisse um die Wahl werden schon bald wieder in Vergessenheit geraten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD- und Grünen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Opposition von links schwerer gemacht, wenn nicht unmöglich – und das durchaus gezielt. Die Partei Die Linke hat (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) die Chance versäumt, Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern und sich klar von der DDR zu distanzieren. Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl bedeuten also 1. den Sieg der Parteitaktierer und 2. einen Erfolg der wirtschaftsliberalen Kräfte bei SPD und Grünen gegen diejenigen, die für eine soziale Politik eintreten.
Archiv für Juni 2010

Dieses Blog feiert Geburtstag: 1 Jahr Guardian of the Blind
2010/06/28
Dieses Blog hat heute Geburtstag! Vor genau einem Jahr erschien der erste Artikel auf Guardian of the Blind. Damals war das Blog noch unter der Adresse guardianoftheblind.wordpress.com zu erreichen. Am 5. April 2010 erschien dann der erste Artikel unter der neuen Adresse guardianoftheblind.de. Für die allzeitige technische Unterstützung möchte ich hier noch einmal Steffen danken!
In dieser Zeit hat sich einiges verändert. Besonders schön finde ich, dass wir in der politischen Blogosphäre nicht mehr nur als Einzelkämpfer dastehen. Besonderen Dank an dieser Stelle an Frank, Matthias, Stefan und Marc! Sei einiger Zeit erscheinen Artikel bzw. Gastbeiträge von mir auch auf binsenbrenner.de, beim Oeffinger Freidenker und bei lowestfrequency und Artikel von ihnen bei mir.
Und natürlich ein Dank an alle Blogs, die Artikel von Guardian of the Blind verlinkt haben (diese wurden in dieser Zeit auch auf größeren Blogs verlinkt wie den NachDenkSeiten, Carta, Duckhome oder der Nightline vom Hessischen Rundfunk und von zwei Zeitungen erwähnt).
Und da ich ein Fan von Statistiken bin, noch mal, wie bereits vor einem halben Jahr, ein kleiner Rückblick:
Artikel: 237
Kommentare: 618
Seitenaufrufe laut WordPress-Stats: 44.345 (Mist, die 44.444 knapp nicht erreicht. ;-) Andere Statistiken weichen davon ziemlich ab, z.B. liegt Statcounter oft ein Viertel darüber, Bloggerei darunter … Naja, so ungefähr halt.)
Meistgelesene Artikel:
1. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1
2. Warum die Globalisierung auch Chancen für die Entwicklungsländer bietet
3. Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös
4. Dirk Niebel – der schlechteste Bundesminister aller Zeiten?
5. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7
6. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2
7. Das Sein bestimmt das Bewusstsein: die Ideologiekritik von Karl Marx und Friedrich Engels
8. Die Philosophie der Stoa – Ethik für das Leben statt Theorie für die Bücher
9. Der Bildungsstreik 2009 und das deutsche Bildungssystem
10. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule: Marx für heute
11. Der Rücktritt Köhlers: eine erste Analyse
Top-Referrer: NachDenkSeiten, Twitter, Oeffinger Freidenker
Top-Suchbegriffe: dirk niebel, globalisierung entwicklungsländer, entwicklungsländer globalisierung
Häufigste Kategorien: Politik, Wissenschaft, Medien
Häufigste Schlagworte (Tags): Politik, Gesellschaft, Medien
Und das wichtigste zum Schluss: Vielen Dank an alle Leser und Kommentatoren! Ohne euch wäre das hier alles nichts! Noch als kleines Quasi-Geburtstagsgeschenk an die Leser ein neues Feature: falls ihr den Feed dieses Blogs lieber über FeedBurner lesen oder ein E-Mail-Abonnement der Beiträge darüber haben möchtet ist dies jetzt möglich, in der rechten Seitenleiste unten. Und vielleicht gibt es nachher noch was Kleines … Falls ihr irgendwelche Anregungen, Vorschläge oder Kritik habt: nur immer raus damit!
Und schließlich noch ein kleines Ständchen:
http://www.youtube.com/watch?v=8nGR9sIgEWE
Guardian of the Blind
Markus Weber

Dirk Niebel holt uns den WM-Pokal!
2010/06/27
Wir sind gerettet! Deutschland muss sich heute Abend – na gut – Nachmittag im WM-Achtelfinale gegen England keine Sorgen machen – der Sieg ist sowieso sicher. Genauso wie die gesamte Weltmeisterschaft. Deutschland kann gar nicht anders, als sie gewinnen.
Sagt Dirk Niebel. Denn Dirk Niebel kann nicht nur Vetternwirtschaft betreiben, die Entwicklungshilfe senken und selbst seine engsten Freunde brüskieren. Nein, er kann auch in die Zukunft sehen!

Elitenförderung statt Bildungsrepublik
2010/06/25Letzte Woche Freitag hat der Bundestag einige Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Einführung eines neuen Stipendienmodells beschlossen. Nicht nur bei der Opposition, auch bei den meisten bildungspolitischen Akteuren stoßen diese Maßnahmen jedoch auf mindestens starke Skepsis, bis hin zu klarer Ablehnung – und dies selbst bei bspw. Stipendiantenguppen. Das deutsche Bildungssystem braucht in Wahrheit ganz andere Veränderungen als die von Union und FDP beschlossenen.
Die Themen:
BAföG-Erhöhung: nicht einmal die Inflation ausgeglichen
Stipendien für Reiche statt Bildung für alle?
Bildung: staatliche Aufgabe oder durch der Privatunternehmen Gnaden?
Verantwortungsloser Bundesrat – Sparen an der falschen Stelle
Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb: Ein paar Nebelkerzen und viel Dogmatismus

Ein paar Gedanken zur WM
2010/06/23Wenn mehrere Sport-Berichterstatter Politik-Talkshows moderieren, kann man auch, wenn man sich sonst eher den politischen Themen zuwendet, mal ein paar Betrachtungen zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika anstellen. Und wie erstere, um komplizierte politische und wirtschaftliche Zusammenhänge für das Publikum (und sich selbst) verständlich zu machen und die aufgetragene Botschaft rüberzubringen, oft Vereinfachungen aus der Welt des Sport benutzen (“Wir brauchen wieder einen Führungsspieler”, “Hauptsache wir gewinnen, egal wie!”), so werden auch hier neben den fußballerischen Betrachtungen einige politische und gesellschaftliche Zusammenhänge Erwähnung finden.

Kamelopedia / GNUFDL (basierend auf Wikipedia / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
Die Themen:
Nervige Tröten, nervige Übertragung, nervige Schiedsrichter
Schöner Fußball? Da ist man meist fehl am Platz
Nationalismus, rassistische Vorurteile, Führersehnsucht – muss das sein?
Die deutsche Mannschaft und ihr Trainer

Genozid in Kirgisien
2010/06/22Ähnlich wie in Ruanda scheint sich in Kirigisien (oder Kirgisistan, Kirgistan, Kirgisische Republik) ein Völkermord anzubahnen oder schon stattzufinden, der weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit geschieht. Deshalb gilt es umso mehr, mit den Mitteln abseits der Mainstream-Medien die Bevölkerung und die, die die politischen Möglichkeiten zur Einflussnahme haben, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Jedes Menschenleben ist gleichviel wert, ob in Kirgisien oder anderswo.

Ich tue hier nur meinen Job!
2010/06/16“Ich tue hier nur meinen Job!” oder ” Ich tu hier nur meinen verdammten Job!” Nein, diese Sätze, die immer dann benutzt werden, um eine moralische Verantwortung zu leugnen, um eigene Schuld zu bestreiten, um sich selbst zu einem Werkzeug zu diskreditieren, um Zweckrationalität heilig zu sprechen, nein, diese Sätze bewirken bei mir das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen. Sie sind keine Legitimation unmoralischen Handelns – sie sind der Ausdruck, wie weit sich ein unmoralisches System durchgesetzt hat bis zum Selbstbetrug des Einzelnen.

Gauck, die Linke und Rot-Rot-Grün
2010/06/07Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch SPD und Grüne wurde von der Öffentlichkeit und den Medien insgesamt sehr positiv aufgenommen. Gauck hat sich sicher große Verdienste erworben, er hat wichtige Tätigkeiten durch- und diese auch gut ausgeführt. Er hat gewisse rhetorische Fähigkeiten und man könnte ihn sich schon in einer repräsentativen Funktion vorstellen. Als einen parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hätte man sich Gauck gut vorstellen können, aber Union und FDP gaben der Parteipolitik den Vorzug. Er wird sicher einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen und kann diesem damit auch einen politischen Schaden zufügen. Sollte er gar, wovon freilich bei der Dominanz von Parteigehorsam hierzulande nicht auszugehen ist, tatsächlich gewinnen, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die Bundesregierung.
Vor allem aber ist der Kandidat der Opposition natürlich ein symbolischer Kandidat, bei dessen Nominierung politische und taktische Signale ausgesendet werden. Politisch ist Gauck aber kein linker Kandidat. Er steht nicht für originär linke Überzeugungen und scheint sie auch bei vielen Themen nicht zu teilen.

Nach Köhlers Rücktritt: Es ist noch nichts gewonnen
2010/06/05Die Äußerungen Horst Köhlers, die, indem sie ablehnende Reaktionen von vielen Seiten hervorriefen, zu seinem Rücktritt geführt haben, sollten, auch in der aktuellen Diskussion um den neuen Bundespräsidenten, nicht in Vergessenheit geraten. Der Focus einer linken Kritik sollte sich von diesem Punkt nicht abwenden (und sich nicht nur etwa auf Personalfragen richten). Derzeit stehen Räume für politische Deutungsmuster und Aktionen offen, die die politische Linke (ob in Parteien, der Zivilgesellschaft oder in den Medien) nicht ungenutzt lassen sollte.
(Aus der 

